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Stasi-Überprüfung: Dombrowski: „Skandalöser Aktenfund“

von Alexander Fröhlich

Der Fund bislang unbekannter Unterlagen zur Stasi-Überprüfung der ersten Landtagsabgeordneten nach 1990 hat Mitgliedern der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre Verwunderung und Empörung ausgelöst. Foto: dpa

Die Enquete-Mitglieder können die Akten ab nächste Woche im Landeshauptarchiv einsehen, sagte die Kommissionschefin Susanne Melior (SPD). Einen Auftrag für ein neues Gutachten gebe es nicht.

Potsdam - Der Fund bislang unbekannter Unterlagen zur Stasi-Überprüfung der ersten Landtagsabgeordneten nach 1990 hat Mitgliedern der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre Verwunderung und Empörung ausgelöst. Dieter Dombrowski (CDU) sprach von einem „zweifelhaften Umgang“ mit wichtigen Akten des Landtags. „Es ist ein Skandal, dass bei der Landtagsverwaltung nun erneut Akten gefunden wurden, die der Kommission nicht zur Verfügung standen.“ Tatsächlich war bereits der Abschlussbericht der Bischofskommission zur Stasiüberprüfung von 1991 erst 20 Jahre nach der Wende in einem Panzerschrank im Keller des Parlaments gefunden worden. 2010 musste die Enquetekommission darum ringen, die auf Beschluss des Landtagspräsidiums Anfang 2010 an das Landeshauptarchiv übergebene Konvolut einsehen zu dürfen.

Jene Akten aus Abschlussbericht und Auskünften der Stasi-Unterlagenbehörde waren aber nicht vollständig, wie PNN berichteten. Landtagsdirektor Detlef Voigt fand Mitte August weitere Papiere der Bischofskommission in einem Schrank, der in seinem Büro steht. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Das verstehe ich nicht“. Es sei schon verrückt, „dass sich nicht alle Ordner auf einen Haufen befinden. Eigentlich hätte ich das in einer ordentlichen Bürokratie vermutet“. Dombrowski sagte, „Spekulation sind nun Tür und Tor geöffnet“. Selbst der Linke-Abgeordnete Peer Jürgens sprach von einem „merkwürdigen Vorgang“.

Offiziell wurden die Enquete-Mitglieder Anfang September über den Fund „bei Aufräumarbeiten“ informiert. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg nannte die Umstände, wie die Unterlagen aufgetaucht sind, befremdlich. „Das ist schon seltsam, ganz zufällig, obwohl das Gutachten für die Kommission schon fertig war“, sagte Teuteberg. Die Autoren jenes Gutachtens hatten die Stasi-Überprüfungen im Land auszuwerten und sahen dazu auch den Abschlussbericht der Bischofskommission ein. Demnach hätten Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe und ein Dutzend weiterer Landtagsabgeordneter in der ersten Wahlperiode ihr Mandat niederlegen müssen – wegen ihrer Stasi-Kontakte. SPD und Linke hatten die Gutachter massiv kritisiert. Ab 19. August, eine Woche nach dem Fund der neuen Akten, lehnte Rot-Rot schließlich weitere, von den Grünen beantragte Nachforschungen zu Stolpe ab – etwa warum Stolpe oder der letzte SED-Bezirkschef von Potsdam in dem Abschlussbericht von 1991 nicht auftauchen. Bei dieser Sitzung war aber nicht bekannt, dass einen zweiten Bericht gibt. Nach PNN-Informationen hatte die Bischofskommission den Zusatzbericht kurze Zeit nach ihrem Abschlussbericht als Reaktion auf 1992 zwischenzeitlich aufgetauchte Stasi-Unterlagen zu Stolpe verfasst. Die Enquete-Mitglieder können die Akten ab nächste Woche im Landeshauptarchiv einsehen, sagte die Kommissionschefin Susanne Melior (SPD). Einen Auftrag für ein neues Gutachten gebe es nicht. Ähnlich äußerte sich der Linke-Abgeordnete Jürgens. Die Opposition forderte, die Gutachter müssten sich mit dem Fund beschäftigen. Melior: „Das können sie gern freiwillig tun. Der Werkvertrag ist abgearbeitet.“ Alexander Fröhlich

20 Kommentare

  • von Eigene Meinung21.09.2011 09:59
    Was, lieber M., hat denn der Angriff von rechts außen auf eine Bundesministerin mit dem Thema hier zu tun? Richtig: NICHTS.

