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  • 23.05.2013

Proteste in der Lausitz: Kritik im Braunkohlenausschuss an Tagebau-Weiterführung

Heftig umsritten: Die Zukunft des Braunkohletagebaus in Brandenburg. Foto: dpa

Die künftige Förderung von Lausitzer Braunkohle bleibt umstritten. Aktuell geht es um die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd. Streit gab es darüber auch im Brandenburger Braunkohlenausschuss.

Cottbus - Die geplante Fortführung des Kohletagebaus Welzow-Süd hat zu Kontroversen im Brandenburger Braunkohlenausschuss geführt. In der von Protesten von Gegnern neuer Tagebaue begleiteten Debatte über den Braunkohlenplan Welzow-Süd II am Donnerstag in Cottbus betonten Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger (SPD) das Festhalten der Landesregierung an der Braunkohle im Mix mit erneuerbaren Energien. Das sei in der Energiestrategie 2030 vereinbart. Kritik kam von Umweltschützern, die gegen neue Tagebaue sind.


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Der Ausschuss wollte am Nachmittag über eine zweite Vorlage des Braunkohlenplanes für ein öffentliches Beteiligungsverfahren entscheiden. Das erste Verfahren lief 2011/12 und hatte 5000 Hinweise von Betroffenen ergeben. Daraufhin wurde der Plan überarbeitet. Er soll 2014 der Landesregierung zur Bestätigung übergeben werden.

In dem 2000 Hektar großen Teilabschnitt Welzow-Süd II, davon etwa 90 Hektar in Sachsen, liegen 200 Millionen Tonnen Kohle. Mit dem Brennstoff will das Energieunternehmen Vattenfall Europe das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2040 beliefern. Dafür sollen 800 Menschen im Raum Welzow (Spree-Neiße) bis 2020 ungesiedelt werden, was im Ortsteil Proschim auf Ablehnung stößt.

"Ohne die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd im Teilfeld II können wir die Versorgungssicherheit mit Energie und die Preisstabilität nicht mehr gewährleisten", sagte Christoffers. Die energiepolitische Notwendigkeit des Vorhabens sei durch ein vom Wirtschaftsministerium bei der TU Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt worden.

Vogelsänger bemerkte mit Blick auf das seit 2007 laufende Braunkohlenplanverfahren: "Die Hängepartie muss ein Ende haben". Das sei auch für die Perspektive der betroffenen Menschen in der Region wichtig. Die Landesregierung werde die Bewohner nicht alleinlassen.

Dagegen kritisierten Umweltschützer, der geplante Aufschluss des Teilfeldes II sei weder notwendig noch klimaverträglich. René Schuster von der Grünen Liga Brandenburgs warf dem Wirtschaftsministerium vor, es habe keine unabhängige Prüfung der energiepolitischen Notwendigkeit eines Teilabschnittes II ermöglicht. Dem widersprach Christoffers energisch. Schuster forderte den Braunkohlenausschuss auf, einen entscheidungsreifen Planentwurf für den Verzicht auf das Teilfeld II vorzulegen.

Vor Beginn der Ausschusssitzung hatten Mitglieder von Greenpeace und von Bürgerinitiativen gegen den Braunkohleabbau und neue Tagebaue in der Lausitz protestiert. Mit Ortsschildern von bedrohten und bereits abgebaggerten Dörfern warnten 15 Greenpeace-Aktivisten vor der Zerstörung durch den Tagebau, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte.

Am Mittwoch hatte sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bei einer Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern in Cottbus für den Kohletagebau stark gemacht.

Das Thema bleibt auch über das Thema Welzow-Süd II hinaus ein Konfliktstoff. Für die Erweiterung des sächsischen Tagebaus Nochten sollen etwa 1600 Menschen umziehen. Falls der Tagebau Jänschwalde-Nord kommt, müssten 900 Bewohner drei Dörfer verlassen. (dpa)

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