„Politische Akzeptanz für CCS fehlt“ Rot-Rot: Keine Speicher im Land Brandenburg

Potsdam/Berlin - Gut drei Wochen nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wegen des Widerstandes in der Bevölkerung keine Chancen für unterirdische CO2-Endlager in Deutschland. „Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO2 im Boden nicht durchzusetzen“, sagte er am Montag „Für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke mit CCS-Technologie sehe ich derzeit in keinem einzigen Bundesland eine politische Akzeptanz.“

Vor allem Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte lange für ein CCS–Gesetz gekämpft, das den Einsatz der Technologie im Land ermöglicht, Brandenburg aber nicht zum einzigen Speicherland bundesweit macht. Streitpunkt war die sogenannte Länderklausel, die es einigen Ländern ermöglicht, CCS (Carbon Capture and Storage) auf ihren Gebieten generell auszuschließen. Nachdem sich der Energiekonzern Vattenfall vom bundesweit einzigen Projekt in Brandenburg zurückzog, erklärten auch SPD und Linke im Land die industrielle Anwendung von CCS als gestorben. Entsprechend bekräftigte Wirtschaftsstaatssekretär Henning Heidemanns am Montag die Zusage, dass es keine CCS-Projekte mehr geben werde. „Dies bedeutet auch, dass keine Maßnahmen zur Erkundung eines Speicherplatzes eingeleitet werden.“Nach Angaben des Bundespräsidialamts befindet sich das CCS-Gesetz derzeit noch in der Prüfung. Wann Bundespräsident Joachim Gauck es unterzeichnen werde, sei offen. Altmaier hält die Anwendung allenfalls für Industrieanlagen mittelfristig attraktiv. Neben der Kohleverstromung fallen vor allem in der Zement- und Stahlindustrie große Mengen an Kohlendioxid an. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu den Befürwortern der Speichertechnologie zählt, setzt jedoch auf eine Speicherung im Ausland. Statt vor Ort soll das schädliche Klimagas europaweit gesammelt und über Leitungen zu den großen Seehäfen gebracht und verschifft werden. Vor allem vor Norwegens Küste gibt es große Speicher. mat/dapd/dpa