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  • 18.01.2012
  • von Matthias Matern

Arbeitsbelastung in der Justiz: Situation an Sozialgerichten spitzt sich zu

von Matthias Matern

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, zieht eine kritische Bilanz des vergangenen Jahres. dpa

An Brandenburgs Sozialgerichten hat die Zahl der Verfahren um gut 13 Prozent zugenommen. Grund sei die anhaltende Hartz-IV-Klagewelle, sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat am Mittwoch in Potsdam.

Potsdam  - Die Situation an den vier Sozialgerichten im Land Brandenburg spitzt sich zu. Dies sei vor allem auf die anhaltende Hartz-IV-Klagewelle zurückzuführen, teilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in Potsdam mit. Sie habe 2011 zu einer Steigerung der Eingangszahlen von 13,2 Prozent geführt, sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat. "Die Situation ist kritischer als noch vor einem Jahr." Insgesamt bekamen die Richter der Sozialgerichte in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus 24 187 neue Fälle auf den Tisch (2010: 21 367). Davon waren fast zwei Drittel (15 001) Hartz-IV-Klagen. Der deutliche Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hat sich damit fortgesetzt: Vor fünf Jahren lage den Gerichten knapp 5800 derartige Verfahren vor.

Besonders kritisch bewertete Paulat vor diesem Hintergrund die Personalausstattung der Gerichte. Insgesamt seien für die Sozialgerichte 27 Richterstellen vorgesehen, vier davon seien durch den aktuellen Landeshaushalt nicht gedeckt, so die Gerichtspräsidentin. Würden nicht bald alle 27 Stellen finanziell unterlegt, wisse sie nicht mehr, wie sie weiterhin die Richter motivieren solle, klagte Paulat. Sorgenkind sei dabei vor allem die Erstinstanz. Bei den alten Verfahren sei es dagegen erfreulicherweise gelungen, die Bestände um etwa die Hälfte abzubauen. (mit dpa)

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