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  • 09.06.2012
  • von Alexander Fröhlich

Verfasst auf dem Brandenburger Weg

von Alexander Fröhlich

Vom Versuch, etwas Eigenes zu schaffen: Mit einem Festakt wurde die vor 20 Jahren verabschiedete Landesverfassung gefeiert

Potsdam - Das war es wieder – das Wort vom „Brandenburger Weg“. Brandenburgs Landtagspräsident sprach es am gestrigen Freitag in seiner Rede beim Festakt zum 20. Jahrestag der Landesverfassung. Und tatsächlich ist diese schon etwas besonderes, wie auch das politische Klima zu Beginn der 1990er Jahre im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern etwas besonderes war, diese parteiübergreifende Sehnsucht nach Konsens statt nach demokratischen Disput.

In Brandenburg fand damals wohl auch die Sehnsucht der enttäuschten Bürgerrechtler von 1989 Wiederhall, die vergeblich mit der Wiedervereinigung auch das Grundgesetz neu schreiben wollten. Leute wie Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Die Grünen), Pfarrer und Bürgerrechtler, der für die DDR-Volkskammer eine neue DDR-Verfassung schrieb. Und der im Bundestag für einen dritten Weg, für eine Reform des Grundgesetzes stritt. Es sollte die Erfahrungen der friedlichen Revolution widerspiegeln. Nun also in Brandenburg, wenigstens hier, sollte es gelingen, in der „kleinen DDR“. Was der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte, war bezeichnend: Was in der DDR sinnvoll war, sollte bewahrt werden. Kein Wunder also, dass Brandenburgs Verfassung damals höchst umstritten war.

An die Debatten von damals erinnerte gestern als Festredner einer der Verfassungsväter: Klaus Finkelnburg. „Keine der Verfassungen der anderen neuen Bundesländer war von derartigen Auseinandersetzungen begleitet“, sagte er. Grundrechte und Staatszielbestimmungen seien in fortschrittlichste Verfassung in den neuen Ländern „vorausschauend und zuweilen geradezu visionär formuliert“, erklärte der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes. Die anfangs geäußerte Kritik, die märkische Verfassung verstoße mehrfach gegen Bundesrecht, sei heute Geschichte. Der Potsdamer Landtag hatte als erster in den neuen Ländern am 14. April 1992 die neue Verfassung verabschiedet. Am 14. Juni nahm die Bevölkerung sie in einem Volksentscheid mit 94 Prozent Zustimmung an, am 21. August trat sie in Kraft.

Der evangelische Bischof Markus Dröge bemerkte beim Festgottesdienst in der Nikolaikirche mit Blick auf die Umwälzungen von 1989: „Hinter den juristischen Artikeln stehen existenzielle Erfahrungen.“ Die Verfassung sei besonders kostbar, weil sie das Ergebnis einer friedlichen Revolution gewesen sei. Umso wichtiger sei es, verfassungsrechtliche Werte wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erinnerte an das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989 in der Verfassung wie individuelle Bürgerrechte, Elemente direkter Demokratie oder auch der Schutz der Umwelt. „Es war der Versuch, Anfang der 1990er Jahre etwas Eigenes zu schaffen.“

Landtagspräsident Gunter Fritsch sagte, die Brandenburger könnten stolz auf das Gesetzeswerk sein. Zu seinen Besonderheiten zählen Staatsziele wie die Verwirklichung des Rechts auf angemessenen Wohnraum und Arbeit. Dazu kommen für die Bürger Beteiligungsrechte in Gestalt von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. „Unsere Verfassung ist kein starres Gebilde und keinesfalls dazu verdammt, in den Bücherregalen zu verstauben“, betonte Fritsch. Seit ihrem Inkrafttreten am 20. August 1992 sei sie siebenmal geändert worden. Zu den Neuerungen zähle etwa die erst jüngst beschlossene Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Tatsächlich geht Brandenburgs Verfassung in vielenTeilen über das Grundgesetz und andere Landesverfassungen hinaus, etwa bei den Staatszielbestimmungen. Die FDP-Abgeordnete hatte deshalb in den PNN eine Diät für den Verfassungstext empfohlen: „Sie entwirft tatsächlich ein Gegenmodell zur wirtschaftlichen und sozialen Ordnung der Bundesrepublik, das aus vielen Gründen nicht die geringste Chance hat.“ Dem widersprach nun Fritsch: „Auch wenn die Staatsziele nicht individuell einklagbar sind, so verpflichten sie doch den Gesetzgeber und die Landesregierung sie bei ihren Beschlüssen und Entscheidungen einzuhalten.“ Volkmar Schöneburg (Linke), Justiz- und als solcher Verfassungsminister betonte, zahlreiche Urteile des Landesverfassungsgerichts seien genau wegen der besonderen Brandenburger Artikel gefallen. „Natürlich muss man davon Gebrauch machen“, so Schöneburg. „Zur Verwirklichung der Verfassung müssen sich die Betroffenen einbringen.“ Aber nützt es? Zur Verfassungswirklichkeit gehört auch dies: Laut Fritsch die Erkenntnis nämlich, dass „der Gestaltungsspielraum der Landesparlamente abnimmt“, da Kompetenzen auf den Bund und die EU wechseln. Alexander Fröhlich

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