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  • 05.05.2012
  • von Thorsten Metzner

Kritik an Steinmeier: SPD-Prominenz fördert Comeback eines Ex-IM

von Thorsten Metzner

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Foto: dapd

Das derart von SPD-Prominenz und Friedrich–Ebert–Stiftung unterstützte Comeback eines früheren Stasi-IMs ist für SED-Opfer ein Politikum.

Potsdam - Erneut schlägt ein Stasi-Fall Wellen über Brandenburg hinaus: Der für den heutigen Samstag angekündigte Auftritt von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seinem Wahlkreis Brandenburg an der Havel, wo er bei der Vorstellung einer von der Friedrich–Ebert–Stiftung finanzierten Publikation „Erinnerungen an eine rote Hochburg“ zur Geschichte der Arbeiterbewegung in der Stadt ein Grußwort halten will, hat im Vorfeld massive Kritik ausgelöst. Denn einer der beiden Herausgeber des Buches ist Thomas Reichel, Historiker und SPD-Kommunalpolitiker, der im Jahr 2010 wegen seiner früheren Tätigkeit als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter sein Mandat im Stadtparlament niederlegte. Außerdem hatte damals die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Honorarvertrag mit Reichel gekündigt, der neben seinem Hauptjob als Lehrer als Museumspädagoge an der Zuchthausgedenkstätte in Brandenburg tätig war, vor 1989 eins der größten DDR-Gefängnisse für politische Häftlinge. Ungeachtet dieser Vorgeschichte hatte ihn die Stadt–SPD 2011 wieder als Beisitzer in den SPD-Unterbezirksvorstand gewählt. SPD-Vorsitzender in Brandenburg an der Havel ist SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher, der am Samstag ebenfalls ein Grußwort halten wird.

Das derart von SPD-Prominenz und Friedrich–Ebert–Stiftung unterstützte Comeback eines früheren Stasi-IMs ist für SED-Opfer ein Politikum. Mit roter Hochburg treffe man in Brandenburg „den Nagel auf den Kopf“, erklärte Hugo Diederich, Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus. Steinmeier solle überlegen, ob er Täter von einst unterstütze. „Er ist in der Pflicht, auch und vor allem SED-Opfern gegenüber.“ Arnold Vaatz, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, warf Steinmeier vor, „bewusst ein die DDR verklärendes Wählerklientel anzusprechen“. Er stelle sich damit in die Tradition der brandenburgischen SPD seit 1990. Der Bundeschef der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, appellierte an Steinmeier, sich mit der „kritikwürdigen“ Situation in der Wahlkreis-SPD auseinanderzusetzen. Dort sei „jede kritische Auseinandersetzung über die früheren inoffiziellen MfS-Mitarbeiter im SPD-Unterbezirksvorstand unterblieben“. Gemeint ist neben Reichel der Fall Dirk Stieger, der 2010 nach Stasi-Vorwürfen ebenfalls als Stadtverordneter zurücktrat, aber später zum Vize-Unterbezirkschef gewählt wurde. Ein solcher Zustand, so Wagner, sei „der SPD unwürdig und verletzt Menschen, die in der DDR Opfer politischer Repression wurden und oftmals bis in die Gegenwart unter den daraus erwachsenen Folgen leiden.“

Steinmeier, der am Freitag ganztägig Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen machte, sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar, hieß es aus der Bundestagsfraktion. Eugen Meckel, Chef des Landesbüros der Friedrich–Ebert–Stiftung, wies die Kritik zurück. „Ich verstehe die Betroffenheit“, sagte er - verwies aber auf die konkreten Umstände. Reichel habe ihm voriges Jahr, parallel zum Buch-Projekt, über seine Vita informiert. Er sei ein junger Mann gewesen, habe für die Stasi „einen Bericht geschrieben“, es dann „abgelehnt, Bekannte zu bespitzeln“, sagte Meckel, der vor 1989 Bausoldat war. „Für mich ist das 30 Jahre später kein Thema mehr.“ Reichel sei auch im Buch „weit davon entfernt, den Stalinismus der DDR zu verteidigen.“

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