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  • 02.05.2012
  • von Alexander Fröhlich

Neonazi-Demo in Wittstock: Blockade, die nächste

von Alexander Fröhlich

Normalität: Gegendemonstranten blockierten in Wittstock den Weg des angemeldeten Neonaziaufmarsches – wie zuletzt schon in Neuruppin und Cottbus. Unter den Neonazis waren auch welche aus dem nahen Niedersachsen. Foto: N. Bachmann/dpa

In Wittstock haben wenige Gegendemonstranten einen Neonazi-Aufmarsch gestoppt. Aber die Stadt hat trotzdem ein Problem

Wittstock/Neuruppin - 160 Menschen haben am 1. Mai im nordbrandenburgischen Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) 240 Neonazis die Stirn geboten. Mit spontan angemeldeten Demonstrationen und Sitzblockaden verhinderte ein Bündnis gegen Rechts aus örtlichen Initiativen, Parteien und Gewerkschaften den Aufmarsch der Rechtsextremisten. Diese kamen am Bahnhof nur hundert Meter weit. Nach nicht einmal einer Stunde lösten die Neonazis ihre Versammlung entnervt auf. Ein Teil von ihnen musste von der Polizei durch die Stadt zur ihren Fahrzeugen eskortiert werden, um Zusammenstöße mit Linken zu verhindern. Dabei kam es zu einzelnen Festnahmen, kleineren Rangeleien zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten und erneuten Sitzblockaden.

Parallel musste die Polizei dann in Neuruppin Stellung beziehen, wohin rund 70 Rechte von Wittstock aus per Zug gefahren waren. Dort haben sie ein linksalternatives Jugendwohnprojekt attackiert und wurden aus dem Gebäude mit Flaschen und Steinen beworfen.

Die Polizei selbst war überrascht über den großen Zulauf bei dem rechten Aufmarsch, zumal Neonazis und NPD auch in Berlin, Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) und Bautzen (Sachsen) Aktionen angemeldet hatten.

Wittstock selbst hielt den Neonazis ein buntes Stadtfest entgegen, das von den Stadtoberen initiiert worden war und den rechten Aufmarsch außerhalb der historischen Stadtmauern mit Ignoranz strafen sollte. Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ war von Neuruppin mit einem Autokorso nach Wittstock aufgebrochen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), der auch an der Gegendemonstration teilnahm, sagte, Brandenburg sei tolerant und friedlich. Gedankengut von Rechtsextremen und Nazis dürfe „nie wieder Platz bekommen“. Bürgermeister Jörg Gehrmann (parteilos) sagte bei der zentralen Festveranstaltung, die Stadt lehne Rechts-, aber auch Linksextremismus ab, und zog damit Kritik auf sich. Der Linke-Landtagsabgeordnete Dieter Groß bezeichnete Gehrmanns Aussage als „Beleidigung für die Menschen und Demokraten, die Gesicht gezeigt haben gegen Rechts“, sie würden von Gehrmann kriminalisiert.

Tatsächlich hat Wittstock ein ernsthaftes Problem vor allem mit Neonazis, die in den sogenannten „Freien Kräften“ organisiert sind und sich selbst als „Autonome Nationalisten“ verstehen. Dazu gehören auch die Protagonisten des 2004 als Abspaltung von der NPD gegründeten und 2006 wegen Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus verbotenen „Schutzbund Deutschland“.

Wiederholt ist das örtliche Parteibüro der Linkspartei von den Rechten beschädigt worden. Allein zehn rechtsextremistisch motivierte Angriffe auf Jugendliche, selbst solche, die nicht erkennbar links sind, zählte der Verein Opferperspektive im Jahr 2011. Obwohl sich in den letzten Jahren viel bewegt habe in Wittstock, ein Bündnis gegen Rechts und ein Haus der Begegnung entstanden, „gibt es bisher keinen Anlass zur Entwarnung“, sagte Judith Porath von der Opferperspektive bei einer Gedenkveranstaltung für einen 2002 ermordeten Russlanddeutschen. Jugendliche, durchaus keine Neonazis, hatten ihn damals brutal niedergeschlagen und dann einen 18 Kilogramm schweren Stein auf das bewusstlos am Boden liegende Opfer geschleudert. Ein Gericht sprach später von einer „diffusen Fremdenfeindlichkeit“.

Und die gibt es immer noch. Porath sagte, Wittstock „wollte sich bisher mit den Hintergründen der Tat nicht auseinandersetzen“. Seit gut einem Jahr sei auch die rechte Szene in Wittstock wieder gut sichtbar. Vor allem aber spürbar für andere Jugendliche, weil die Rechten wieder „zuschlagen, zutreten und bedrohen“, so Porath. Die Neonazis versuchten „mit roher Gewalt anderen den öffentlichen Raum streitig zu machen“. Porath sprach von einem Klima der Ignoranz und des Kleinredens: „Vor allem Erwachsene nehmen die Entwicklung nicht wahr oder schauen weg.“ Erst seit Herbst 2011 sei die Lage selbst dem örtlichen Bündnis gegen Rechts überhaupt bewusst.

Wie ernst die Lage ist, zeigen zwei Vorfälle, die sich im Polizeibericht vom Montag finden. Die Polizei geht von politisch motivierten Taten aus. Am Wochenende brachen zwei Männer in ein Gebäude ein und stahlen ein großes Transparent, mit dem zu den Aktionen für ein „Tolerantes Wittstock“ am 1.Mai aufgerufen werden sollte. Am Freitag bedrohte ein14-Jähriger mit einem Teleskopschlagstock einen Schüler aus Gransee, der mit seiner Klasse dass Museum des Dreißigjährigen Krieges besuchte. Der Schüler ist Vietnamese und wurde von dem 14-Jährigen erst ausländerfeindlich beschimpft und umhergestoßen. Ein Lehrer stellte sich schützend vor den Schüler und wurde ebenfalls bedroht.

Zumindest könnte der Aufmarsch der Neonazis nun doch etwas bewegt haben. Das glauben zumindest die Wittstocker SPD-Landtagsabgeordnete Ina Muhß und Angelika Thiel-Vigh, Leiterin der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg. „In den Vereinen hat durch das Stadtfest jetzt eine Diskussion begonnen über das Thema“, sagte Thiel-Vigh. „Das ist ein positiver Anfang.“

 

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