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Brandenburg-Berlin: Dicke Luft in Enquete-Kommission

von Johann Legner

Die Enquete-Kommission im Landtag in Potsdam. Foto: Bernd Settnik/dpa

Eskalation eines Streits: Ein Gutachter schmeißt hin, zwei Experten greifen die Chefin, Susanne Melior, an und werfen ihr Parteilichkeit vor, SPD-Politiker reden von Hetze, Linke von Dämonisierung, Wissenschaftler werden angegriffen und diffamiert

Potsdam - Der Streit in Brandenburgs Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eskaliert weiter. Derzeit entzündet sich die Kontroverse an der Frage, ob und wann der frühere SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe und der einstige PDS-Chef Heinz Vietze vor dem Gremium Stellung beziehen müssen. Die Kommission muss darüber hinaus hinnehmen, dass einer der von ihr beauftragten Gutachter seine Mitarbeit unter Verweis auf das Verhalten der rot-roten Mehrheit im Parlament einstellt.

Der renommierte Agrarexperte Jens Schöne teilte am Mittwoch der Kommission mit, dass „der öffentlich dokumentierte Umgang von Vertretern der Regierungskoalition mit den Gutachten und ihren Verfassern für mich schlicht nicht akzeptabel“ sei und er deswegen seinen Auftrag, die Entwicklung der Landwirtschaft nach der 1989 zu untersuchen, zurückgebe. Dies sei „schon aus kollegialen Gründen“ notwendig, da in dem Gremium Wissenschaftler „fortlaufend angegriffen und diffamiert“ würden.

Das von den Grünen entsandte Kommissionsmitglied, der Zeithistoriker der Jahn-Behörde, Helmuth Müller-Enbergs, hat seinerseits in einem Schreiben Anfang der Woche die Vertreter der Fraktionen der SPD und der Linken und insbesondere auch die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Susanne Melior angegriffen. Er wirft Melior ein Verhalten vor, das „in der Demokratie und unserem Land Brandenburg nichts zu suchen hat“. Er schäme sich dafür, dass Melior nichts gegen die öffentlichen Vorwürfe unternommen habe, mit denen „ihre Genossen“ die Kommission überzogen hätten.

Konkret geht es um eine zwischen dem Abgeordneten Peer Jürgens (Linke) und Müller-Enbergs abgestimmte Liste von Anzuhörenden, die dem Gremium seit Monaten vorliegt und auf der auch Stolpe und Vietze zu finden sind. Eine Abstimmung darüber wurde mehrfach verschoben, fand dann aber am vergangenen Freitag in Abwesenheit von Jürgens statt. Manfred Stolpe verschwand dabei von der Liste mit dem Hinweis, er könne zu dem Komplex der Neubildung der Parteienlandschaft nichts sagen, da er in der SPD nie eine Rolle gespielt habe. Stolpe soll allerdings in dem Gremium zu einem späteren Zeitpunkt noch angehört werden. Heinz Vietze, letzter Potsdamer Bezirkssekretär der SED und erster Landesvorsitzender der PDS, wurde ebenfalls gestrichen, da er diese Funktion nur kurze Zeit ausgeübt habe. Er soll vor dem Gremium gar nicht mehr auftreten. Dieses zuvor mit ihm nicht abgestimmte Vorgehen empörte Müller-Enbergs, der daraufhin zusammen mit einem weiteren Mitglied, dem Wissenschaftler Klaus Schroeder, aus Protest die Sitzung verließ. Peer Jürgens sagte dazu, die von ihm gemeinsam mit Müller-Enbergs erarbeitete Liste sei nur ein Vorschlag gewesen und die dagegen erhobenen Einwände seien zumindest in Bezug auf die Rolle Stolpes berechtigt. Aus Kreisen der Kommission hieß es, Vietze werde vielleicht doch noch gehört, weil der von der Linken an seiner Stelle vorgeschlagene frühere PDS-Funktionär Lothar Nicht abgesagt habe.

