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Debatte

  • 17.02.2012
  • von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner

Enquete-Kommission: Großzügiger Umgang mit Rechtsanwälten mit Stasi-Vita

von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner

Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos) räumte ein, dass es bei der Zulassung der Rechtsanwälte „erhebliche Defizite“ gegeben habe. Foto: dpa

UPDATE. Frühere Spitzenpolitiker verteidigen in Enquete-Kommission zur SED-Diktatur den „Brandenburger Weg“

Potsdam - Brandenburgs Justiz sorgt erneut wegen Stasi-Belastungen, diesmal bei Rechtsanwälten, für Empörung. Nach Recherchen des Historikers und Publizisten Christian Booß wurden nach der Wende im Land in großem Umfang stasibelastete Rechtsanwälte zugelassen. Allein im Jahr 1998 hätten 123 Anwälte trotz früherer Zusammenarbeit mit der Stasi eine Zulassung bekommen, davon 24 frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, sagte Booß am Freitag in der Enquete-Kommission des Landtages zum Umgang mit der SED-Diktatur in Brandenburg. Von den 24 früheren hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern seien 13 noch heute Anwälte. Zudem sei ein früherer CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Raum Cottbus, der selbst für die Stasi gespitzelt habe, in den letzten Tagen der DDR für eine massenhafte Zulassung von Anwälten zuständig gewesen. Der frühere Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos, 1990 bis 1998 im Kabinett) bestritt nicht, dass es „erhebliche Defizite“ und oberflächliche Überprüfungen gab, und dies nur dann, wenn es Hinweise von Dritten oder der Person selbst gegeben habe.

Dagegen stellte ein in der Enquete erstmals diskutiertes Gutachten der Berliner Jura-Professorin Rosmarie Will zur Übernahme von Richtern und Staatsanwälten dem Land ein gutes Zeugnis aus. Die Überprüfungs- und Übernahmeverfahren seien „auf rechtsstaatlicher Grundlage“ und „außerordentlich genau“ erfolgt, in zwei gravierenden Einzelfällen habe es Verfahrensfehler gegeben, die Bräutigam bedauerte. Allerdings rechtfertigte er die damalige Praxis, um möglichst viele Juristen zu übernehmen und zu integrieren. Es sollte keine „fremde Justiz“ mit ausschließlich westdeutschen Richtern und Staatsanwälten geschaffen werden.

Will hatte 172 Fälle, alles noch heute tätige Richter und Staatsanwälte, untersucht. Von 294 DDR-Richtern waren in 129 übernommen, sowie 112 von 202 früheren DDR-Staatsanwälten. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski rügte, dass Richter weiterbeschäftigt worden seien, die „rechtsstaatswidrige Urteile“ gefällt haben.

Will kritisierte Behinderungen ihrer Gutachtertätigkeit durch Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), mit dem sie lange um die Herausgabe von Akten streiten musste. „Ein großes Ärgernis“, das sie viel Zeit gekostet habe. Wills Worte sind insofern von Gewicht, weil sie wie Schöneburg immerhin Richterin am Landesverfassungsgericht war. Sie habe nur die Übernahmeverfahren bei 97 Richtern und 75 Staatsanwälten überprüfen können. Die übrigen Akten seien ihr vom Justizministerium nicht zur Verfügung gestellt worden, sagte Will. Noch am Vorabend der Sitzung hatte Schöneburg versucht, die Enquete zu Schwärzungen im ohnehin anonymen Will-Gutachten zu bewegen, was die Enquete ablehnte. Allerdings verteidigte ein Sprecher des Justizministeriums dieses Vorgehen. Es sehe sich an Vorgaben der Stasi-Unterlagenbehörde und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes gebunden, wonach die Identität stasibelasteter Richter und Staatsanwälte nichts preisgegeben werden dürfe.

Ein weiteres Gutachten bescheinigte den politischen Parteien in Brandenburg eine unzureichende Aufarbeitung und geringes Interesse an einer Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit, sagte der Wissenschaftler Steffen Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Das Gutachten erntete Kritik von SPD, Linke, CDU und FDP. Sogar die überparteiliche Kommissionsvorsitzende Susanne Melior (SPD) warf Alisch vor, ein „schiefes“ und „unwahres“ Bild von ihrer Partei zu zeichnen. Spitzenpolitiker der ersten Stunde haben dann bei einer Anhörung den „Brandenburger Weg“, die parteiübergreifende Zusammenarbeit, verteidigt. Der einstige CDU-Fraktionschef Peter-Michael Diestel sagte: „Es hat nie wieder einen Oppositionsführer gegeben, der so mitregiert hat wie ich.“ Es sei praktisch gewesen, um gemeinsam zu schnellen Lösungen zu kommen, sagte der frühere Fraktionschef von Bündnis 90, Günter Nooke. Ein DDR-Bild Parteien könne es gar nicht geben, bemerkte der frühere PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Laut Ex-FDP-Chef Rainer Siebert einte vor allem die DDR-Lebenserfahrung die Abgeordneten.

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