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  • 09.08.2013

"Struktureller Rassismus": Kritik an Behörden gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit

Urteil von ganz oben: Kritik an Behörden gehört zur Meinungsfreiheit. Foto: dpa

Das Amtsgericht Potsdam hatte zweie Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation wegen übler Nachrede verurteilt - das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil jetzt auf. Die beiden hatten ihrer Stadt strukturellen Rassismus vorgeworfen.

Karlsruhe - Behörden müssen sich auch harsche Kritik gefallen lassen. Gerade dies gehört "zum Kernbereich der Meinungsfreiheit", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Es hob damit die Verurteilung zweier Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation wegen übler Nachrede auf. (Az: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13)

Die Beschwerdeführer sind Mitglieder eines Flüchtlingsrats in Brandenburg. Anlässlich des Antirassismustags 2010 hatten sie einen "Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus" an das Rechtsamt ihrer Stadt und eine namentlich genannte Sachbearbeiterin verliehen. Um eine Aufenthaltserlaubnis verweigern zu können, hätten die "Preisträger" wider besseres Wissen behauptet, ein Flüchtling aus Sierra Leone täusche seine Gehörlosigkeit nur vor.


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Das Amtsgericht Potsdam verurteilte die Beschwerdeführer wegen übler Nachrede jeweils zu einer Geldstrafe von 900 Euro. Das Landgericht Potsdam verwarf die Berufungen als offensichtlich unbegründet.

Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidungen nun auf. Bei der Kritik an Behörden seien auch "polemische Zuspitzungen" erlaubt. "Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist", betonten die Karlsruher Richter. Es sei daher nicht ersichtlich, dass die allenfalls geringfügige Ehrverletzung der Sachbearbeiterin hier das Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen könnte.

Nach einem weiteren am Freitag veröffentlichten Beschluss kann auch die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (Az: 1 BvR 1751/12). Im konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt in einem Arzthaftungsprozess die Kanzlei des gegnerischen Anwalts so bezeichnet und war danach zur Unterlassung verurteilt worden. Die Kritik betreffe aber nicht die gesamte Person sondern nur die berufliche Ehre, betonte nun das Bundesverfassungsgericht. Zudem habe der verurteilte Anwalt seine Äußerung sachlich begründet und den Begriff nicht öffentlich, sondern nur in gegenüber den Prozessbeteiligten verwendet.

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