Mit dem Rückzug Schönes und der Auseinandersetzung um die Liste droht der zunächst von allen Fraktionen befürwortete Kommission ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit. Die SPD steht dabei im Mittelpunkt der Kritik. Sie hat das Recht, insgesamt vier Vertreter – zwei Abgeordnete und zwei Wissenschaftler – für das Gremium zu benennen und stellt den Vorsitz. Innerhalb weniger Monate hat sie ihre Vertreter fast komplett ausgewechselt. Zurückgezogen wurden aus unterschiedlichen Gründen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klara Geywitz, der heutige Innenminister Dietmar Woidke und der ausgeschiedene Abgeordnete Rainer Speer. Die von der SPD anstelle von Geywitz als Vorsitzende benannte Susanne Melior wurde dann mehrfach von Interventionen ihres Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher überrascht, der bestimmte Gutachter attackierte und insgesamt die Arbeit der Enquetekommission kritisierte. Melior sagte, nach Gesprächen würde jetzt auch von der Fraktionsspitze akzeptieren, dass sie die Verantwortung trage. Die Kommission wurde dann bei der letzten Sitzung allerdings damit konfrontiert, dass mit Klaus Ness der Generalsekretär des SPD-Landesverbandes als Sprecher für seine Fraktion auftauchte. Ness ist lediglich stellvertretendes Mitglied der Kommission und war bislang selten anwesend, drückte dann aber alle wesentlichen Entscheidungen, insbesondere die Streichung Stolpes durch. Er formulierte mit einer bis dahin unbekannten Schärfe die Kritik an dem Gutachten zur Entwicklung der Medienlandschaft, das er als „unwissenschaftlich“ bezeichnete. Diese Arbeit habe, so Ness, „nur Schaden ausgelöst“. Zuvor hatte unter anderem bereits Manfred Stolpe dem Gremium vorgeworfen, „Hetze“ zu betreiben.

Axel Vogel, der Grünen-Fraktionschef im Landtag spricht angesichts der Kontroversen von einem „Alarmsignal für die politische Kultur in Brandenburg“. Er hoffe, „dass rot-rot dieses Signal hört und die Diskreditierung von Gutachtern ein Ende findet“. Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg, die von SPD und Linken eine „Rückkehr zu einer an der Sache orientierten Arbeit“ verlangt und forderte ein Ende der „pauschalen Vorwürfe“ gegen Wissenschaftler. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski empfindet es als grobe Missachtung, wenn Gutachten bereits vor der Veröffentlichung „öffentlich hingerichtet“ werden. Der von der CDU als Mitglied benannte Wissenschaftler Klaus Schröder wies in einem langen Protestschreiben am Dienstag darauf hin, dass aus seiner Sicht Melior die Sitzungen parteiisch leite und die Vertreter der Regierungsparteien bevorzuge. Er äußerte darüber hinaus den Verdacht, dass Vorlagen für die Kommission zuerst in der SPD zirkulierten, bevor sie den anderen Mitgliedern zugänglich gemacht würden.

13 Kommentare

  • von Der echte Potsdamer07.07.2011 07:53
    Was ist an M so fürchterlich? Gar nichts. Die Argumentation entlöarvt sich selbst.

    Nur: Wenn immer noch die wortwörtliche Ulbricht-Doktrin hier als historisch korrekte Beschreibung verkauft werden soll, ist es wohl angebracht, zu Widersprechen. Man lasse sich Sätze wie:

    "Und vergessen Sie bitte nicht, die Staatsgrenze der DDR wirkte in beide Richtungen ... ! (Industriespionage, Agitation, unerwünschte Westprodukte, Menschenhandel). Also, bevor sich eine oder / und einer über die Grenzsicherung in der DDR mokiert, sollte sie /er jemanden fragen der sich damit auskennt und nicht irgendwelche Parolen aus der Bild oder anderen Presseerzeugnissen der Bundesrepublik Deutschland nachplappern, das Hauptproblem dabei ist doch, dass keiner der Presseheinis und der Massen der Schreiber in diesem Forum Ahnung von dieser Materie hat und es ist nur eine einseitige Berichterstattung gibt"

    nochmals auf der Zunge zergehen, und dann erübrigt sich doch in der Tat jegliche Auseinandersetzung mit dieser, den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstammenden Argumentation. Man muss es doch wohl schon dreist nennen, wenn dann auch noch den Widersprechenden Rückwärtsgewandheit vorgeworfen wird.