    Sie waren schon besser. Ist das das Alter?
  • von M.20.09.2011 21:29
    Auch so eine...


    Rabenmutter des Tages: Kristina Schröder

    Die CDU-Familienministerin Kristina Schröder ist keine Sympathieträgerin: Sie predigt einen christlich verbrämten Neoliberalismus, den Antikommunismus hat sie mit der Muttermilch aufgesogen. Apropos Mutter: Wenn es um den Nachwuchs geht, hat sich’s in Deutschland mit Privatheit. Frau wird mißtrauisch beäugt, besonders, wenn sie nach einer Entbindung relativ zügig wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt. Folgerichtig muß man immer wieder auch konservative Politikerinnen gegen besonders Gestrige aus ihrem eigenen Lager in Schutz nehmen: Jetzt also Frau Schröder, seit Mitte Juni Mutter und seit einer Woche wieder im Dienst. Der ehemaligen Fernsehmoderatorin und heutigen manischen Missionarin Eva Herman bot der berufliche Wiedereinstieg der 32jährigen eine glänzende Gelegenheit, sich endlich wieder einmal ins Gespräch zu bringen.

    Der Kopp-Verlag, der Esoterisches, aber auch Rechtslastiges herausbringt, veröffentlichte auf seiner Internetseite einen langen Brief seiner auflagenstärksten Autorin an Schröder. Darin kanzelt die Kämpferin für die Rechte der Kindlein die Ministerin zünftig ab, diverse Presseorgane berichteten am Wochenende prompt darüber. Pflichtschuldig gratuliert Herman zum Baby, um sich anschließend ungefragt zu dessen Anwältin zu machen: Sie hätte sich gewünscht, »daß das kleine Mädchen mehr von ihrer Mama gehabt hätte, gerade in den ersten so wichtigen drei Lebensjahren«. Unter Berufung auf Wissenschaftler werden anschließend die verheerenden Folgen mütterlicher Absenz im Baby- und Kleinkindalter drastisch geschildert. Jeder Psychodefekt ist danach die ewige Schuld pflichtvergessener Mütter. Herman stellt die »Rabenmutter« Schröder auch deshalb an den Pranger, weil die sich zumindest verbal für den weiteren Krippenausbau stark macht. Die Autorin ernennt die CDU-Frau deshalb zur Wiedergängerin der DDR-Bildungsministerin Margot Honecker, was nicht nur für erstere eine schwere Beleidigung sein dürfte.

    VG:
    M.
  • von Beste Grüße an M. Ein aufrechter und wahrhafter Offizier!20.09.2011 20:43
    Merkt denn hier keiner, dass Dummborwski die Tinte, geschweige denn die Spucke nicht wert ist? Also Politiker argumentiert er hilflos und zeichnet sich selbst als intoleranten Kleingeist. Vergessen wir auch nicht, dass Dummbrowski die Lücke schließen muß die Pettke auf Zeit hinterlassen hat.

    Also nur die Ruhe.

    Die talentlosen Schreiber der PNN haben doch den Auftrag diesen Blödsinn zu schreiben. Sie sind willfähriges Werkzeug. Dienen ihrem Herren. Und jeder von diesen Dienern wendet sich mit dem Abgang dieser Herren schnellstens ab und dient sich den Neuen an.

    Wichtiger sind die internen Treffen von CDU lern und der Presse. Interessant die internen Absprachen, die zum Sturz der Landesregierung führen soll.
  • von M.20.09.2011 20:13
    Realist

    "mit den Kommunisten ruiniert..."
    Kommunisten? Wie blöd sind Sie denn?



    VG:
    M.
  • von hello Shitty20.09.2011 19:14
    haha, ich lach mich schlapp. Nach 20 Jahren einfach einmal so eine vergessene Akte im verstaubten Schrank???????????????? Diese Stasi-Sippe ist doch der allerletzte Saftladen!!!

