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Enquete-Kommission: Experte: Zu Alteigentümern war Brandenburg besser

von Thorsten Metzner

Auf der Tagesordnung der Enquete-Kommission des brandenburgischen Landtags steht am Freitag die 171-Seiten-Expertise des Landtages zur „Eigentumstransformation vor 1989 und nach 1989 in Brandenburg“. Foto: dpa

In einem Gutachten für die Enquete-Kommission wird dem Land ein gutes Zeugnis ausgestellt

Potsdam - Brandenburg galt in der Ära unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als „kleine DDR“. Doch anders als bei der nachgewiesen großzügigen Stasi-Überprüfungspraxis gab es nach 1990 beim Umgang mit Enteignungs-Unrecht der SED-Diktatur, der möglichen Rückgabe oder Entschädigung bei nach 1949 in Volkseigentum zwangsverstaatlichten Grund und Boden, Immobilien oder Unternehmen an frühere Eigentümer keine negativen Auffälligkeiten gegenüber anderen neuen Ländern. Das geht aus dem jüngsten noch internen Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtags zur SED-Diktatur hervor, das den PNN vorliegt. Die 171-Seiten-Expertise des Landtages zur „Eigentumstransformation vor 1989 und nach 1989 in Brandenburg“, die Professor Rainer Schröder vom Lehrstuhl für bürgerliches Recht der Humboldt-Uni erstellt hat, wird in der Sitzung am Freitag erörtert. Im Gegensatz zu anderen Gutachten wie jüngst zu dem über das DDR-Bild von Parteien, um das es teils wegen gezielter Indiskretionen und Vorweg-Verurteilungen durch die SPD, teils wegen polemischer Passagen heftige Auseinandersetzungen gibt, dürfte wegen der unstrittigen Qualität des Eigentums-Gutachtens kein Zerwürfnis drohen.

Nach der dort aufgelisteten Gesamtbilanz brauchen sich die Ämter für offene Vermögensfragen und die Gerichte in Brandenburg, die für die Klärung der gerade im Umland wegen der hohen Immobilienwerte heiß umkämpften Vermögensstreitfälle zuständig waren, eine zudem juristisch durch Einigungsvertrag und unzählige Folgegesetze hochkomplizierte Materie, im Ost-Vergleich nicht zu verstecken. Zwar gab es immer wieder Vorwürfe von „alten Seilschaften“, auch einige zwielichtige Einzelfälle: Doch insgesamt fielen die Entscheidungen in der „kleinen DDR“ sogar stärker zugunsten von Alteigentümern aus als anderswo im Osten. Nach dem Gutachten wurden in Brandenburg Rückgabeansprüche auf 619 000 Flurstücke (und 14 000 sonstige Vermögenswerte) gestellt, wovon knapp 99 Prozent erledigt sind. „Brandenburg liegt im Gesamtschnitt“. Für den Restbestand werde man noch sechs Jahre brauchen, heißt es. Nirgendwo sonst im Osten gab es so viele Rückgabeanträge wie in Brandenburg mit 250 000. In Sachsen waren es 208 000, im größeren, ähnlich wie Brandenburg geprägten Mecklenburg-Vorpommern 75 000 Anträge, die 176 000 Flurstücke beanspruchten, ein Drittel der Brandenburger Zahl. Während im Ost-Schnitt jeder zweite Rückgabeanspruch (49 Prozent) abgelehnt wurde, lag die Nein-Quote in Brandenburg mit 44 Prozent darunter. Während im Ost-Schnitt 31 Prozent der Fälle mit Rückgabe, Entschädigung oder der Aufhebung der Staatsverwaltung zugunsten früherer Besitzer ausgingen, waren es in Brandenburg 33 Prozent.

Bei von der DDR verstaatlichten Unternehmen sind die Verhältnisse laut Gutachten ähnlich. Es regt an, die strafrechtliche Rehabilitierung von Bodenreform-Opfern in Brandenburg gesondert zu untersuchen. Hinter den Zahlen verbergen sich Dramen, tragische Schicksale, noch heute nachwirkende Prägungen für den Landstrich, für die Wirtschaftsstruktur. So listet das Gutachten auf, wie in den 70er Jahren hier Hunderte noch existierende Privatbetriebe und Genossenschaften in Staatseigentum überführt wurden, teils auf kaltem Wege. Danach sei der Mittelstand „praktisch nicht mehr existent“ gewesen, die durchschnittliche Entschädigungssumme habe in Brandenburg etwa bei 9000 Mark gelegen, heißt es. „Rechtlich hatte man sich – das ist ein Treppenwitz der Geschichte – feudalen Eigentumsstrukturen wieder angenähert“, so das Gutachten. Nur seien nicht die „Feudalherren“ die Obereigentümer des Bodens- und Vermögens gewesen, sondern im weitesten Sinne der Staat, der in der Händen der Partei und einer kleinen Gruppe von Personen lag.

