30.09.2016, 18°C
  • 26.11.2012
  • von Marc Röhlig

Protest in Berlin, Drohung in Potsdam

von Marc Röhlig

Im Zentrum. Die Fluglärmgegner zogen am Samstag vom Potsdamer Platz zur SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg.Foto: Paul Zinken/dpa

In der Bundeshauptstadt demonstrierten Fluglärmgegner. Im Land hoffen sie auf Erfolg. In der Landeshauptstadt sehen sie sich gebremst

Berlin/Potsdam - Hans-Jürgen Seifert vom Verein „Teltow gegen Fluglärm“ fühlt sich betrogen. Vor einigen Jahren zog der 66-Jährige mit seiner Familie in den Südwesten, wissend, dass über Teltow keine Flugrouten geplant waren. Nun soll die Nordroute des neuen Flughafens die Stadt doch tangieren. Seifert erwartet „dauerhaft krank machenden Fluglärm“.

Mehr als 1000 Demonstranten protestierten laut Polizei am Sonnabend in Berlin; die Veranstalter sprachen von etwa 4000 Teilnehmern – sie hatten mit bis zu 10 000 Menschen gerechnet. Vor der SPD-Parteizentrale forderten sie den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters und BER-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD). Auf Transparenten waren Botschaften wie „Abend- und Morgenrot Nachtflugverbot“, „BER-Nachtflug = Körperverletzung mit Steuergeldern“ und „Platzeck und Wowereit – wann wohnt Ihr endlich bei uns unter den Flugrouten?“ zu lesen. Mit dabei war auch die Bürgerinitiative aus Friedrichshagen, die auch morgen um 19 Uhr wieder zur traditionellen Montagsdemo lädt – es ist mittlerweile die 73. Mahnwache.

Die Aktion war Teil eines deutschlandweiten Aktionstages der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Auch in München und Frankfurt am Main wurde demonstriert. Während die Teilnehmer dort vor allem Lärm gegen Fluglärm machten, hatten die Berliner und Brandenburger Demonstranten mit dem BER gleich mehrere Baustellen abzuarbeiten: die Fehlplanungen beim Bau des künftigen Großflughafens, die Unklarheiten über die Flugrouten und das Nachtflugverbot.

Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot läuft in Brandenburg noch gut eine Woche. Bis 3. Dezember müssen 80 000 Stimmen zusammenkommen. Mehr als 70 000 habe man schon, sagt Matthias Schubert vom Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB). In Berlin war ein ähnliches Begehren jüngst gescheitert. Doch Schubert „würde drauf wetten“, dass bis Anfang nächster Woche alle Stimmen zusammenkommen.

Wäre da nicht das „gefährliche Spiel“ des Potsdamer Wahlamtes. Dem wirft Schubert vor, die Wahl massiv zu behindern. Die Zusendung der Wahlunterlagen stocke, in den Ämtern fehle es an Unterlagen, Beamte seien nicht in der Lage, Auskünfte zu geben. „Das Volksbegehren wird behindert“, sagt Schubert. Im Potsdamer Rathaus hält man die Anschuldigen für „totalen Quatsch“. Sprecher Stefan Schulz sagt, die Initiative des ABB wurde über all die Wochen unterstützt, und dem Bündnis wurde sogar ein Infostand direkt im Rathaus zugestanden. „Wir haben keine Engpässe bei Personal oder Wahlmaterialien“, so Stadtsprecher Schulz. Das ABB denkt dennoch bereits über eine Klage nach: Sollten die 80 000 Unterschriften am 3. Dezember knapp verfehlt werden, werde die Abstimmung angefochten. Gegen die Stadt Potsdam erwäge man eine Klage. (mit dapd)

Social Media

Umfrage

Soll das Tempo 30 auf der Zeppelinstraße erst einmal auf drei Monate zeitlich begrenzt werden und nur testweise erfolgen?