    Viele Menschen stören sich an solcher Geschichtsklitterung, die fraglos geschickt vorgebracht wird. Aber es widerstrebt mir, das kommentarlos geschehen zu lassen. Im Gegensatz zu M's guter alter Zeit kann man das nämlich heutzutage tun.
  • von Simone Haller, derzeit in Potsdam - kommend aus West - Deutschland07.07.2011 07:09
    Hallo Potsdamer,

    da haben sie wirklich richtiges geschrieben.
    Meinungsvielfalt, nicht Meinungszwang, Freiheit der Meinung, nicht Verbot, dass sind Triebquellen von Entwicklung. Vor einigen Tagen schrieb der Potsdamer auch einen Kommentar der mehr als zu wünschen übrig lies.

    Hier ein weiterer Auszug zum Thema freie Schulen. Das M. sicher Potential zum Polarisieren und Zuspitzen besitzt, bedarf der Erwähnung nicht. Und was ist daran nun so fürchterlich?

    Einen schönen Tag noch



    von M.05.07.2011 08:50

    Die Alimentierung dieser Art von Schulen ist gänzlich unangebracht. Das erfolgreichere Konzept möge sich durchsetzen. Dagegen ist wohl sicher nichts einzuwenden. Offenbar ist das Schulkonzept dieses "freien Trägers" nicht erfolgreich genug, dass die Eltern bereit wären einen höheren Schulbeitrag zu zahlen.

    Mein Kind ging für kurze Zeit auf eine staatliche Schule, hiernach auf das Filmgymnasium Potsdam und letztlich auf eine Privatschule an die Nordsee.

    Die staatliche Schule war für die Unterstufe ohne Fehl und Tadel. Das Filmgymnasium hinterließ allenfalls einen unangenehmen Beigeschmack. Dort zahlte ich einen nicht nennenswerten Beitrag. Weit unter 100 €. Und das im Monat. An der Nordsee wurden es dann etwa 2.200 €. Die zahlte ich. Dafür bekam mein Kind das geboten was ich mir vorstellte, bzw. nicht mal vorstellen konnte. Konsequenz, liebevolle Betreuung, erstklassige Schulbildung. Abschluss 1,1.

    Warum sollten andere Eltern die Schule ihrer Kinder alimentiert bekommen. Dann sollen sie diese an die staatliche Schule schicken. So sehr schlecht ist diese auch nicht. Also das Gejammer und das Abwälzen der eigenen Unfähigkeit auf Andere, indem nicht begriffen wurde, die Schule zum Dienstleister zu machen der sein Geld wert ist, sollten uns die Laiendarsteller ersparen.

    VG:
    M.

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    von Der echte Potsdamer05.07.2011 15:48

    - Private Schulen sind für den Staat BILLIGER als staatliche, weil eben nur ein Anteil aus staatlicher Förderung kommt, und der Rest vom Schulträger und den Eltern aufgebracht wird. Alimentiert wird hier NIEMAND, sicher aber der Steuerzahler entlastet. Übrigens auch an der Nordsee. Da wird wohl der wohlhabende Sozialist seinem Nachwuchs die letzte Bildungschance gekauft haben. Ist doch gut, wenn es den Kapitalismus gibt, da geht so etwas nämlich.

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    von Werner Krause05.07.2011 16:40
    Der echte Potsdamer

    Sehr geehrter Der echte Potsdamer!

