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  • 13.12.2012
  • von A. Fröhlich/th. Metzner

Wowereit: Schallschutz kann Milliarde sprengen Platzeck: Kein Kommentar / Soko-Chef Odenwald fordert BER-Sonderkommissionen der Länder

von A. Fröhlich/th. Metzner

Potsdam/Berlin - Die Risiko-Reserven in der gerade beschlossenen 1,2-Milliarden-Euro-Spritze für den unvollendeten Hauptstadt-Flughafen Schönefeld, die vor der Genehmigung durch die EU stehen, sind wegen der Aufstockung des Baubudgets um 250 Millionen Euro fast aufgebraucht. Das hat Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, am Mittwoch erstmals offen eingestanden und in Brandenburgs Politik damit erhebliche Unruhe ausgelöst. Denn in den 1,2 Milliarden Euro ist laut Wowereit nun keine Reserve mehr für den aus seiner Sicht schlimmsten Fall, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg doch auf dem in einem früheren Urteil verfügten Schallschutzstandard – mit Kosten von 591 Millionen Euro – bestehen würde. Realisiert wird derzeit eine von Brandenburgs Infrastrukturministerium angeordnete abgeschwächte Variante, die etwa 300 Millionen Euro kostet.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Vizeaufsichstratschef, lehnte auf einer BER-Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag einen Kommentar zu den brisanten Wowereit-Erklärungen ab. Er verwies auf seine früheren, allerdings allgemeinen Aussagen, dass am Flughafen ein „excellenter Schallschutz“ realisiert werde. Die Frage, ob in den 1,2 Milliarden auch 591 Millionen für Schallschutz enthalten wären, beantwortete Platzeck nicht. Dass auch dies gesichert wäre, war bislang nach der letzten Sitzung des Aufsichtsrates von den Brandenburger Vertretern vermittelt worden. Flughafenchef Rainer Schwarz sagte, es seien 305 Millionen Euro für Schallschutz eingeplant, das sichere ein höheres Niveau als um andere Flughäfen.

Wenn noch unkalkulierbare Überraschungen auftreten, kann laut Wowereit der Kostenrahmen wieder in Gefahr geraten. Die Opposition in Berlin und in Brandenburg rechnet bereits damit, dass erneute Nachschläge nötig werden.

In der Sitzung des Hauptausschusses forderte der Chef der BER-Soko des Bundesverkehrsministeriums, Staatssekretär Michael Odenwald, eine umfassende Aufklärung des Flughafen-Chaos’. Er sprach sich für Sokos der Länder Berlin und Brandenburg aus, um Versäumnisse zu ermitteln und Konsequenzen zu ziehen – was auf Missfallen bei Brandenburgs rot-roten Koalitionären und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stieß. „Wir müssen alle ein Interesse haben, dass das aufgeklärt wird“, sagte Odenwald. „Es ist gut, dass das alles aufgearbeitet wird.“ Er sei froh, dass der Anstoß der Soko, wegen der verschobenen Eröffnung haftungsrechtliche Schritte gegen Flughafenchef Rainer Schwarz zu prüfen, am Ende doch vom Aufsichtsrat aufgenommen wurde.

Schwarz hatte bislang auf die Verantwortung des früheren Technikchefs Manfred Körtgen verwiesen. Odenwald zitierte aus dem Geschäftsverteilungsplan des Flughafens, wonach getrennte Zuständigkeiten der beiden Geschäftsführer „nicht die gemeinschaftliche Verantwortung“ ersetzen. Schwarz lehnte am Rande erneut personelle Konsequenzen ab. A. Fröhlich/th. Metzner

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