01.10.2016, 15°C
  • 18.04.2013
  • von Thorsten Metzner

Hauptstadtflughafen : Brisanter Aktenfund zum Schallschutz am BER

von Thorsten Metzner

Der Schallschutz am Flughafen BER ist seit Jahren ein Streitthema. Foto: dpa

Brandenburg wurde vom Flughafen schon 2008 informiert, dass die Vorgaben für den Schallschutz nicht eingehalten werden. Das belegt ein neuer Aktenfund - dabei gaben sich die Behörden noch im vorigen Jahr nach dem Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts überrascht.

Berlin - Am neuen Flughafen in Schönefeld war mit Wissen der brandenburgischen Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nie genügend Geld für Schallschutz der rund 20 000 Anwohner in den Umlandgemeinden nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses geplant. Das geht aus einem jetzt aufgetauchten Aktenvermerk des brandenburgischen Verkehrsministeriums vom 20. November 2008 hervor, den Bürgerinitiativen am Donnerstag veröffentlichten.

Demnach war das Ministerium bereits vor den ersten Billig-Bewilligungen für Schallschutzmaßnahmen durch die Flughafengesellschaft darüber informiert worden, dass für die Anrainer ein deutlich schlechteres Schutzniveau realisiert wird – das nur 139 Millionen Euro kosten durfte. Brandenburgs Behörden duldeten die Praxis, die erst 2012 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) gestoppt wurde. Amtschef war der heutige Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, der heute im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin zum Flughafenfiasko als Zeuge vernommen wird. Brandenburg ist auch Mitgesellschafter des neuen Flughafens, dessen Kosten 2008 nach Aufsichtsratsunterlagen noch mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagt wurden, inzwischen vier Milliarden überschreiten.

Der Schallschutzetat blieb dagegen bis 2012 konstant bei lediglich 139 Millionen Euro. Das OVG entscheidet kommende Woche noch, ob er um 305 Millionen oder um 571 Millionen Euro nachgebessert werden muss. Mit dem Vermerk erhärtet sich zudem der Verdacht, dass Deutschland im EU-Notifizierungsverfahren für die Ende 2012 bewilligten zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro zur Fertigstellung des BER falsche Angaben gemacht hat. Gegenüber Brüssel hatte Deutschland argumentiert, dass die Schallschutz-Mehrkosten unerwartet fällig wurden, weil der Flughafen weder mit Klagen von Anwohnern noch mit einem entsprechenden Gerichtsurteil rechnen konnte. Laut Vermerk rechneten Potsdamer Infrastrukturministerium und Flughafen aber schon damals mit Klagen. Der Flughafen wollte sich vorher „vergewissern, dass sowohl im Fall von zivilgerichtlichen Klagen gegen die FBS als auch im Fall von verwaltungsgerichtlichen Klagen durch die Planfeststellungsbehörde keine gegenteilige Rechtsansicht vertreten wird“.


Alle Hintergründe lesen Sie in der FREITAGAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN


Social Media

Umfrage

Soll das Tempo 30 auf der Zeppelinstraße erst einmal auf drei Monate zeitlich begrenzt werden und nur testweise erfolgen?