Potsdam - Das Brandenburger Innenministerium hat eigenen Angaben nach keine Informanten mit Kontakten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU beschäftigt. „Bis zum heutigen Tag liegen keinerlei Hinweise vor, dass von Brandenburger Sicherheitsbehörden Quellen zu den Mitgliedern des NSU geführt worden sind“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag. Die Überprüfung von relevanten „Akten und Vorgängen“ sei allerdings noch nicht abgeschlossen. In Berlin soll ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe als Informant für das Landeskriminalamt (LKA) aktiv gewesen sein.
Ein Sonderfall in Brandenburg ist der V-Mann Carsten S. (Deckname „Piato“). Die Verfassungsschützer hatten von ihm bereits 1998 Informationen über ein Neonazi-Trio erhalten, das in Sachsen und Thüringen unterwegs ist und sich Waffen besorgen will. Die Hinweise wurde über mehrere Monate immer detaillierter, Brandenburgs Verfassungsschutz alles an die Landesämter nach Sachsen, Thüringen und an das Bundesamt weiter. Geschehen ist allerdings nichts. Offenbar, so die Einschätzung in Brandenburgs Sicherheitsbehörden, war ein Rechtsterrorismus von kleinen Zellen und ohne Bekennerschreiber in dieser Form für die Verfassungsschützer völlig neu. Nach heutigen Erkenntnissen handelte es sich vermutlich um die Mitglieder des NSU. In den ersten Wochen, nachdem die Zwickauer Zelle im Herbst 2011 aufgeflogen war, waren die Sorgen vor bislang nicht entdeckten Ermittlungspannen bei rechtsextremen Gewalttaten und Anschlägen groß. Die Prüfung alter Kriminalfälle auf das NSU-Raster bleib aber ohne Treffer. Nach bisherigen Stand heißt das: In Brandenburg hat die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) keine Straftaten begangen. axf/dpa
Potsdam bekommt doch noch eine Kunsthalle: Hasso Plattner will zusammen mit dem Investor Lelbach den Palast Barberini wieder aufbauen und dort anschließend seine Sammlung von DDR-Kunst ausstellen. Eine gute Idee?