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Debatte

  • 15.03.2013
  • von Peter Tiede

Die rbb- und Braune-Affäre: Das spricht für sich

von Peter Tiede

Was wollen sie? Regierungssprecher Thomas Braune und sein Chef, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Foto: dapd

Brandenburgs Regierungssprecher ist ins Zwielicht geraten, weil er beim RBB wegen einer Lappalie intervenierte. Doch der Vorfall ist mehr als eine Petitesse. Er wirft Fragen zum Verhältnis der Politik zu Medien auf – und zur Rolle des RBB. Eine Analyse von Peter Tiede

Diese Affäre um die politische Einflußnahme der Landespolitik auf Medien wirft Fragen auf. Fragen, die an unterschiedlichen Stellen beantwortet werden müssen – im Ergebnis aber im Herzen des politischen Machtgefüges in Potsdam, zu dem auch der öffentlichrechtliche Rundfunk, in diesem Fall der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), gehört. Es geht um das Verständnis von unabhängiger Presse und Politik. Es geht auch um das Selbst- und Grundverständnis des durch eine Zwangsabgabe von der Bevölkerung alimentierten Rundfunks und die Frage, ob dieser nicht gerade zu besonders großen Anstrengungen in Sachen Aufklärung und Unabhängigkeit verpflichtet ist – auch, weil sich in seinen Gremien die Politik breitgemacht hat, Posten oft nach Parteibuch verteilt werden.

Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein stehen nun also schwer in der Kritik, weil Singelnstein im Mai 2012 nach einem Anruf Braunes einen Beitrag der Nachrichtensendung umschneiden ließ: Eine Sequenz, die einen sichtlich genervten Regierungschef Matthias Platzeck zeigt, wurde entfernt. Man bemüht sich in der Politik und beim RBB aus diesem Elefanten eine Mücke zu machen. Ja, eigentlich ist die Szene, um die es ging, eine Allerweltsszene, die niemanden aufgeregt hätte, hätte sich nicht der Regierungssprecher, der Sprecher von Regierungschef Matthias Platzeck, derart darüber echauffiert, dass er gleich zweimal zum Telefon griff: einmal, um den RBB-Journalisten anzurufen und zusammenzustauchen. Und dann, um den Chefredakteur anzurufen. Warum? Weil Braune fand, dass sein Chef unvorteilhaft abgelichtet wurde? So sah Brandenburg in den 18-Uhr-Nachrichten Platzeck mit der ihm auch eigenen, aber selten öffentlichrechtlich zu besichtigen Patzigkeit. Als seine Wut und sein Begehr beim Redakteur ins Leere liefen, rief der Regierungssprecher den Chefredakteur des Senders, Christoph Singelnstein, an. Und der ließ die eigentlich komplett harmlose Szene diskussionslos entfernen: Um 19.30 Uhr war der patzige Platzeck weg. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb über Singelnstein: „Der parierte und, allez hopp!, wurden die Bilder aus dem Beitrag geschnitten.“

Aber so harmlos, so klein, wie die Szene war, über die gestritten wurde, so harmlos ist der Fall eben nicht. Aus mehreren Gründen. So darf man sich fragen, was im Großen abläuft, wenn der Regierungssprecher schon bei Kleinigkeiten derart folgenreich zum Hörer greift – und wie unabhängig der gebührenfinanzierte Sender dann reagiert.

Braune und seine Chefs bestreiten, dass es bei den Telefonaten um eine Einflussnahme auf den RBB ging. Das aber ist nicht glaubhaft. Worum soll es denn sonst gegangen sein? Was treibt einen Regierungssprecher dazu, einem Redakteur (einem freien noch dazu) am Telefon mit dem Halbsatz, er werde sich das merken, zu bedrohen? Was soll anderes gemeint sein, als dass Braune einen Journalisten künftig auf dem Kieker haben und ihn gebenenfalls anders behandeln wird als andere Journalisten? Ist das keine versuchte Einflussnahme? Warum meint ein Regierungssprecher, einen Journalisten über den Pressekodex aufklären zu können? Abgesehen davon, dass Braunes Argumentation in Sachen Pressekodex schlicht falsch ist: Der am Roten Kloster, der DDR-Journalistenschule in Leipzig ausgebildete Journalist Braune offenbart ein erschreckend vorgestriges Journalistik-Verständnis. Wenn er meint, es sei nicht üblich, den Regierungschef am Rande von Terminen Fragen zu stellen und die Antworten zu verwenden, dann offenbart er ein Unverständnis von seinem ehemaligen Job. Das, was der RBB-Kollege gemacht hat, ist seit der Wende auch hier normal. Was will Braune? Dass Journalisten nur noch nach erteilter Erlaubnis Fragen zu genehmen Themen stellen können? Was erwartet Braune? Dass die Journalisten warten, bis er seinen Chef ordentlich hindrapiert hat? Sollen alle Journalisten Politik-PR für seinen netten Herrn Platzeck machen?