    Aber natürlich ist es hier berechtigt von Alimentation zu schreiben. Gewiss doch. Der Staat erbringt eine Leistung, die es den freien Schulen möglich macht Beiträge zu erheben, die ein bedeutender Teil der Elternschaft leisten kann. Wenn nicht sogar alle. Die Kosten der Elternschaft werden unnatürlich gedrückt. Das hat der Beitrag doch bewiesen. Als außerordentliche Punktlandung erkenne ich das Argument nach der Akzeptanz der finanziellen Beiträge. Offenbar ist sich der hier genannte Träger darüber im Klaren, dass er keine höheren Schulbeiträge Wert ist. (Das ist vielleicht etwas drastisch ausgedrückt. Doch sicher nicht ganz unrichtig.) Die Privatschulen, die aus meiner Sicht eine Unmenge an Beiträgen fordern, leisten in aller Regel deutlich mehr. Sie gelten aus unverhältnismäßig besser, um das Wort wertvoller zu vermeiden. Hier sollte kein Sozialneid die Feder führen, sondern die Frage gestellt werden, aus welchem Grund die staatlichen Schulen diese Leistung nicht erbringen können. Allein "Uns fehlt das Geld" kann hier nicht akzeptiert werden. Das gehört zu den Argumenten, bei denen jede Diskussion stirbt. Ja, es ist besser das System der staatlichen Schulalimentierung wie hier bei den freien Schulen – Trägern zu beenden. Aus meiner Sicht würde das den Druck zu wirklichen Schulreformen deutlich erhöhen. Und diese hat nicht nur das Land BRB sondern der Bund ebenso nötig.

    Das Sie, Herr Der echte Potsdamer, mit M. hier hadern ist kleinlich. Das Sie sogar seinen Nachwuchs derart in das Spiel bringen wirklich schlecht. Ihnen steht diese Art nicht. Bei Leibe nicht. Ich bin im Zweifel ob Sie "Der echte Potsdamer" sind. Dass sich dieser Sozialist, wie Sie ihn nennen, einer dieser Schulen bedient verwundert mich nicht. Nicht im Geringsten. Die Spezies der Anhänger so mancher politischen Richtung, bzw. Verfechter selbiger, sitzen häufig in einem Paradies ähnlichen Garten. Das empfinde ich nicht als bitte oder gar ungerecht. In diesem Land ist es eben möglich, dass ob Christdemokrat, freier Demokrat oder Sozialist, mit dem nötigen Vermögen natürlich, sich eine ausgewogenere, niveauvollere und hochkarätigere Bildung leisten kann. Das sehe ich nicht als Auswuchs, sondern als eine der Möglichkeiten, die beruflicher erfolgt möglich macht. Der Eine kauft sich einen Porsche und gibt seinem Filius die Schlosserfirma, alles ohne erstklassige Schulbildung (der Filius muss hat schrauben können), der Andere gibt seine Firma weiter und kauft dem Nachwuchs eine erstklassige Bildung ein. Der Einzelne mag das als Ungerecht ausmachen, ich nicht. Auch hierbei wird deutlich, Leistung muss sich lohnen.

    Aber kommen wir zurück auf M., dass sind eben auch die Paradiesvögel, die das Leben schön und anstrengend machen. Insofern bin ich auf seine Kommentare gespannt und raufe mir die Haare, was mitunter so weit geht, dass ich sie ihm, wenn auch nur äußerst selten, herausreißen möchte. was ich natürlich niemals tun würde.

    Werner Krause
    Gymnasiallehrer im Ruhestand
  • von Bürger06.07.2011 23:00
    echter Potsdamer

    Ich bin kein Genosse sondern ein Mensch der sich gerne über verschiedene Meinungen informiert geradeaus, weltoffen und tolerant ein echter Brandenburger eben sie dagegen wirken wie ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert keine Agrumente einfach pöbeln so richtig draufhauen sie haben absolut keine Diskussionskultur.

    Nur ihre Meinung zählt der Rest irre Genossen auch nur eine Art von Agitation und Propaganda nur anders herum.


    Fertig Aus
  • von Der echte Potsdamer06.07.2011 18:32
    Es fehlt nur noch Paulke, dann sind die Genossen alle wieder versammelt.

