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Debatte

  • 10.12.2012
  • von Peter Tiede

Ohne Reue: Stasi-belastete Linke gibt Landtagsmandat zurück

von Peter Tiede

Gerlinde Stobrawa. Foto: Simone Römhold

Gerlinde Stobrawa ist am Ende ihres Brandenburger Weges: Obwohl sie leugnet, für die Stasi gespitzelt zu haben, verlässt sie den Landtag. Fraktionschef Görke bedauert sie und beschwert sich über die Kritik an Stobrawa - über die Stasi kein Wort.

Die wegen ihrer über 22 Jahre verheimlichten und bis zum Schluss bestrittenen Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst MfS unter Druck geratene frühere Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linke), hat am Montag ihr Landtagsmandat zurückgegeben. Das teilte die Links-Fraktion im Landtag mit.


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Man nehme den Schritt „mit großem Respekt zur Kenntnis“, teilte Fraktionschef Christian Görke mit. Mit keinem Wort erwähnte er die Stasi-Tätigkeit der ehemaligen SED-Funktionärin Stobrawa und die Tatsache, dass sie die in Akten des MfS belegte  Arbeit als inoffizielle Mitarbeiterin (IM) bis heute leugnet. Görke stattdessen: „Die harten und nicht fairen Auseinandersetzungen der letzten Jahre waren nicht einfach für sie und ihren Gesundheitszustand.“ Damit spielte er auf die Berichte über Stobrawas Stasi-Tätigkeit und ihr über Jahre andauerndes Leugnen trotz neuer Aktenfunde an.
Die Linke war auch von Seiten ihres Koalitionspartners SPD unter Druck gesetzt worden, Stobrawa zum Rücktritt zu drängen.

Stobrawa gehörte 1990 zu den ersten Landtagsabgeordneten der damaligen PDS. Ihr Amt als Vizepräsidentin des Parlaments hatte sie bereits im Jahr 2009 aufgegeben. Kurz zuvor waren Vorwürfe laut geworden, sie habe enger mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet als sie zugebe.
Schon seit Anfang des Jahres war die 63-Jährige aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr im Landtag. Für sie rückt laut Görke der 33 Jahre alte René Kretzschmar aus Brandenburg/Havel in die Linksfraktion. Der Maurer und Politikwissenschaftler ist seit 1998 Parteimitglied und war zuletzt Wahlkreismitarbeiter der Linke-Bundestagsabgeordneten Diana Golze. (mit dapd)

 

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