    Ab morgen weiß das die ganze Bundesrepublik und dann werden endlich unabhängige Experten die gesamte brandenburgische Stasi-Landespolitik und deren stille Helfer in Stücke gerissen....


    ....to be continued!
  • von Realist20.09.2011 17:01
    Der Einwurf , ob es Regeln für eine ordnungsgemäße Archvierung gibt, ist durchaus berechtigt.
    "Fragender" scheint da nicht so ganz auf der Höhe zu sein: Landtagsdirektor ist doch eine Verwaltungsfunktion, die nicht gewählt wird - im Gegensatz zum Landtagspräsidenten. Und ist die Verwaltung nicht an Recht und Gesetz gebunden - da war doch irgend etwas...

    Natürlich ist noch nicht bekannt, was in den neuen Aktenteilen steht - da sollen die Gutacher nach Meliors Meinung ja nur privat einsehen. Aber gilt es zunächst etwas anderes zu klären: Wie rechtmäßig und pflicht bewusst hat die Landtagsverwaltung denn hier gehandelt?

    Waren ja schon einige ganz andere Phantasien hier in den Foren, aber vielleicht hat ja der Direktor der Kommissionsvorsitzenden gesagt "Ach Frau M. - ich habe da so ganz Befremdliches gefunden. Darauf die Vorsitzende: "Ach Herr Direktor das wäre aber gar nicht schön, wenn das vor dem 19.8. bekannt wird, wie wir hier schlampen. Was können wir nur tun."
    Der Direktor: "Na dann schieben wir´s am 18.8 in Landesarchiv und so erfahren Sie´s erst nach der Sitzung, wenn der Stolpe-Beschluss schon durch ist."

    Vielleicht war´s auch ganz anders. Aber auch das erfahren wir nicht, weil es der SPD nun mal darum geht, keine Luft an das gefährlich wackelnde Standbild Stolpe kommen zu lassen.

    Eine Bewertung des Stolpe-Falles auf der tatsächlichen Aktenlage wäre wohl das Letzte was diese Regierung noch gebrauchen könnte.

    Wen es interessiert, der kann in Gauck´s autobiographischem Werk "Winter im Sommer, Frühling im Herbst" nachlesen. Stolpe kam zu einem ersten Gespräch in der Unterlagenbehörde, wo man ihm eröffnete, dass seine Akte definitiv KEINE Opferakte ist. Als er kurze Zeit später die Behörde verließ feierte er sich als Stasi-Opfer.

    Stolpe hat massiven Einfluss auf die Zusammensetzung der Bischoffskonferenz genommen. Warum sollte er keinen Druck auf die Landtagsverwaltung ausgeübt haben, den einen oder anderen Aktenbestandteil verschwinden zu lassen.

    Sechs der von Stolpe benannten Entlastungszeugen erwiesen sich später selbst als hochgradig IM-belastet. Insofern ist das damalige Verfahren immer noch mehr als anrüchig.

    Doch der SPD geht es in diesem Land um Macht - nicht um Wahrheit. Stolpe und Platzeck haben die einst sauber gegründete DDR-Oppositionspartei in den Stasi-Sumpf geführt und ihre Glaubwürdigkeit durch die Koalition mit den Kommunisten ruiniert.

    Der SPD geht es nicht um Wahrheitsfindung sondern um Verschleierung. Und genau deshalb soll der Fall Stolpe nicht neu aufgerollt werden, aus heller Panik, welch stinkende, faulige Brühe da zum Vorschein kommt.

    Vielleicht werden wir die Wahrheit irgendwann erfahren, wenn Stolpe das Zeitliche gesegnet hat und Platzeck in Rente weilt.
  • von L. P. 20.09.2011 16:12
    Ich kann nicht verstehen was der Grund für die Angriffe gegen M sind. Ich find den Typen geil. Eine Meinung die er vertritt und das auf die Gefahr hin denunziert zu werden. Offenbar schreckt ihn das nicht. Das ist gut so. Die Argumente des Fragender sind ausgezeichnet.

