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  • 23.09.2011
  • von Alexander Fröhlich und Matthias Matern
  • Kommentare [7]

Aus für Kohlendioxidspeicher: CCS: EU hat Verfahren gegen Deutschland eingeleitet

von Alexander Fröhlich und Matthias Matern

Demonstranten protestieren am Freitag (23.09.2011) vor dem Bundesrat in Berlin gegen das umstrittene CCS-Gesetz. Foto: dapd

Update. Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid wurde am Freitag in der Länderkammer abgelehnt. Jetzt drohen Deutschland Strafzahlungen an die EU. Ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren wurde bereits eingeleitet.

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene CCS-Gesetz abgelehnt. Damit ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Versuch, die EU-Richtlinie zur unterirdischen Speicherung des Klimagases Kohlendioxid in nationales Recht umzusetzen, gescheitert. Den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will die Länderkammer nicht anrufen. Dem Vernehmen nach will auch die Bundesregierung darauf verzichten. Jetzt drohen Deutschland Strafzahlungen an die EU.

Denn eigentlich hätte Deutschland nach Vorgabe der EU das Gesetz bereits bis zum 25. Juni verabschiedenen müssen. Die EU-Kommission in Brüssel habe deshalb bereits im Juli ein dreistufiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, teilte eine Sprecherin der Deutschlandvertretung der Kommission in Berlin auf Nachfrage von pnn.de mit. Sollte das Gesetz trotz mehrfacher Abmahnung nicht zustande kommen, könne die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen, der ein Zwangsgeld gegen Deutswchland verhängt, ergänzte die Sprecherin.

Wie berichtet hatte sich das Scheitern des Gesetzesentwurfs in der Länderkammer bereits im Vorfeld abgezeichnet. Während mehrere Länder die Vorlage kritisierten, weil sie die Übernahme der Haftung durch die Länder bei stillgelegten Speichern nach 30 Jahren für zu früh halten, sperrte sich das Land Brandenburg vor allem gegen die sogenannte Länderklausel. Diese sollte es einzelnen Ländern ermöglichen, CCS (Carbon Capture and Storage) auf ihrem Gebiet auszuschließen. Die rot-rote Landesregierung in Potsdam gilt als Befürworter der Technologie, hatte jedoch zuletzt immer wieder betont, keinen "Alleingang" unternehmen zu wollen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte am Freitag, er gehe davon aus, dass CCS in Deutschland nicht mehr anwendbar sein werde, selbst wenn es noch zu einem Gesetz kommen sollte. Die Frist der EU zur Umsetzung von CCS-Projekten laufe 2016 ab und sei nicht mehr einzuhalten.

In Jänschwalde (Spree-Neiße) plant der schwedische Staatskonzern Vattenfall das bundesweit derzeit einzige CCS-Projekt in industriellem Maßstab. An dem Standort will Vattenfall ein CCS-Demonstrationskarftwerk errichten und das dort eschiedene CO2 bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder-Spree) verpressen. Gegen das Vorhaben gibt es in der dortigen Bevölkerung amssiven Widerstand. Jedoch hatte der Energiekonzern darauf hingewiesen, dass er ohne ein geeignetes CCS-Gesetz das Vorhaben nicht umsetzen werde. Geplant sind Investitionen von 1,5 Milliarden Euro. Die EU hatte wie berichtet bereits zugesichert, das Vorhaben mit 180 Millionen Euro zu fördern. Voraussetzung ist allerdings, dass die gesamte Anlage fristgemäß in Betrieb geht. Vattenfall-Deutschlandchef Tuomo Hatakka bezeichnete das Abstimmungsergebnis der Länder als "schlechte Nachricht für den Klimaschutz". Hatakka macht aber deutlich, dass der Konzern weiter an dem Projekt festhalten will: "Um die Milliardeninvestition jetzt noch realisiern zu können, müssen zügig inhaltliche Verbesserungen am Gesetz erfolgen." Allerdings sei die Frage entscheidend, ob die Fristen noch zu haltenm seien.

