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Debatte

  • 03.09.2012
  • von Annalena Baerbock

Gastbeitrag: Rechts von ihr ist nur noch die Wand

von Annalena Baerbock

Foto: dpa

Brandenburgs Grünen-Chefin Annalena Baerbock über ihre Kollegin von der CDU, Saskia Ludwig, und deren, sich rechtsaußen zu profilieren.

Rechts von mir ist nur noch die Wand." Dieser bekannte Satz stammt vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Gleiches muss sich auch Saskia Ludwig gedacht haben, als sie ihr mit rechten Kampfbegriffen gespicktes Gratulationsschreiben an Jörg Schönbohm anlässlich seines 75. Geburtstages in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ veröffentlichte. Während Angela Merkel mit ihrer Partei bis zur Unkenntlichkeit parteipolitische Pirouetten dreht, rote Linien markiert und sie kurz darauf überschreitet, wie bei der Energiepolitik oder der Euro-Rettung, versucht sich die Brandenburger CDU-Chefin, ganz rechtsaußen in ihrer Partei zu profilieren. Das ist durchaus ihr Recht und ginge andere Parteien auch nicht wirklich was an.

Problematisch wird es jedoch, wenn platter Populismus in eine Rhetorik und in Argumentationsmuster umschlägt, die sich nur noch bedingt von denen unterscheiden, die Ludwig mit ihrer Masche nach eigenen Worten eigentlich im Zaum halten will. Wenn Ludwig der rot-roten Landesregierung – und Teilen der Presse – mit der Begrifflichkeit „Gleichschaltung“ implizit diktatorische und (links-)extremistische Tendenzen unterstellt, dann geht es nicht mehr um die – sehr berechtigte – Kritik an den Versäumnissen der Landesregierung bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Vielmehr ist es der Versuch, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Dies ausgerechnet in einem Blatt zu tun, das als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gilt, sagt einiges über ihr Geschichts- und Demokratieverständnis. Nur zur Erinnerung: Gleichmachung und Gleichschaltung haben dazu geführt, dass zwischen 1933 und 1945 tausende politische Häftlinge und Andersdenkende gefoltert und zusammen mit Millionen jüdischer und anderer Gefangener in den KZs und Gefängnissen ermordet wurden.

Auch die europäische Integration rangiert in Ludwigs Wertesystem scheinbar eher an hinterer Stelle. Just zu dem Zeitpunkt, zu dem die NPD mit ihrer „Raus-aus-dem-Euro“-Propagandatour in Potsdam halt macht und die Vorbereitungen gegen die Nazi-Kundgebung in der Landeshauptstadt in vollem Gange sind, referiert sie in der Jungen Freiheit, dass „unsere Zukunft nicht vom Euro abhängt, sondern von unserer Leistungsfähigkeit und der unserer Kinder und Enkelkinder“.

Der Schaden, der durch Anbiederungsversuche dieser Art für die freiheitliche Demokratie entsteht, ist enorm. Grenzen zwischen der radikalen und bürgerlichen Rechten verschwimmen. In Zeiten, wo die Europäische Integration, der wir das Ende der Spaltung Europas und auch Deutschlands verdanken, in einer tiefen Krise steckt, treiben Feldzüge gegen den Euro den Keil zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas immer tiefer hinein. Statt aber die Ängste der Menschen gegeneinander auszuspielen, bedarf es der Rückbesinnung darauf, was die Basis unseres Wohlstandes gerade hier in Deutschland ausmacht: ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt dank Jahrzehnten des innereuropäischen Friedens.

Dass die CDU den Vorgang mit der Begründung abtut, Namensbeiträge müssten mit niemandem abgestimmt werden, macht die Sache noch alarmierender. Schließlich ist klar, dass ein Artikel der Parteichefin auch auf die Partei abstrahlt. Zudem polterte Ludwig bereits zuvor gegen staatliches Agieren und andere Parteien in einer Art und Weise, die stark an die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung der Republikaner in den USA erinnert. Ähnlich wie diese Obamas Gesundheitsversicherung mit dem Beginn des Kommunismus gleichsetzen, referierte Ludwig vor einiger Zeit in der ebenfalls rechtskonservativen „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, dass soziale Gerechtigkeit, wie sie von Ministerpräsident Matthias Platzeck und den Linken propagiert werde, ein „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ sei. Vor allem die Schulinklusion ist ihr ein Dorn im Auge. Was Ludwig auszublenden scheint, ist, dass unser Grundgesetz einen sozialen Bundesstaat vorschreibt und auch die von ihr als „Einheitsschule“ diffamierte gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Handicap kein rot-rotes Teufelszeug, sondern menschenrechtlich geboten ist.

Ziel solcher Beiträge ist es offensichtlich, Menschen zu erreichen, denen die sich fortlaufend verändernde Umwelt Angst bereitet. Das Versprechen lautet: Wir kümmern uns! Dass diese scheinbare Bemühung um Stabilität und Dämonisierung anderer fast immer auf Kosten von Minderheiten geht, scheint die CDU-Politikerin wenig zu kümmern.

Wer die Menschen und ihre Sorgen mitnehmen will, der kann dies nur auf demokratischem Wege tun. Gerade in einer Zeit, in der nationales Denken und rechtsextreme Strömungen europaweit an Unterstützung gewinnen, gehört dazu auch, sich der gesellschaftspolitischen Komplexität zu stellen und diese zu erklären, statt mit Populismus zu spielen, um billige Punkte zu sammeln.

Wenn die Brandenburger CDU-Landesvorsitzende sich das nächste Mal als Gralshüterin der bürgerlichen Werte und Freiheiten aufspielen möchte, dann sollte sie sich zuvor noch einmal unsere Geschichte und das Grundgesetz vor Augen führen: Das Zusammenspiel der freien Entfaltung der Persönlichkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz ist die Basis unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Wer diese Grundwerte gegeneinander ausspielen will, stärkt keineswegs, wie Ludwig suggeriert, die Freiheit und Individualität. Die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit bewirkt nicht die Auflösung sozialer Normen, sondern vielmehr deren Untermauerung durch die Anerkennung von Unterschiedlichkeit. Toleranz und die Anerkennung von Vielfalt werden somit zur moralischen Antwort auf die Herausforderungen einer sich immer weiter ausdifferenzierenden Gesellschaft. Ginge es Frau Ludwig wirklich um diese moralische Antwort, würde ihr gar nicht in den Sinn kommen, ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, mit solch einer Rhetorik Geburtstagsgrüße zu versenden.

 

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