  • von Fragender20.09.2011 14:12
    Schön, dass sich die Kommentatoren schon wieder zerfleischen, einer kennt die Vergangenheit des anderen genau und kann sie dem Gegenüber vorwerfen. Die Inhalte des Artikels gehen dabei schön unter.

    Mal ein paar Fragen.

    Das Gutachten ist durch und kontrovers diskutiert. Mängel sichtbar, aber das wars auch schon. Die Opposition drängt auf weitere Betrachtung, Rot-Rot lehnt ab.
    Da, plötzlich, die Türe knarrt, der Schrank (bisher völlig unbeachtet) öffnet sich und siehe da, belastende Akten, eingestaubt und vergessen, werden ans Tageslicht gedrängt.
    Wem nutzt das? Wer hat die Akten dort reingetan? Wieso hat sie vorher keiner gesehen? Wer war denn Landtagsdirektor vor Rot-Rot? Kann er sie dort reingelegt haben (die Versäumnisse in der Aufarbeitung lagen ja nicht bei Rot-rot sondern bei Rot und Rot-Schwarz).
    Jetzt ist Schwarz in der Opposition, ist der Aufklärer schlechthin und jammert über weniger Aufklärungswillen bei den ganz Roten, die seinerzeit ja in der Opposition waren und die ganze Aufklärung verhindert haben. Oder haben die Roten damals den Schwarz-Roten die Akten geklaut und unter dem Hintern des Landtagsdirektors versteckt? Um sie jetzt der Opposition in die Hände zu spielen und ein neues Gutachten zu erzwingen, was sie ja nicht offen machen können, weil die weniger roten Roten das ja nicht wollen. Also eine Ganzrot-Schwarze Verschwörung im Landtag, wo sind Mulder und Scully? Können die die X-Akten besser einordnen als der Landtagsdirektor?

    Was für Ammenmärchen werden den hier noch erzählt, wir sollten das Wappentier wechseln, den Bären, den man uns hier aufbinden will, der muss schon durch ein ganzes Land getragen werden und nicht nur von Einzelnen, so groß ist der.
  • von Igitt20.09.2011 14:05
    @_827_/=3/q%kfu+#>

    M hat, wenn auch nicht hier, genau das geschrieben:

    "Ich sollte die Partei der Offiziere des MfS, der linientreuen Mitglieder der SED, der Kampfgruppen, des FDGB, des DSF, des DFD, der FDJ, der NVA, der VP, des ABI, GST, Nationale Front, des Kulturbundes, der ehemaligen Mitglieder der befreundeten Blockparteien und weiterer gründen.

    Sicher sind dann mindestens 30 %.
    Dann ging das große Aufräumen los.

    Vielleicht fällt jemandem eine Bezeichnung ein. SED ist leider schon durch Dritte belegt. Traurig."

    Das gesammelte Auftreten der potentiellen Parteimitglieder lässt erschrecken. Glücklicherweise scheinen die hier überrepräsentiert zu sein. Warum auch immer.
  • von Der Rufer20.09.2011 13:35
    @_827_/=3/q%kfu+#
    Man erkennt sehr schön, wie professionell Sie doch das Pöbeln erlernt haben. Muss ja wirklich schlimm für Sie gewesen sein, als die Karriere 1989 zünde ging. Da klingen echte Vernehmer-Qualitäten bei Ihnen heraus. Schon klar, dass die eine oder andere Wahrheit auf den Nerv trifft, jetzt da Sie nicht mehr den großen Maxen machen können. Bei Ihrer Sprache kann ich Sie mir sehr gut vorstellen, wie segensreich Sie in diesem Land wirkten.
    Schön, dass Sie Ihr totalitäres Denken gleich erneut unter Beweis stellen. Die beiden Erichs wären stolz auf Sie.
    Tut mir aber echt leid: Das Land gehört nicht Ihnen, bemitleidenswerter Mensch.
  • von Nachdenklich20.09.2011 13:31
    ... auch in Brandenburg gibt es ein Archivgesetz in dem geregelt ist wann Akten abgegeben werden müssen und wo sie hingehören! Wer ist eigentlich für die Einhaltung verantwortlich? ... Nachdenklicher ...
  • von ilona20.09.2011 12:45
    ach rufer,
    was soll das?
    kontentrieren sie sich auf die wesentlichen dinge.
  • von _827_/=3/q%kfu+#> 20.09.2011 12:44
    @ Der Rufer