Zur Gesamteinordnung der SED–Diktatur stellt das Gutachten jedoch einordnend fest: „Die DDR war kein System, das auf Massenmord hin angelegt war: Im Unrechtsgehalt bestand ein deutlicher, qualitativer Sprung zu den großen Mördersystem wie dem Dritten Reich, der Sowjetunion und dem von Pol Pot.“ Das Gutachten wirft im historischen Kontext die Frage auf, wie lange man Eigentums-Transformationen zurückdrehen kann. „Können die ’Indianer’, denen bis circa 1910 der Boden in Seattle gehörte“, auf dem 60 Jahre später Wolkenkratzer stehen, „diesen als Eigentum reklamieren?“ Das Fazit zur Problematik in Ostdeutschland, in Brandenburg: „An den großen Ungerechtigkeitslagen kann man nichts mehr ändern.“

3 Kommentare

  • von Unterstützt die Öko-Bauern!!!22.09.2011 18:39
    Es wäre schön gewesen, man wäre an dieser Stelle auf die neu geschaffenen sozialistischen Feudalstrukturen eingegangen - die roten Barone, die noch heute Millionen über Millionen an Steuermitteln aus dem Landeshaushalt in ihre Taschen scheffeln.

    Mit der Bodenreform 1949 und den bolschewistischen Enteignungswellen wurde der Mittelstand im heutigen Brandenburg ausradiert. Anstelle von kleinen Betrieben und Unternehmen, die durch verantwortungsbewusste Bürger geführt wurden, dominierten unwirtschaftliche Staatsbetriebe.

    Über die Bodenreform 1945 kann man denken wie man will, letztlich hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass Brandenburg noch heute unter den landwirtschaftlichen Großbetrieben leidet. Diese LPG´en existieren heute in anderer Rechtsform weiter und hängen noch immer am Tropf des Landwirtschaftsministerium, wo wiederum viele alte Genossen sitzen, die genau diese Strukturen stützen.

    Sauber versucht man zu verschleiern, wieviele Steuergelder des Bürger hier Jahr für Jahr verschleudert werden. Nicht die Großbetriebe sollten weiter gemästet werden, sondern den vielen ökologisch orientierten kleinen Bauern sollte geholfen werden. Der Landwirtschaftsmafia muss endlich ausgetrocknet werden. Dem Großmogul Udo Folgert und seinem Verband müssen endlich Grenzen gesetzt werden.

  • von Peter P.22.09.2011 17:14
    Viele der tragischen Einzel-Schicksale im Kontext mit der Bodenreform in der Ostdeutschland waren zuvor dynastisch tätig gewesen und hatten tragische Massenschicksale kreiert. Das nannte man das Bauern-Legen.

    Diese Dinge, die soziale Ungerechtigkeit auf dem Land zwischen dem Ende des Bauernkrieges und 1945, blendet die BRD-Elite konsequent aus. Aber das gehört für ein sinnvoll abgerundetes, historisch auch international vertretbares Weltbild doch unbedingt dazu. Schließlich musste das auch die Brandenburgische Landesregierung nach dem Veto von europäischer Gerichtsebene lernen, als man sich im missionarischen Anti-Bodenreform-Eifer deutlich zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte.

    Dass in diesem Land die Minderheit der Viel-Besitzenden lügt, verniedlicht, die Moral auf den Kopf stellt, um noch mehr zu raffen oder zurückzubekommen, das weiß inzwischen wohl jeder Ostler. So ein bisschen Geschichtsklitterung 'für einen guten Zweck', was macht das schon ? Und so ein ganz eigenes Moral-Label, anders ausgedrückt, ein ganz eigenes Moralverständnis, das ist doch auch chic. Exklusivität adelt auf allen Feldern....
  • von Widerspruch 22.09.2011 11:21
    Wäre ja interessant zu erfahren, wie der Gutachter die Aussagen des letzten Absatzes begründet. Das hat mit dem eigentlichen Auftrag ja wohl wenig zu tun und Bedarf sicherlich ganz anderer Betrachtungen als der Analyse der Rückabwicklung von Enteignungen.

    Es würde freilich sehr überraschen wenn unter dem o.g. Titel eine historisch saubere Analyse des totalitären Charakters des DDR-Regimes vorgenommen wurde. Insofern erwartet uns wohl ein neuer Versuch der Geschichtsklitterung.

    Wer diese Frage bewerten will, muss auch berücksichtigen, dass es der DDR nicht möglich war, sich so abzuschotten wie die anderen genannten Systeme. Auch hatte man subtilere Methoden den Gegner zu vernichten, so dass nicht zuletzt aufgrund der Beobachtung durch die Presse demokratischer Staaten die Zahl der politischen Morde beschränkt blieb.

    Man sollte sich auch in Erinnerung rufen, wie Herr Krenz das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens rechtfertigte. Eine solche systematische Massentötung war sicher immer eine Option für den Machterhalt. In der Menschenverachtung standen sich die Systeme sehr nahe. In der DDR waren lediglich die Hemmschwellen höher.

Aktuellste Kommentare

  • von Unterstützt die Öko-Bauern!!!22.09.2011 18:39
    Es wäre schön gewesen, man wäre an dieser Stelle auf die neu geschaffenen sozialistischen Feudalstrukturen eingegangen - die roten Barone, die noch...
  • von Peter P.22.09.2011 17:14
    Viele der tragischen Einzel-Schicksale im Kontext mit der Bodenreform in der Ostdeutschland waren zuvor dynastisch tätig gewesen und hatten tragische...
  • von Widerspruch 22.09.2011 11:21
    Wäre ja interessant zu erfahren, wie der Gutachter die Aussagen des letzten Absatzes begründet. Das hat mit dem eigentlichen Auftrag ja wohl wenig zu...

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