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  • 14.04.2012
  • von Matthias Matern

Warnung vor „Reichsbürgern“: Stelldichein der Wirrköpfe und Hardcore-Nazis

von Matthias Matern

Rechtsextremisten sympathisierten mit „Reichsbürgern“ oder sind selbst Mitglied in solchen Gruppen, heißt es beim Verfassungsschutz. Foto: dpa

Das Potsdamer Innenministerium und der Verfassungsschutz warnen vor so genannten Reichsregierungen oder Reichsbürgern, die zunehmend aktiv sind.

Potsdam - Behördenmitarbeiter überschütten sie per E-Mail mit Verweisen auf alte Gesetze, drohen Bürgermeistern mit einer Verurteilung zur Todesstrafe oder überkleben ihr Landkreiswappen auf dem Nummernschild mit einem Reichsadler. Die Rede ist von sogenannten Reichsbürgern, mehreren nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes sektenähnlichen Netzwerken von rechtsextremen und nationalkonservativen Aktivisten in Deutschland, die zuletzt auch im Land Brandenburg verstärkt aktiv sind. Zwischen Anfang Februar und Ende März etwa verschickten unbekannte Reichsbürger nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums an rund 300 Schulen im Land Schreiben mit der Aufforderung, Vorsorge für den Ernstfall zu treffen, da in Deutschland mit Veränderungen zu rechnen sei.

Immer wieder finden sich auf Schreiben oder Internetseiten Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung und eine Verklärung des Dritten Reichs. Erst am Mittwoch erhielt der Verfassungsschutz selbst eine E-Mail, die von einen Olaf E. geschrieben worden sein soll, der sich als Bürger des Deutschen Reichs in Selbstverwaltung und Obergruppenführer der SS-Zeitreisedivision „Hans Kammler“ bezeichnete. In seiner E-Mail stellt der Autor den Koran auf eine Stufe mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Die Bandbreite der Akteure ist groß. „Das reicht von Wirrköpfen bis zu echten Hardcore-Nazis“, meint Verfassungsschützer Gordian Meyer–Plath. Als prominentester Reichsbürger gilt der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der in Brandenburg/Havel seit 2009 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt. Auch Meinolf Schönborn, militanter Neonationalsozialist aus Nordrhein-Westfalen, Anführer der „Nationalen Ordnung“ und ehemaliger Gefolgsmann des 1991 verstorbenen Neonazis Michael Kühnen, ist laut Ministerium bekennender „Reichsbürger“. Er soll auch Anhänger im nördlichen Brandenburg haben. Die Hauptakteure kommen nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer jedoch nicht aus dem Land. Insgesamt wird aber mit wenigstens 25 aktiven Reichsbürgern in Brandenburg gerechnet.

Gemeinsam ist den Reichsbürgern laut Verfassungsschutz die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland. Auf der Internetseite der sogenannten Reichsbürger-Union des Berliner Rechtsanwalts Runhardt Sander heißt es etwa: „Die ’Bundesrepublik Deutschland’ ist lediglich ein von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zugelassener Bund deutscher Länder: Deutschland ist nicht mit der Bundesrepublik identisch.“ In der Regel behaupten Reichsbürger, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 bis heute völkerrechtlich fort.

Auch wenn Reichsbürger in der Regel keine Linken und Ausländer zu Tode schlagen oder Hakenkreuze an Wände schmieren, so sorgen sie doch für Ärger. Ordnungsamtsmitarbeiter müssen sich Schmäh-E-Mails gefallen lassen, wenn sie Bußgelder verhängen oder erhalten von „Reichsrichtern“ Grundstückbetretungs- und Zustellungsverbote erteilt. In einem anderen Fall hatte eine Verwaltung Probleme, weil sich einige Personen nur mit ihren „Reichsbürgerpässen“ ausweisen wollten. Der Verfassungsschutz warnt Behörden davor, sich mit Reichsbürgern auf Diskussionen einzulassen. Diese würden nur das Ziel verfolgen, Verwirrung zu stiften, um von „rechtlich gebotenem Handeln abzulenken“. Jetzt hat das Innenministerium einen Katalog mit Empfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern in Behörden veröffentlicht. Dort heißt es etwa: „Dienstlicher Schriftwechsel mit ’Reichsbürgern’ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen.“

Erstmals waren die Reichsbürger im Land vor rund drei Jahren aufgefallen, als sie in Plattenburg (Prignitz) in einem heruntergekommenen Schloss ein „Fürstentum Germania“ gegründet hatten. Eine krude Mischung hatte sich dort versammelt und einen eigenen Staat mit eigener Verfassung ausgerufen. Das Projekt einer autarken Enklave aber scheiterte letztlich, die Polizei räumte das Schloss, weil die Bewohner die Auflagen der Bauaufsicht ignorierten.

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