    es ist wirr was Sie hier verzapfen.
    M hat doch nicht geschrieben "ich mache den Vorschlag.. eine Partei... zu gründen". Warum sagen, vielmehr schreiben Sie hier die Unwahrheit? Sie müssen die Zeilen nur richtig verstehen wollen. Oder auch können. Letzteres fällt Ihnen, w.z.b.w, mindestens schwer. In diesem konkreten Beispiel konnten Sie es nicht.

    Ebenso ist Ihre Darstellung zu Recht und Gesetzt in der DDR an den Haaren herbeigezogen. Und das wissen Sie doch? Oder plappern Sie nur nach was die intellektuelle Unterschicht Ihnen serviert? Gehören Sie der Spezies der bildungsfremden Schichten an? Diese Frage können die Kommentatoren selbst beantworten.

    Ihre positiv Propaganda gegenüber Dombrowski, Ihre hündische Unterwürfigkeit, ist Ihrem politischen Ansichten Murx zuzuschreiben. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie nichts von den Dingen verstehen und aus diesem Grund selbiges verzapfen. Doch, wenn jemand immer und immer Murx schreibt, wie es Ihnen bisher gelang, stellt sich die Frage ob er sich nicht bilde? Ob er zu faul ist sich zu bilden. Faulheit macht dumm. Soll Ihr Leben wirklich so sein? Wollen Sie wirklich so sein? Gar noch als Dummer angesehen werden? Das wollen Sie doch nicht. Daher kehren Sie um. besinnen Sie sich. Sind Sie ehrlich zu sich selbst.

    Aber auch für Sie gibt es Rettung. Lesen, lernen, studieren.
    Da Vergleiche wie in Ihrem letzten Absatz als widerlegt gelten, durch die Parteigrenzen hinweg, sollten Sie sich doch einfach mal informieren.

    Da sich nach dem lesen Ihres Kommentars der Eindruck verfestigt, dass es Ihnen nicht möglich ist an entsprechende Quellen zu gelangen, kann ich veranlassen, dass man Ihnen hilft. Schreiben Sie doch gerade Ihre Adresse hier in das Kommentarfeld.

    Geschätzter M.,

    uns gehört das Land.

  • von Der Rufer20.09.2011 11:20
    Nun hat M. mit seinem Vorschlag zur Gründ einer Partei der Stasioffiziere und Kampfgruppen in einem Beitrag an anderer Stelle ein klares Bekenntnis zu seiner antidemokratischen Gesinnung gegeben. Wenn solche Leute das handeln von den der Demokratie verpflichteten Institutionen bewerten, kann aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Grundhaltung nichts besseres dabei herauskommen.

    Das sind schon absurde Argumentationsketten zuur Rechtstaatlichkeit der DDR, losgelöst von jeglichen Grundrechten, der Menschenrechte usw.

    Mit dieser Argumentationskette, Gesetze per se durch ihre reine Existenz zu rechtfertigen, lässt sich am Ende vieles legitimieren, bis hin zu den Nürnberger Gesetzen.

    Ja, ja - da wird es gleich wieder einen Aufschrei geben. Nicht zu leugnen ist aber, dass die Linksradikalen in ihrer totalitären Grundausrichtung den Nazis ebenbürtig sind und das Leben ihrer Systemgegner in gleicher Weise verachten.

    Nur wer so denkt, kann Herrn Dombrowski in der unten stehenden Weise verleumden und sich verächtlich über die Opfer der DDR-Verbreche äußern.
  • von Regierungsgegner20.09.2011 09:41
    Es ist schon sehr bezeichnend, wie es Profiteuren eines längst untergegangenen Systems in Brandenburg immer noch gelingt, ein Großreinemachen zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Schade, dass diese schöne Land menschlich immer noch so kontaminiert ist.

