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Debatte

  • 24.05.2012
  • von Alexander Fröhlich

Stasi-Debatte: Linker Vordenker mit unbekannter Stasi-Vita

von Alexander Fröhlich

Thomas Falkner. Foto: Promo

Erneut sorgt ein Stasi-Fall in den Reihen der brandenburgischen Linksfraktion für Aufsehen. Betroffen ist diesmal aber kein Abgeordneter, sondern ein führender Mitarbeit. Es geht um Thomas Falkner.

Potsdam -  Er ist der intellektuelle Vordenker der Linken im Brandenburg, war um die Jahrtausendwende Chefstratege beim Bundesvorstand des Vorläufers PDS, ist in der Landtagsfraktion Vorstandsreferent für Grundsatzfragen und Vertrauter von Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Und er war an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Herbst 2009 beteiligt. Linke und SPD reagierten am Mittwoch gelassen auf Berichte der PNN und des RBB-Politikmagazins „Klartext“ zur Stasi-Vergangenheit Falkners. Die CDU dagegen sieht „Mielkes Erben“ am Regierungstisch.

Falkner selbst hat eine Erklärung zu den Stasi-Vorwürfen gegen ihn abgegeben, eine schriftliche. Dabei will er es vorerst belassen, jede weitere Stellungnahme lehnt er ab. Es sind jene drei Seiten, die der 55-Jährige nach Anfrage der PNN am Dienstagabend verschickte und die seit dem gestrigen Mittwoch auf seiner privaten Homepage im Internet zu finden sind. Darin räumt Falkner erstmals öffentlich ein, mit der Staatssicherheit „kooperiert“ zu haben – und zwar in der Zeit von 1980 bis 1986. Verfasst hatte Falkner das Papier bereits im November 2009, zu jener Zeit also, als die frisch gebildete rot-rote Regierungskoalition wegen mehrerer Stasi-Fälle in der Linksfraktion schwer erschüttert wurde.

Auch Falkner saß damals offiziell als Protokollant am Tisch, als SPD und Linke den Koalitionsvertrag aushandelten. Und er beriet die Spitze seiner Partei und Fraktion. Damit gehört er zu den Architekten des rot-roten Regierungsbündnisses. Und damit saß die Linke mit gleich drei früheren IM der Staatssicherheit am Verhandlungstisch: Neben Falkner auch Fraktionschefin Kaiser und der damalige Landesparteichef Thomas Nord. Die Staatskanzlei ließ am Montag eine Anfrage unbeantwortet, ob Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von Falkners Vergangenheit wusste. Die SPD-Fraktion reagierte ausweichend. Die Verhandlungen seien von den politisch Verantwortlichen geführt worden, Auswahlkriterien für Angestellte seien Sache der Linksfraktion.

Fest steht jetzt auch, dass Brandenburgs Linke in der Enquete-Kommission des Landtages zum Umgang mit dem Erbe der SED-Diktatur bis Dezember 2011 mit einstigen Stasi-Mitarbeitern vertreten war: Falkner als Referent, Kerstin Kaiser als Vertreterin der Fraktion. Die Kommission beschäftigt sich etwa mit dem Umgang mit und den Masseneinstellungen von Ex- Stasi-Mitarbeitern in den Landesdienst und den Umgang mit Stasi-Opfern.

Brandenburgs Linke selbst sieht aber keinen Anlass für Konsequenzen. Falkner sei stets offen mit seiner „gebrochenen Biografie“ umgegangen und habe 1994 mit seinem Wechsel in die damalige PDS-Fraktion gemäß der Parteistatuten zu seiner Vergangenheit bekannt, hieß es von Partei- und Fraktionsspitze. Falkner habe sich wegen seiner Stasi-Kontakte auch nie um ein öffentliches Amt beworben, um der Partei keine Steine in den Weg zu legen. „Er hat weiter unser volles Vertrauen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.

Pikant aber ist, dass Falkner 2011 von der Enquetekommission zur eigenen Biografie befragt wurde. Falkner sprach dabei lediglich von der Erfahrung mit der Stasi, „ob man für sie arbeiten soll oder nicht“. Kein Wort verlor er über konspirative Aufträge und die Kontaktaufnahme zu einem befreundeten Paar aus der linke Szene im Westen, um ein Treffen mit seinem Führungsoffizier zu arrangieren. Auch nicht, dass er mit gefälschtem Pass zur Grünen Woche nach Berlin fuhr. Für die „operative Ausrüstung“ zahlte die Stasi mehrfach Summen von bis zu 2000 DDR-Mark. Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe sagte den PNN: „Es wäre angebracht gewesen, wenn in der Zeit seiner Mitwirkung in der Enquete-Kommission diese von der früheren MfS-Tätigkeit in Kenntnis gesetzt worden wäre.“

Auch sonst bleiben nach Einblick in die Stasi-Akte Fragen offen. Er soll als „Einsatzkader“ seit 1980 für die Abteilung XV (Aufklärung) aktiv tätig und bei der Abteilung XX registriert gewesen sein, die auf Oppositionelle und Kirchen angesetzt war. Falkner war damals Student an der Karl-Marx-Universität Leipzig und räumt in seiner Erklärung ein, bei konspirativen Treffen Aufträge entgegengenommen zu haben. Falkner räumt auch ein, eine Verpflichtungserklärung handschriftlich angefertigt zu haben. Allerdings habe er Aufträge der Staatssicherheit nur nach Maßgabe seines Gewissens annehmen wollen. Demnach gab es auch eine Geheimhaltungsverpflichtung und einen Decknamen, nämlich „Poet“. In der Akte gibt es allerdings keinerlei Hinweis, dass die Zusammenarbeit – wie von Falkner behauptet – 1986 beendet worden ist. Dafür aber den Vermerk, dass der erste Teil einer Berichtsakte von IM „Poet“ ins Archiv ging. Demnach wurde er als „Einsatzkader“ bis 1989 als IM geführt. Selbst für seine Kollegen beim Rundfunk der DDR, wo Falkner damals als Journalist arbeitete, war 1987 laut der Akte klar, dass Falkner IM war.

 

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