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"Fehlender Aufarbeitungswille": Enquete zu SED-Diktatur verprellt Experten

von Thorsten Metzner

Brandenburgs Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur im Land stürzt in die nächste Krise. Erneut springt ein Experte ab, diesmal ist es der Politikwissenschaftler Professor Stefan Appelius, Spezialist für DDR-Opposition und Dozent an der Potsdamer Universität. Foto: dpa

Nächste Krise in Brandenburgs Enquete-Kommission: Erneut springt mit Prof. Stefan Appelius ein Gutachter ab – mit heftigen Vorwürfen gegen Rot-Rot.

Potsdam - Brandenburgs Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur im Land stürzt in die nächste Krise. Erneut springt ein Experte ab, diesmal ist es der Politikwissenschaftler Professor Stefan Appelius, Spezialist für DDR-Opposition und Dozent an der Potsdamer Universität. Gegenüber den PNN begründete Appelius seinen Ausstieg mit jüngsten rot-roten Angriffen gegen beauftragte Gutachter und „fehlenden Aufarbeitungswillen“ der Koalition: „Jeder Gutachter begibt sich in Gefahr, in politische Scharmützel zu geraten.“ Er war im Januar 2011 mit einem Schlüssel-Gutachten beauftragt worden. Er sollte die grundlegenden Weichenstellungen in Brandenburg nach 1990, die „Schlüsselentscheidungen und Entwicklungspfade ... im Vergleich zu anderen neuen Ländern“ untersuchen. Er hatte den mit 5000 Euro dotierten Werkvertrag „wegen wachsender Bedenken“ noch nicht unterschrieben.

In seiner schriftlichen Absage an den Landtag wirft er der Regierungskoalition vor, in keiner Weise an Aufarbeitung interessiert zu sein. „Sie versucht, mit ihren in 21 Jahren gewachsenen Machtstrukturen die historische Aufarbeitung der Vergangenheit mit allen Mitteln zu verhindern“. Er kritisiert etwa, dass jetzt gefundene Unterlagen zur Stasi-Überprüfung des ersten Landtags (PNN berichtete) unter Verschluss bleiben. „Ohne vollständige Offenlegung“ aller Unterlagen – auch der zu den Stasi-Kontakten von Ex-Ministerpräsident Stolpe – sei die „Arbeit der Enquete eine Farce“. Zudem seien Enquete-Wissenschaftler aus den Koalitionsreihen mehrfach „medial attackiert und diffamiert“ worden. Appelius bezieht sich auch auf den jüngsten Fall, der in der heutigen Sitzung ein Nachspiel hat.

Wie berichtet hatte der SPD-Vertreter Thomas Günther ein Gutachten des Politologen Rainer Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat zum DDR-Bild von Parteien im Land noch vor Abnahme und Behandlung in der Enquete als „polemische Streitschrift“ verrissen. Nach dem früheren Berliner Vize-Stasi-Beauftragten Jens Schöne und dem von der SPD gestellten Enquete-Mitglied Wolfgang Merkel ist es der dritte Experte, der abspringt. Die Reaktionen dazu sind geteilt. Die Enquete-Vorsitzende Susanne Melior (SPD) sagte, sie halte angesichts des noch nicht unterschriebenen Werkvertrages die öffentliche Begründung für einen Vorwand: „Es sieht eher danach aus, dass er einen Grund gesucht hat.“ Angesichts der Komplexität des Gutachtens will sie anregen, den Auftrag auf mehrere Wissenschaftler aufzuteilen.

Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen bedauerte die Absage, äußerte Verständnis für die Begründung. „Man kann verstehen, dass sich Wissenschaftler verheizt fühlen“, sagte Grünen-Chef Axel Vogel. Dass aus den rot-roten Reihen Gutachter verprellt werden, sei für die Enquete eine „bittere“ Entwicklung, sagte die FDP–Abgeordnete Linda Teuteberg. Der CDU-Vertreter Dieter Dombrowski bezog seine Kritik – die Linken ausdrücklich davon ausnehmend – allein auf die SPD, von der die Angriffe auf Gutachter kamen. „Die SPD versucht zielstrebig, die Arbeit der Enquete-Kommission zu sabotieren.“ Man stelle Gutachter bloß, anstatt mit Gutachtern zu arbeiten, sagte Dombrowski. „Wenn mancher Kollege fleißiger wäre, hätten wir ein paar Probleme weniger.“ Der Linke Peer Jürgens nannte die Kritik von Appelius am Umgang mit Wissenschaftlern nachvollziehbar. Den Vorwurf fehlenden Aufarbeitungswillens von Rot-Rot wies er zurück. „Der Auftrag für das Gutachten belegt das Gegenteil.“