Braune meint, seinem Chef sei nicht klar gewesen, dass die Kamera läuft. Das ist egal, das ist in diesem Fall seines und Platzecks Problem – hätten sie eben besser aufpassen müssen. Die Kamera aber war gut sichtbar. Platzeck wurde nicht in einer privaten Situation überrascht und überrumpelt, sondern im Amt bei einem offiziellen Termin, bei dem fotografiert und gefilmt wurde, wo Kollegen Fragen stellten. Hätte dort ein Zeitungskollege gefragt und Platzeck hätte ihm Dasselbe gesagt, nämlich dass zum Flughafen alles gesagt sei, dann wäre es wie selbstverständlich am nächsten Tag als Zitat in der Zeitung gelandet: „Trotz Krise – Platzeck: Zum BER ist alles gesagt“ und erwähnt worden wäre auch, dass er dies sichtlich genervt von sich gegeben hat und nichts weiter sagen wollte. Völlig normal: Journalist fragt, Politiker antwortet, Journalist schreibt auf, Leser liest, was Politiker sagte und bildet sich ein Urteil. Nur nicht in Brandenburg?

Braune und auch RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein sprachen trotzdem von einer Überfallsituation beim Interview. Das ist mindestens grober Unfug, wenn nicht gelogen. Die RBB-Intendantin Dagmar Reim hat das auch noch wiederholt. Was treibt sie da zusammen? Gegenüber dem RBB-Kollegen, der wie ein gemeiner Fallensteller dasteht, ist das atemberaubend unkollegial. Nicht umsonst hat sich der Redakteursausschuss des Senders in dieser Woche von Singelnstein auf das Deutlichste distanziert und sich hinter den Kollegen gestellt. Ein Redakteur, der einen Regierungschef überfällt, das sieht anders aus. Dann hätte Spiegel-TV in den 1990er Jahren Bundeskanzler Helmuth Kohl dreimal wöchentlich überfallen. Die Spiegel-TV-Leute standen ständig unangemeldet irgendwo und liefen dem Kanzler hinterher und stellten Fragen, die der nicht beantworten wollte – und sendeten das. Und das trug zur Meinungsbildung bei, weil erkennbar wurde, vor welchen Themen sich der „Dicke“ drückte und mit welcher Ausdauer – und was er von Journalisten hielt. So funktioniert Demokratie. Darf man das nicht auch über Herrn Platzeck erfahren - und auch im RBB sehen? Wollen Braune, Singelnstein und Reim das nicht?

Was wäre denn bei kritischen Themen die Alternative? TV-Kollegen brauchen Bewegtbilder. Sollen die Reporter ihr Anliegen schon aus der Entfernung zu erkennen geben, damit die Politiker vor unangenehmen Fragen und heiklen Themen gleich ausreißen können, damit die TV-Kollegen ja nichts zu senden haben? Das können Reim, Singelnstein und Braune nicht wirklich meinen. Oder?

Was Braune aber eigentlich zu meinen scheint, ist etwas anderes: Er und der Regierungschef scheinen es nicht gewohnt zu sein, dass der RBB direkt fragt und nicht hörig vorgeht und das so gewonnene Material dann auch sendet. War da sonst zu viel Kumpeligkeit? Zumindest damals?