    Keine Ahnung, wer von meinen Vorkommentartoren den Herrn Dombrowski persönlich kennt und sich daher ein Urteil über seine Geschichte erlauben darf. Ich nehme an, dass hier auch Kettenhunde von der Stasi schreiben dürfen, hier müssen sie sich nicht zu erkennen geben, waren halt schon immer Feiglinge.
  • von Igitt20.09.2011 08:42
    Und schon wieder: Der DDR-Entzug führt zu heftiger Realitätsverzerrung. Orwellsce Gedächtnislöcher lassen grüßen.
  • von _827_/=3/q%kfu+#>20.09.2011 08:11
    Ohne Zweifel kann man sich über diese Vorgänge wundern.
    Doch interessant ist das ebenso zweifellos dumme Gerede des Dissidenten, der vorgab einst gejagt worden zu sein und nun andere jagt. Dombrowski.
    Die Einlassungen von M passen trefflich in diesen Gesamtkontext und zeichnen ein Bild des Schwächlings.

    Dombrowski war nie ein Stasiopfer...
    Diese Rolle hätte er keine 5 Minuten ausgehalten.
    Er verstieß gegen die Gesetzte der damaligen DDR und war ein Straftäter wie andere auch. Die eben Auto klauten, andere verprügelten und stiften gehen wollten. Jeder kannte die Gesetze. Dombroski doch auch, oder lebte er in einer Parallelwelt?

    Stiften gehen, seine Landsleute wollte er hier allein lassen. Sich in den Westen absetzen. Warum? Natürlich um vom Westen gegen die DDR...
    Ach lassen wir das. Seine Akte sollte ebenso genau gelesen werden. Vielleicht ist diese mit Hilfe Einiger bereits manipuliert worden?

    Dombrowski ist was er ist.
  • von ???20.09.2011 07:48
    Also ich weiß nicht, ich hab auch ein Schrank im Büro, aber ich weiß, was drin ist. Und wenn ich in meiner Karriere ein neues Brüo bezogen hab, dann hab ihc da schon mal reingeschaut, man weiß ja nie!

    Im Landtag scheint das anders zu sein, da ist auch keine Neugier für die eigene Arbeitsumgebung? Da zieht man in ein Büro, und NACHDEM der Werksvertrag zu einem Gutachten "erfüllt" wurde, da "findet" man plötzlich Akten, die dazugehört hätten. Es passieren schon Dinge in diesen Räumlichkeiten, da geht Kopfschütteln in Schleudertrauma über.
  • von M.20.09.2011 04:42
    Herr Dombrowksi ein Opfer?
    Seit wann das denn?

    Erklärt nicht er heute Menschen zu Opfern?
    Vielleicht sogar zu seinen Opfern?
    Oder zu Opfern der CDU Politik?

    VG:
    M.
  • von Leser19.09.2011 23:10
    Den Blick voll konzentriert in die Vergangenheit gerichtet schreitet die politische "Elite" dieses Landes voran. Wen interessiert schon die Zukunft dieses Landes? Hauptsache unser Herr Dombrowski kann sich in seiner Opferrolle aalen! Schluss mit dem schwachsinnigen Auswringen historischer Dokumente und bitte endlich damit beginnen, die Zukunft dieses Landes zu gestalten! Hier versagt gerade die CDU bislang auf ganzer Linie!

Aktuellste Kommentare

  • von Eigene Meinung21.09.2011 09:59
    Was, lieber M., hat denn der Angriff von rechts außen auf eine Bundesministerin mit dem Thema hier zu tun? Richtig: NICHTS. Sie waren schon besser....
  • von M.20.09.2011 21:29
    Auch so eine... Rabenmutter des Tages: Kristina Schröder Die CDU-Familienministerin Kristina Schröder ist keine Sympathieträgerin: Sie predigt...
  • von Beste Grüße an M. Ein aufrechter und wahrhafter Offizier!20.09.2011 20:43
    Merkt denn hier keiner, dass Dummborwski die Tinte, geschweige denn die Spucke nicht wert ist? Also Politiker argumentiert er hilflos und zeichnet sich...

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