    Die Kommentare ernsthaft zu kommentieren, lohnt sich nicht. Hier kann man nur noch darauf vertrauen, dass dieses Gedankengut irgendwann einmal ausstirbt.
  • von Ricarda Stahlberg06.07.2011 18:06
    Es ist unglaublich das es bisher noch kein Machtwort seitens des Ministerpräsidenten gegeben hat, dass diese Kommision Ihre wertvolle Arbeit unparteiisch und ohne jede Disskusion bis zum Abschluss Ihrer Arbeit durchführen muss. Es geht hier um die Aufarbeitung von Vergangenheit und speziell um diejenigen die damals in der DDR in Positionen waren, welche mit verantwortlich sind dass es diesen Staat so lange geben konnte. Heute in Positionen sind, die Ihrer politischen Einstellung nicht entsprechen aber davon sehr gut leben und mitunter wieder Entscheidungsbefugnisse habe die die Öffentlichkeit mit prägt.
  • von M.06.07.2011 15:04
    Sie greifen mit Ihren Einlassungen deutlich zu kurz. Diese Verkürzung führt zu einer unrichtigen Darstellung der Situation an der DDR Grenze zur BRD oder Berlin (West).
    Zunächst gilt hier festzuhalten, dass die Grenzsicherungsanlagen nicht zu be - übertreten waren. Ausschließlich an den Grenzkontrollstellen der DDR war ein gesetzlicher Grenzübertritt unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der DDR problemlos möglich. Alles andere, also der nicht gesetzliche Grenzübertritt, wie juristisch einwandfrei definiert, findet sich im § 213 Abs. 2 des StGB der DDR wieder. Somit unterlag der ungesetzliche Grenzübertritt zunächst der Strafverfolgung der ermittelnden Behörden.
    Das war in der DDR grundsätzlich bekannt.

    Ebenso gilt festzuhalten, dass Straftäter die bei einem ungesetzlichen Grenzübertritt festgenommen wurden, bei weitem nicht nur aus politische Motiven handelten. Aus ausschließlich politischen Motiven handelten die wenigsten Täter. Etwas anderes zu behaupten wäre falsch und träfe somit nicht zu. Das wäre sogar unwahr.
    Und vergessen Sie bitte nicht, die Staatsgrenze der DDR wirkte in beide Richtungen ... ! (Industriespionage, Agitation, unerwünschte Westprodukte, Menschenhandel). Also, bevor sich eine oder / und einer über die Grenzsicherung in der DDR mokiert, sollte sie /er jemanden fragen der sich damit auskennt und nicht irgendwelche Parolen aus der Bild oder anderen Presseerzeugnissen der Bundesrepublik Deutschland nachplappern, das Hauptproblem dabei ist doch, dass keiner der Presseheinis und der Massen der Schreiber in diesem Forum Ahnung von dieser Materie hat und es ist nur eine einseitige Berichterstattung gibt. Und bitte zur Beachtung. Diejenigen, die die Grenze überqueren wollten, wurden auch gewarnt. Wieso gibt es an der us-amerikanischen/mexikanischen Grenze dann einen übermannshohen stark gesicherten Grenzzaun, wo Wachen patrouillieren und aufpassen, dass niemand diese Grenze überquert? Oder die Grenzen zwischen Israel und den autonomen palästinensischen Gebieten? Oder in Afrika? Oder die vielen Flüchtlinge, die von Afrika aus versuchen in die EU zu gelangen? Die werden auch regelmäßig aufgegriffen und in das jeweilige Land zurückgeschickt. Da wollen auch bloß Menschen von einem Land ins andere. Schon mal daran gedacht? Oder misst Du mit zweierlei Maß?

    Ja, genau das ist es, was u.a. die US-Amerikaner mit den Mexikanern machen. Ach, ich verga0ß: Die US-Amerikaner sind unsere "Freunde" - und dürfen das sicher. Wissen Sie das nicht, oder wollen Sie das den Lesern hier vorenthalten?

    Kommen wir aber zum ursprünglichen Thema zurück.
    Die Sinnhaftigkeit dieses Gremiums, darf schon angezweifelt werden. Ebenso muß sogar der Einsatz der Steuergelder, die auch aus meiner Sicht hierbei verschwendet werden zum Thema gemacht werden. Auch daran kann ich nichts ehrenrühriges finden.

    Die Sinnhaftigkeit, nach mehr als 20 Jahren eine "Aufarbeitung" zu betreiben, die täglich zeigt das es hier weder um Aufarbeitung, denn doch mehr um Abrechnung geht. In die Öffentlichkeit gerät nur eines,
    "Den Stolpe wollen die fertig machen."
    "Weil die mit den Linken zusammen gegangen sind müssen die jetzt bluten."