Vor dem Bundesratsgebäude demonstrierten am Freitag Gegner und Befürworter. So baute Greenpeace eine große schwarze „CO2-Zeitbombe“ auf, um vor unkalkulierbaren Risiken etwa für das Trinkwasser zu warnen. Andere Umweltverbände wie der WWF hingegen empfehlen einen Test von CCS. Die Umweltaktivistin Claudia Wegner protestierte gegen mögliche O2-Speicher im Oderbruch. Eine große Gruppe von Vattenfall-Mitarbeitern der Gewerkschaft IG BCE demonstrierte für die CCS-Technik, da es tausende Arbeitsplätze in Lausitzer Kohlekraftwerken sichern könnte. Kritiker fürchten jedoch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases aus den Speichern.

7 Kommentare

  • von Herbert Weiß23.09.2011 23:47
    Wie viele Arbeitsplätze wurden bereits vernichtet, weil man sich in den letzten Jahrzehnten vom Irrglauben an ein stetiges Wachstum und der Verfügbarkeit billiger Energie leiten ließ? Es mag ja durchaus sein, dass ein Umstieg auf die Erneuerbaren und eine konsequente Orientierung auf Energieeinsparung mit manchen Belastungen verbunden ist. Ob jedoch ein Weiterwursteln mit Atomkraft und CCS die bessere Lösung wäre, darf und muss bezweifelt werden. Wenn damit etwas schiefläuft, will es niemand gewesen sein. Wer hat übrigens diese EU-Clowns gewählt?
  • von betroffener23.09.2011 22:01
    die ccs-befürworter waren auszubildende von vattenfall. alle waren ausgerüstet mit gewerkschafts-shirts und -fahnen und sind wohl kaum aus eigenem antrieb vor ort gewesen. dann wäre der protest bunter und nicht so uniformiert. und ein mitdenkender mensch erkennt, dass es genug arbeitsplätze beim ausbau der erneuerbaren energien geben kann.
  • von FFO - Müllrose23.09.2011 18:52
    eine menschenfeindliche technologie wurde zu recht verhindert. dank aller bürger die dagegen sind! lieber paar milionen strafe als der tod der enkelkinder und folgegenerationen. danke an alle ccs gegner. gruss aus frankfurt an der oder
  • von Berthold23.09.2011 18:47
    Wozu eigentlich ein CCS-Gesetz, wenn der CO2-Emissionshandel ohnehin
    so gut wie tot ist. S. hier: "Spekulanten halten nur in Europa Restlebensfunktionen aufrecht".
    http://www.heise.de/tp/blogs/2/148925
  • von Knorpel23.09.2011 16:40
    Wohl eher Salzwasser und das kann man dann gut zum Erbrechen nehmen.
  • von Scheuklappe23.09.2011 15:40
    Oh ja, es schafft Arbeitsplätze! Das machen Atomkraftwerke auch. Das macht die Technologie aber nicht sicherer. Aber es ist natürlich viel wichtiger, nur das eigene Wohl zu sehen, als mal über den kleinen lausitzer Tellerrand hinauszugucken.
  • von pporsch23.09.2011 13:58
    Wieso "unkalkulierbare Risiken für das Trinkwasser"? Da kommt doch dann Selterwasser aus dem Hahn und die so unökologischen Plasteflaschen fallen weg.

Aktuellste Kommentare

  • von Herbert Weiß23.09.2011 23:47
    Wie viele Arbeitsplätze wurden bereits vernichtet, weil man sich in den letzten Jahrzehnten vom Irrglauben an ein stetiges Wachstum und der Verfügbarkeit...
  • von betroffener23.09.2011 22:01
    die ccs-befürworter waren auszubildende von vattenfall. alle waren ausgerüstet mit gewerkschafts-shirts und -fahnen und sind wohl kaum aus eigenem antrieb...
  • von FFO - Müllrose23.09.2011 18:52
    eine menschenfeindliche technologie wurde zu recht verhindert. dank aller bürger die dagegen sind! lieber paar milionen strafe als der tod der enkelkinder...

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