9 Kommentare

  • von Neubabelsberger23.09.2011 18:31
    Als Brandenburger Bürger fordere ich, dass die Kommission ungestört ihre Arbeit machen kann und, vor allem, unabhängig zusammengesetzt ist. Je weniger Brandenburger und andere "Versteher" desto besser. Der Filz wird sich mit Nachsicht von Innen nicht lösen!
  • von superknut23.09.2011 14:44
    @peter p.

    muss ein atomphysiker vorher von der atombombe getroffen worden sein, bevor er als experte über die strahlung reden darf?
  • von Peter P.23.09.2011 13:02
    Für Appelius bedeutet der kritisch zu betrachtende Zeitraum in Brandenburg also seine Lebensjahre 27 bis 32. Und er war nicht vor Ort....

    In welchem Maße will man die Brandenburger Wähler mit dieser Enquete-Kommision und ihren 'Experten' denn noch veralbern ????
  • von Zorn23.09.2011 12:54
    Als Auftraggeber will ich ein Gutachten erstellen lassen, ver- oder behindere dann die Arbeit, in dem ich Grundlagen zurück halte. Nachdem dann diese Verfahrensweise kritisiert wird und an die Öffentlichkeit kommt, weise ich alle Schuld von mir und zeige auf die Unwilligen Gutachter denen ich ja einen Auftrag erteilt habe. Dies ein Kurzablauf der Enquetearbeit. Wenn es um Aufklärung geht, warum dann die ewigen Anfeindungen aus einer Richtung und immer dann, wenn diese Zeit mit Stolpe und der SPD in Verbindung gebracht wird? Schade um das Geld welches hier zum Fenster rausgeworfen wird – währe in Kindereinrichtungen oder Schulen besser angelegt. Alles andere ist reine Augenwischerei und soll das Volk nur verdummen – Aufklärung gleich null. Als Wähler sollte man später daran denken, dass die „Sandmann Partei Deutschlands“ ihren Sand zum streuen aus der Traumfabrik holt (s.a. den Banner gegenüber vom Sitz der Landesregierung).
  • von Peter P.23.09.2011 12:20
    Stefan Appelius wurde 1963 in Flensburg geboren (s.Wikipedia). Er hat ein bemerkenswertes Buch über Wilhelmshaven in der Zeit des Hitler-Faschismus geschrieben.

    Aber ist jemand, der 1989 gerade 26 Jahre alt war, als Experte für DDR-Geschichte und Wendezeit überhaupt geeignet ???

    Appelius kam aus Flensburg bzw. aus Oldenburg, wo er lehrte. Prof.Klaus Schröder kam auch aus Schleswig-Holstein nach Berlin, zum Forschungsverbund, "SED-Staat", an der FUB.

    Liegt denn so hoch im Norden die Quelle der Erleuchtung bzgl. der 'kleinen DDR' und der Art ihrer Kehrtwende in Richtung der Strukturen und des Charakters der alten Bundesrepublik ? Ersetzt penibles Aktenstudium das persönliche Miterleben ? Ist ein Zeitzeuge für offenbar diffizile Fragen kompetent, wenn er gar nicht vor Ort war ?

    Warum bindet man nicht endlich bodenständige Kompetente ein, denen die Brandenburger (DDR-)Bürger ihre breite Zustimmung geben würden ? Jetzt entscheidet doch offenbar über die Expertenauswahl z.B. der stets etwas extraterrestrisch wirkende Herr Dombrowski von der unchristlichen Rückübertragungspartei.

    Ich denke an Daniela Dahn, an Friedrich Schorlemmer oder an Prof.Kurt Finker. Gegenüber Finker mit seiner profunden Sach- und Ortskenntnis in Brandenburg erscheinen mir Appelius und Schröder geradezu wie Mars-Männchen.... Mit solchen 'Experten' wird das nix. Aber sie passen eben zum 'extraterrestrischen' Dombrowski.
  • von Potsdamer23.09.2011 10:27
    @An den kleinen Parteisoldaten

    Und was soll uns das jetzt sagen? Nur Gedöns, nix dahinter.

