Berlin/Potsdam - SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus setzen auf eine Fusion der Verfassungsschutzämter von Berlin und Brandenburg. Beide wollen das im Verfassungsschutz-Ausschuss zum Thema machen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) lehnen eine Fusion bisher strikt ab. Ausschusschef Benedikt Lux kritisierte dies als „Länderegoismen“. Beide Behörden dürften nicht weiter nebeneinander her arbeiten, „während gewaltbereite Extremisten keinen Halt vor den Ländergrenzen machen und das Umland längst als Betätigungsfeld erkannt haben.“ SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber sprach am Sonntag von „lokalen Eigeninteressen“. Es gehe jedoch nicht um die „Gefühlslage von Beamten“, sondern um eine offene Debatte ohne Denkverbote. Hintergrund der Fusionsdiskussion sind Vorwürfe, der Verfassungsschutz habe bei der NSU-Aufklärung schwere Versäumnisse begangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte deshalb Fusionen angeregt. Schreiber geht fest davon aus, dass spätestens in zehn Jahren beide Verfassungsschutzämter fusioniert sind. Gute Beispiele dafür seien das Oberverwaltungsgericht und der Rundfunk Berlin-Brandenburg. dapd/dpa
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