Der RBB in Potsdam steht im Ruf, Dinge schon mal nicht zu senden. Etwa, wenn es darum geht, dass die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt unter Mindestlohn zahle. Dass der Beitrag aus dem Studio Frankfurt (Oder) darüber kurz vor der Nachrichtensendung um 19.30 Uhr aus der Sendung gekippt wird, muss nichts damit zu tun haben, dass die Frau des Sozialministers bei der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt die Geschäfte führt. Aber es kann. Dass sich der Chefredakteur des Senders mit dem Minister und dessen Sprecher schon mal zum Gruße in den Armen liegt – das muss nichts heißen. Kann aber. Der Anschein der zu großen Nähe wird nicht vermieden. Ebenso wenig wie die Umarmungen des Chefredakteurs mit dem Ministerpräsidenten. Was sollen Redakteure davon halten, wenn sie ihren Chef – ein SPD-Mitglied – so in den Armen der Berichtsobjekte von der SPD liegen sehen; was erst, wenn dann auch noch Beiträge auf unterschiedlichsten Ebenen im Hause versenkt werden bzw. auf Geheiß von ganz oben umgeschnitten werden? Mal nach Intervention des Regierungssprechers, mal nach Anrufen aus dem Innenministerium? Richtig: Bei faktischen Fehlern in den Berichten ist es die Aufgabe der Sprecher, Redaktionen darauf hinzuweisen; dann müssen Redaktionen und deren Leiter auch reagieren. Ansonsten haben sich die Sprecher und Politiker herauszuhalten.

Was ist aber von einem Sender zu halten, der es in der Affäre um den damaligen Innenminister des Landes Brandenburg, Rainer Speer (SPD), schaffte, tagelang nicht darüber zu berichten, dass Speer, der einst Finanzminister war, den Staat für sein uneheliches Kind den Unterhalt zahlen ließ? Bei einer Live-Schaltung schaffte es der RBB, das Thema über das ganz Brandenburg redete, außen vor zu lassen. Der SPD-Minister durfte reden, worüber er wollte: nicht über seine vom Steuerzahler alimentierte Affäre.

Was ist von einem Sender zu halten, der auf Wunsch des Innenministeriums und gegen den Willen des Redakteurs einen Beitrag über die Stasibelastung des LKA-Experten für Rocker-Kriminalität umschneidet, wie die Grünen feststellten? Geschehen nach der Ausstrahlung im Magazin „Klartext“ – und zwar so, dass die Funktion des Ex-DDR-Geheimdienstlers, die für den Beitrag von Gewicht war, nicht mehr drin ist. Was ist davon zu halten, wenn dafür nachträglich und ohne dessen Einwilligung der O-Ton eines hohen Polizeigewerkschafters umgeschnitten wird? Der hatte sich darüber erregt, dass an einer solch brisanten Stelle ein ehemaliger Stasi-Mann nichts zu suchen habe – Schnitt, raus damit. Warum steht nun der umgeschnittene Beitrag im Internet auf der Klartext–Seite und darüber: „Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen also dem Stand des jeweiligen Sendetermins“?

Nicht nur von der Opposition in Brandenburg wird dem Sender eine große Nähe zu den Regierenden nachgesagt – oft zu Unrecht. Aber doch erkennbar oft zu Recht. Und kennt man nicht nur den Regierungssprecher sehr gut, der früher Chef der Landespolitik-Redaktion beim RBB in Brandenburg war? Auch andere jetzige Ministeriumssprecher wechselten aus RBB-Redaktionen die Seiten gen Landespolitik. Da ist Nähe. Die muss nichts bedeuten. Kann sie aber.