    Was hat die nachvollziehbare Aussage von Fritz Klein denn mit Parteidisziplin und Zerstetzung zu tun? Mancher Kommentator sollte einen Abwasserzweckverband gründen, damit er das auch entsorgen kann, was da vom Stapel gelassen wird.

    Fakt ist, dass ein "Gutachter" noch vor der Vertragsunterzeichnung bereits kritisiert, dass er nicht richtig arbeiten konnte. Dabei hat er noch nicht mal angefangen? Springt er in die Bresche für seine Gutachterkollegen? Sind es nicht gerade Gutachter, die sich trotz fehlender Unterlagen zu Urteilen hingerissen fühlten, die sie nicht hätten treffen können? Ist es Aufgabe eines Gutachters, zu werten und zu politisieren, ja Forderungen aufzumachen? Das, was einige Gutachter da abgezogen haben, bevor oder nachdem sie das Handtuch warfen, das hat mit Gutachtertätigkeit nichts mehr zu tun. Sie haben ihre Arbeit zu machen, aber wie das Ergebnis zu werten ist und wie damit umgegangen wird, das ist Sache des Auftraggebers.
    Kein Handwerker baut mir ein Bad ein und schreibt mir vor, wie ich zu spülen habe. Ich glaube, die Gutachter sind mit dem geringen Betrag für Ihre Arbeit unzufrieden und damit, dass im Nachgang doch tatsächlich ihre Arbeit auch hinterfragt wird. Und etliche Beispiele (trotz Zugang zu den Akten) zeigen die Vorurteile, die politische Ausrichtung, die Fixierung auf ein gewolltes Ergebnis von Gutachtern.

    Da ist es einfacher, mach schreit schon vorher Mordio und fängt gar nicht erst an, als hinterher Fragen zulassen zu müssen.
  • von R. Herrmann23.09.2011 10:10
    Die verwirrte Ode "An den Kleinen Parteisoldaten" ist zwar herzerfrischend, aber für den "normalen" Zeitungsleser (oder auch für Zugereiste) wenig erhellend.
  • von An den Kleinen Parteisoldaten23.09.2011 09:35
    Ach, Du Kleiner Parteisoldat - jetzt fühlst Du Dich sicher stark, als Teil des großen, mächtigen Partei-Apparats. Du stimmst ein in die Zersetzungseinheitsfront. Es kann doch einem Gutachter überhaupt nicht darum gehen, dass den Gutachtern wichtige Dokumente vorenthalten werden - die sind alle nur zu faul, für die paar Silberlinge einen Finger krumm zu machen!!

    Kleiner Parteisoldat, solche Zersetzungs-Maßnahmen kennt die Geschichte der Menschheit zur Genüge - sobald die Mächtigen keine guten Argumente mehr haben, versuchen sie, diejenigen öffentlich zu diskreditieren, welche die besseren Argumente haben.

    Aber die menschliche Geschichte weiß ebenso, dass auch Kleine Parteisoldaten plötzlich ganz schnell von ihrem eigenen Parteigetriebe zermahlen werden, sobald das Getriebe glaubt, der Kleine Parteisoldat funktioniere nicht mehr richtig oder stelle eine Gefahr für die Partei dar. Unerwartet wälzt sich oft über Kleine Parteisoldaten die eigene Zersetzungsmühle.

    Also, denk dran, Kleiner Parteisoldat: Parteidisziplin ist der Todfeind von Selbstdisziplin und Verantwortungsbewusstsein.

    Viel Glück beim Nachdenken, Kleiner Parteisoldat!
  • von Fritz Klein23.09.2011 08:32
    Schon mal daran gedacht, dass so ein Gutachter für schnöde 5.000.- nicht arbeiten will und sich mit seinen Beschimpfung einen guten Ausstieg verschafft? Kein Gutachter ist in der "aufgeheizten" Stimmung wertungsfrei.

Aktuellste Kommentare

  • von Neubabelsberger23.09.2011 18:31
    Als Brandenburger Bürger fordere ich, dass die Kommission ungestört ihre Arbeit machen kann und, vor allem, unabhängig zusammengesetzt ist. Je weniger...
  • von superknut23.09.2011 14:44
    @peter p. muss ein atomphysiker vorher von der atombombe getroffen worden sein, bevor er als experte über die strahlung reden darf?
  • von Peter P.23.09.2011 13:02
    Für Appelius bedeutet der kritisch zu betrachtende Zeitraum in Brandenburg also seine Lebensjahre 27 bis 32. Und er war nicht vor Ort.... In welchem...

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