NACHRICHTEN

Nach Attacke auf Zirkusfamilie Urteil wegen Volksverhetzung

Prenzlau - Fünf Einwohner aus Milmersdorf (Uckermark) sind am Dienstag vom Amtsgericht Prenzlau für den fremdenfeindlichen Übergriff auf eine Zirkusfamilie verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht verhängte gegen zwei Erwachsene Haftstrafen von sechs und vier Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung. Zwei Jugendliche und ein Heranwachsender erhielten Freizeitarrest beziehungsweise eine Woche Dauerarrest. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchte Nötigung. Die Richter befanden die Angeklagten im Alter von 18 bis 32 Jahren für schuldig, die Zirkusfamilie in Milmersdorf im September 2010 angegriffen zu haben. Die Täter beschimpften die Kinder der Artisten fremdenfeindlich. Außerdem hätten sie Steine auf Zelt und Wohnwagen der Zirkusfamilie geworfen, wodurch ein Schaden von 8000 Euro entstand. Ursache der Eskalation soll ein zu nahe an den Wohnblöcken aufgestellter Elektrozaun und freilaufende Hunde gewesen sein. axf/dpa

Landespressekonferenz

wählte neuen Vorstand

Potsdam - Die Landespressekonferenz (LPK) Brandenburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung am Montagabend wurde der RBB-Fernsehjournalist Dirk Platt erneut zum Vorsitzenden bestimmt. Der 39-Jährige war einziger Kandidat und hatte das Amt vor knapp zwei Jahren übernommen. Außerdem beschloss die LPK Einschränkungen bei der Annahme von Sponsorengeldern. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Thomas Bittner (RBB), Axel Flemming (Deutschlandfunk), Gudrun Janicke (dpa), Gunnar Krüger (ZDF), Gudrun Mallwitz (Berliner Morgenpost) und Torsten Sydow (RBB). Die Landespressekonferenz hat derzeit 96 Mitglieder. Als seine Hauptaufgabe sieht der in Potsdam ansässige Verein, kontinuierlich über die Arbeit der Landesregierung, des Landtages und der Parteien zu berichten. Um sie für die Öffentlichkeit durchschaubar zu machen, veranstaltet die LPK auch selbst Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche. dpa/PNN

Dienstwagen: Linke-Minister zahlen

Potsdam - Die Linke-Minister in der rot-roten Landesregierung werden für ihre Dienstwagen Steuern nachzahlen. „Unsere Minister zahlen, was nötig ist“, sagte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag in Potsdam. Es dürfe kein Zweifel bestehen, dass innerhalb der Regierung nicht alles korrekt ablaufe. Damit erhielt Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Rückendeckung. „Es muss eine einwandfreie Regelung geben“, so Kaiser. Auch ihr Amtskollege von der SPD, Ralf Holzschuher, sprach sich für eine korrekte Handhabung aus. Ende Januar war bekannt geworden, dass auf zahlreiche ehemalige und amtierende Minister Steuernachzahlungen für die Dienstwagen zukommen. Hintergrund ist, dass laut einer Prüfung im Finanzministerium die Fahrtenbücher nicht konkret genug geführt wurden. dapd/dpa