Was das für den RBB heißt, muss man im Sender und vor allem im Rundfunkrat mit sich ausmachen. Was aber der Regierungssprecher treibt, das ist hoch politisch. Denn Braune ist ein schwerer Fall. Er ist Wiederholungstäter. Noch einmal die „Süddeutsche Zeitung“: „Braune, ein Mann von leicht entzündlichem Temperament, meldet sich schon mal, wenn ihm eine Veröffentlichung nicht gefällt.“ Und weiter: „Ein Sprecher ist das, der die Medien nicht nur zu beliefern, sondern auch zu zähmen sucht.“ Nicht nur das: Wenn ihm Fragen nicht passen, neigt er – so die Erfahrung – zum Selektieren. Wenn ihm und dem Regierungschef Journalisten nicht passen, dann werden die nach Möglichkeit nicht eingeladen. Als könnten es sich Politiker aussuchen, wen und welche Medien sie Informationen geben und wem nicht und bei welcher Zeitung welcher Redakteur auf welchem Sessel landet. Kollegen werden teils Fragen selten vor 18 Uhr beantwortet – wenn überhaupt. Warum? Was ist der Zweck der Gängelung? Hat ein Kollege sich eine Regierungserklärung vorab besorgt – und darüber berichtet, wie es seine Aufgabe ist – dann beschwert sich Braune, dass der Journalist nach Indiskretionen gesucht habe. Die Frage bleibt: Was will Braune? Was glaubt er, was die Aufgabe von Journalisten ist? Genau das, worüber sich der ehemalige Journalist Braune beschwert.

Braune kann auch nur schwer zwischen seinem Amt als zur Neutralität verpflichtetem Sprecher einer Regierung und dem des Parteimenschen Braune unterscheiden. Im Umfeld der Regierungsbildung der SPD mit der Linken in Brandenburg sinnierte er in einer E-Mail unter Genossen über die Medienarbeit. Darin teilte er Journalisten in Diktatur-belastete Kategorien ein, als er darüber sinnierte, „wie wir mit Störern“ umgehen und in unschönstem Deutsch mitteilte, dass Maßnahmen „zur Erstabwehr“ schon eingeleitet seien.

Durcheinander kam Braune mit sich als Regierungssprecher und Parteiarbeiter auch in einem anderen Fall: Als Regierungssprecher lud er eine ausgewählte Gruppe Journalisten zu einem Hintergrundgespräch mit dem Regierungschef ein. Als Kollegen kamen, die nicht geladen waren, aber denselben Informationsanspruch hatten wie die anderen, drohte Braune ihnen mit der Polizei – er hatte den Termin zu einem Hintergrundtreffen der SPD umdeklariert, ohne aber erklären zu können, was er in seiner Arbeitszeit als Regierungs- und nicht Parteisprecher dort zu suchen hat. Platzeck musste sich später öffentlich dafür entschuldigen. Die RBB-Zuschauer erfuhren vom Eklat nichts: Der fertige Beitrag dazu wurde nie gesendet.

Aber was Braune macht, scheint einem Klima in seinem Umfeld zu entspringen. Zumindest wird es geduldet, wenn nicht gar befördert. Das zeigt auch die Sprachwahl seines Chefs: Matthias Platzeck betitelte Journalisten in Hochzeiten der Stasi-Debatte um seinen Koalitionspartner von der Linken schon mal als „Schar von Revolutionswächtern“, die gingen ihm „auf den Keks“ – als befände er sich im totalitären Iran, wo die Revolutionswächter das Volk tyrannisieren.

Wenn jetzt die CDU in dieser Affäre den Rücktritt des Regierungssprechers fordert – dann mit recht. Wenn sie aber den Rücktritt des RBB-Chefredakteurs fordert, dann vergeht auch sie sich – dazu gibt es Gremien wie den Rundfunkrat. Dort gehört das Thema hin.

Sicherlich ist in Brandenburg die Pressefreiheit nicht in Gefahr. Das liegt aber an anderen Sprechern, die ihren Job gut und neutral machen, die sich bei Ärger verhalten, aber vertrauensvoll an Redaktionen wenden; das liegt – bei aller Fehlbarkeit – an den guten Journalisten und auch an Behördenmitarbeitern, die wissen, wo ihre Loyalität endet und ihre staatsbürgerliche Pflicht anfängt. Aber das liegt nicht an Angestellten wie diesem Regierungssprecher. Braune mag mit einigen Journalisten vertrauensvoll zusammenarbeiten – aber offenbar stellt er da Bedingungen, wie sein Anruf, viele andere Beispiele und die Drohung nahelegen. Braune ist als Regierungssprecher nicht vertrauenswürdig. Er mag für Platzecks Empfinden ein guter Imagewächter sein, ein verlässlicher und vertrauensvoller Ansprechpartner ist er nicht. Wofür aber bezahlt ihn der Steuerzahler?

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