25.06.2016, 29°C
  • 25.05.2013
  • von Alexander Fröhlich und Klaus Kurpjuweit

Brandenburg: Flughafen BER: Wowereit will Schallschutz-Urteil kippen

von Alexander Fröhlich und Klaus Kurpjuweit

Klaus Wowereit vor dem BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: dpa

Berlins Regierender Bürgermeister sagt vor BER-Untersuchungsausschuss aus und stellt sich gegen Aufsichtsratschef Platzeck. Wowereit will gegen das strenge Urteil des Oberverwaltungsgerichts vorgehen.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will gegen die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verordneten strengen Schallschutzvorgaben für Anrainer des Hauptstadtflughafens BER vorgehen und stellt sich damit gegen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Wowereit (SPD) sprach sich am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dafür aus, das millionenschwere OVG-Urteil zu kippen. Wie zuvor schon Flughafenchef Hartmut Mehdorn erklärte er, das geforderte Schutzniveau sei bei vielen Häusern nicht umsetzbar. In den meisten Fällen blieben nur Entschädigungen.

Zwar ist bislang offen, ob die Flughafengesellschaft, deren Aufsrichtsratschef Platzeck ist, die Lärmauflagen akzeptiert. Platzeck sagte in dieser Woche, weder Aufsichtsrat noch Geschäftsführung hätten dazu bislang eine Position. Doch der Regierungschef mahnte zugleich in einem Interview: „Wir sollten alles dafür tun, um für mehr Frieden in der Umgebung dieses Großprojekts zu sorgen.“ Auch die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag lehnt eine Aufweichung der OVG-Vorgaben zum Schallschutz ab.

Wowereit dagegen verwies gestern auf die durch das OVG-Urteil nötigen Zusatzkosten von 500 bis 600 Millionen Euro. Zuvor waren 139 Millionen Euro für einen Billig-Schallschutz veranschlagt, was das OVG aber als systematischen Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss gerügt hatte. „Da gibt es offensichtlich erheblich unterschiedliche Interpretationen“, sagte Wowereit. „Deshalb wäre es ja gut, dass das nicht beim OVG endet, sondern dass das noch mal in einer weiteren Instanz geklärt wird.“ Zwar hatte das OVG keine Revision zugelassen, dagegen können aber das brandenburgische Infrastrukturministerium oder die Flughafengesellschaft Beschwerde einlegen.

Vor dem Untersuchungsausschuss musste Wowereit gestern seine Rolle als Aufsichtsratsmitglied beim Flughafendesaster erklären. Verantwortung übernahm er nicht, auch wenn er von 2001 bis Januar 2013 Vorsitzender des Kontrollgremiums war. Dass der 3. Juni 2012 als Eröffnungstermin nicht gehalten werden könne, habe er erst am 7. Mai von Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz erfahren. Je näher der Termin gerückt sei, desto sicherer sei er gewesen, dass die Inbetriebnahme klappe. Ein Scheitern sei für ihn unvorstellbar gewesen. Die Aufsichtsräte hätten sich regelmäßig über den Stand informieren lassen und sich auf die Angaben von Geschäftsführung und Baufirmen verlassen. Dass es Probleme gebe, sei seit Dezember 2011 bekannt gewesen. Dem laut Wowereit kritisch nachfragenden Gremium habe man versichert, dass die Probleme rechtzeitig gelöst werden könnten. Auch im Februar 2012, als klar war, dass die Vollautomatik der Brandschutzanlage zur Eröffnung nicht funktioniert, habe man sich überzeugen lassen, dass der vorgesehene Ersatz mit der „Mensch-Maschine-Lösung“ möglich wäre. Rund 600 Mitarbeiter hätten bei einem Feuer Türen und Klappen betätigen müssen. Der Aufsichtsrat bewilligte 14,6 Millionen Euro. „Das hätten wir nicht gemacht, wenn wir davon nicht überzeugt gewesen wären“, so Wowereit. Im Nachhinein könne man sich fragen, ob die Kontrolleure zu leichtgläubig waren und warum die Projektsteuerer nicht früher vor dem Desaster gewarnt haben. Erschwert worden seien die Arbeiten durch viele Planungsänderungen auf Wunsch der Geschäftsführung.

 

Social Media

Umfrage

Lösung für die defizitäre Tropenhalle gesucht: Soll das Naturkundemuseum in die Biosphäre ziehen? Stimmen Sie ab!