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  • 30.01.2012
  • von Jörn Hasselmann

ESKALATION: Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale

von Jörn Hasselmann

Berlins Innensenator Frank Henkel ist entsetzt von der linksextremen Randale und lobt die Polizei. Foto: dapd

Frank Henkel lobt die Berliner Polizei, die sich schon auf den nächsten Großeinsatz vorbereitet. Vor einem Jahr wurde das Wohnprojekt „Liebig 14“ in Friedrichshain geräumt.

„Lasst es krachen“ – so bewarben die Veranstalter ihre Demo „Gegen den Polizeikongress“. Und es krachte tatsächlich: erst in Neukölln und dann noch heftiger in Friedrichshain. Kurz vor dem Jahrestag der Räumung der Liebigstraße am 2. Februar drehte die linksextreme Szene am Wochenende bereits auf. Gleich nach dem Demostart am Samstag flogen Flaschen und Böller auf die 600 eingesetzten Polizisten. Auf halber Strecke zur Anmelderin wurde der Verbindungsbeamte des Präsidiums – ein älterer Polizist – hinterrücks durch einen Tritt in den Rücken zu Fall gebracht und verletzt. Minuten später beendete die Anmelderin in der Weserstraße die Demonstration einfach. Der Zug war mittlerweile auf 1000 Personen angewachsen, größtenteils als gewaltbereit oder gewaltsuchend eingestufte.

Das spontane Beenden ist eine schon bei anderen unfriedlichen Demonstrationen angewandte Taktik, um die Polizei zu überraschen. Urplötzlich rennen dann größere Gruppen Autonomer los. Diesmal Richtung Kreuzberg. Da in diesem Bereich kaum Polizei war, konnten Randalierer unter anderem die Scheiben verschiedener Geschäfte einwerfen und Auslagen plündern. Die Polizei nahm 35 Personen vorübergehend fest.

Der Kongress europäischer Polizeiführer findet seit einigen Jahren immer im Februar in Berlin statt. Anmelderin der Demo war eine junge Studentin, die seit Jahren im Asta der FU aktiv ist und den „Bildungsstreik“ mitorganisiert hat.

Nach Mitternacht ging die Randale in Friedrichshain weiter – an der Ecke Liebigstraße/Rigaer Straße im Hof des vor einem Jahr geräumten Hauses Liebigstraße 14. Dort wurden Mülltonnen umgeworfen und Fenster der mittlerweile vermieteten Wohnungen zerstört. Einschreitende Polizisten wurden zunächst mit Laserpointern und Steinen attackiert.

Da die Randalierer in eine Szenekneipe flüchteten und sich verbarrikadierten, versuchte die Polizei, das Nachbarhaus der Liebigstraße 14 zu stürmen. In der Kneipe im Hinterhaus fand eine Party gegen den Polizeikongress statt. Als die Beamten Rammböcke einsetzten, wurden sie mit Feuerlöschern besprüht und mit Steinen von Dächern beworfen. Als ein Beamter kurz sein von Löschschaum bedecktes Visier öffnete, zielte laut Polizei ein Angreifer mit einer Eisenstange auf seinen Kopf. Die Polizei ermittelt deshalb wegen versuchten Totschlags. Außerdem versuchten Chaoten, eine Leiter umzuwerfen, mit der Polizisten in ein Treppenhaus gelangen wollten. An der Proskauer Straße brannte ein Papiercontainer in einer Einfahrt. Die Polizei verhinderte, dass die Flammen auf das Haus übergriffen.

Hausbewohner beschuldigten dagegen Beamte, die Feuerlöscher geleert zu haben. Die Polizei meldete 48 verletzte Beamte und 38 zumindest zeitweilige Festnahmen. Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich „entsetzt, wie hier gezielt Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wurde“. Die Polizei werde sich nicht auf diese Provokationen einlassen. Die Beamten hätten „gut und konsequent reagiert“.

Eine Spontandemo von 120 Linken am Sonntagabend in Friedrichshain verlief laut Polizei dagegen ohne Zwischenfälle.

Für den kommenden Sonnabend mobilisiert die Szene zu einer Demonstration, die am Nachmittag am Bersarinplatz beginnen soll. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Vor einem Jahr hatten tausende Autonome gegen die Räumung der „Liebig 14“ protestiert und dabei einen Sachschaden in Millionenhöhe verursacht. Die von 2500 Beamten begleitete Demo war die aggressivste und gewalttätigste seit dem 1. Mai 2009. Rund 100 Polizisten wurden verletzt.

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