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  • 02.08.2013
  • von Thorsten Metzner

Land zahlt für schlampige Fahrtenbücher Urteil: 18 000 Euro für Ex-Staatssekretäre

von Thorsten Metzner

Potsdam - Dämpfer für Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in der Regress-Affäre um Regierungsdienstfahrten in Brandenburg: Nachdem dieser über zwanzig frühere und aktive Minister und Staatssekretäre Brandenburgs wegen schlampig geführter Fahrtenbücher bei Dienstfahrten früherer Jahre rigoros nachträglich privat zur Kasse bitten ließ, hatten am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Potsdam nun zwei Betroffene teilweise Erfolg: Nach dem Gerichtsurteil muss das Land die Hälfte der von Markov ausgelösten Steuernachforderungen selbst übernehmen, in den beiden Fällen in Höhe von 18 000 Euro.

Geklagt hatten der frühere Agrarstaatssekretär und heutige Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) und Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Krüger (CDU), heute IHK-Chef in Cottbus. Insgesamt rollen damit auf das Land nach PNN-Recherchen Zahlungen von rund 500 000 Euro zu.

Zwar ging den beiden Klägern das Urteil nicht weit genug. Doch Ex-Staatssekretär Clemens Appel, der frühere Staatskanzleichef von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der die Gegenwehr der Betroffenen koordiniert, zeigte sich „nicht unzufrieden“, wie er den PNN sagte. „Es ist ein wichtiges Signal, dass das Land eine Mitverantwortung für die Fahrtenbuch-Praxis hatte.“ Der Richter habe klar geurteilt, „dass das Land nicht so tun könne, als habe es damit nichts zu tun“. Die Praxis der Fahrtenbücher lag in der Verantwortung des dem Finanzministerium unterstehenden Brandenburgischen Liegenschaftsbetriebes (BLB), bei dem der zentrale Fuhrpark angesiedelt war. Dagegen sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums, man sehe sich in der Rechtsauffassung bestätigt.

Das Finanzministerium hatte bei einer Kontrolle der Regierungs-Fahrtenbücher der Jahre 2007 bis 2011 festgestellt, dass in 199 Fällen – 90 Prozent – dort Dienstfahrten unvollständig dokumentiert worden waren, ohne genaue Adresse oder Gesprächspartner. Hinweise, dass Privatfahrten missbräuchlich als Dienstfahrten abgerechnet wurden, gab es nicht. Unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mit Arbeitnehmern hatte Markov die Regierungs-Fahrtenbücher für ungültig erklären lassen, was für jeden teuer wird: An die Finanzämter wurden nachträglich „geldwerte Vorteile“ für Privatfahrten geltend gemacht, monatlich ein Prozent des Listenpreises der PS-starken Oberklasse-Wagen, was selbst die traf, die die Dienstwagen gar nicht privat genutzt haben. Es geht um viel Geld. Durch falsch geführte Fahrtenbücher entstand laut Ministerium insgesamt von 2007 bis 2011 ein geldwerter Vorteil von mehr als einer Million Euro. Je Regierungsmitglied schwankt der nachträglich zu versteuernde Vorteil zwischen 900 und 26 600 Euro pro Jahr. Gegen das Land gehen derzeit rund 14 Betroffene vor, zumeist frühere, aber mit den Staatssekretären Rainer Bretschneider (Staatskanzlei/Flughafen) und Rudolf Zeeb (Innen) auch zwei aktive Regierungsmitglieder. Auch die frühere Kulturministerin und heutige Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) soll zu denen gehören, die sich gegen die Markov-Bescheide wehren. Thorsten Metzner

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