    Niemand der wirklich ernst genommen werden will kann bestreiten, dass es hier nicht mehr um eine wissenschaftliche und somit unabhängige Aufarbeitung geht. Aber ebenso ist es richtig, dass diese sonderbare Veranstaltung zu einem parteipolitischen Zirkus wird.
    Nicht zuletzt sind solche Dunkelmänner wie Dombrowski, dessen hanebüchene Darstellung als Stasiverfolgter die Menschen beeindrucken soll, die Offenbarung und bestätigen die Untragbarkeit einer solchen Kommission.

    Und nun das auch noch, die "Unterdrückten".
    Diese Einlassung beruht auf absoluter Unkenntnis der Dinge. Offenbar haben Sie nicht in der DDR gelebt aber maßen sich an deratigen Unsinn zu schreiben, oder Sie stellen hier bewußt etwas falsches in dieses Forum. Ich kenne aus meinem Leben in der DDR keinen persönlich, der sich als unterdrückter gefühlt hätte. Selbst das Thema unbegrenzt reisen zu können spielte fast keine Rolle. Hier werden Sachen manipulativ geschrieben, die jeder Wahrheit entbehren.

    Natürlich bin auch ich nach dem Anschluß der DDR an die BRD Mexiko, USA, Frankreich u. u. u. gefahren. Und? Ich kann es mir halt leisten. Heute besteht die Möglichkeit alle Länder dieser Welt zu bereisen. Natürlich nur für jene die das nötige Kleingeld haben. Alle Anderen hocken mit ihrer Freiheit (frei von Arbeit, frei von Unterdrückung, frei von Geld) daheim. Fragen sie doch die mal wie diese veramten Haushalte diese Freiheit der Reise finden. Das Problem ist viel größe und vielschichtiger als hier im Artikel und in einzelnen Kommentaren dargestellt.

    Es bleibt dabei, dies Kommission ist allenfalls ein Kostenträger und gehört aufgelöst.

    VG:
    M.
  • von Igitt06.07.2011 12:36
    Da macht sich der eine oder andere es doch zu einfach.

    Mit: "Es ist und bleibt Vergangenheit, wir hatten 40 Jahre DDR und das ist über 20 Jahre her! Wichtig ist nur eins: was tatest Du danach und jetzt!"

    werden die Untaten aus den 40 Jahren einfach mal so weggeschrieben. Es ist sehr wohl wichtig, was man in den 40 Jahren getan hat. Besonders dann, wenn man eben nicht zu den Unterdrückten, sondern zu den Unterdrückern gehört hat. Alleine der Tatbestand, seine Bürger unter Todesdrohung einzusperren, so etwas darf man nicht einfach abheften. Ihre und auch die entsprechenden anderen Kommentare zeigen im Gegensatz, warum eine Aufarbeitung, die in Brandenburg bisher versäumt wurde, so dringend erforderlich ist. Bedauerlich ist allein, dass man so lange darauf warten muss. Und ebenfalls bedauerlich ist es, dass es auch jetzt am Willen dazu fehlt.
  • von Uebelkraehe06.07.2011 10:50
    @igitt neutraler Bürger

    man muß mal die Kirche im Dorf lassen!

    Ich habe so einen Fluchtversuch selber hinter mir, aber ich käme nicht im geringsten auf die Idee, mich deshalb als politisch Verfolgter darzustellen, das hat mit ewiggestern etc. nichts zu tun! Ich wußte, was ich tat und war mir der Folgen bewußt die dann auch eingetreten sind!
    Dinge, wegen denen ich mich als politisch Verfolgter bezeichnen könnte gehören nun mal nicht an die große Glocke und basta! Es ist und bleibt Vergangenheit, wir hatten 40 Jahre DDR und das ist über 20 Jahre her!
    Wichtig ist nur eins: was tatest Du danach und jetzt!
    Und das, was diese Komission treibt ist und bleibt Verschwendung von Steuermitteln. Wenn so eine wissenschaftliche Witzfigur wie Müller-Enbergs aufarbeiten will, soll er Bücher schreiben in der Hoffnung, dass die jemand kauft wenn sie gut sind und davon leben und nicht auf meiner Tasche liegen!
  • von Igitt06.07.2011 10:05
    Und schon sind sie wieder da, wie leider immer in Brandenburg: Die ewig Gestrigen!

    Wer allen Ernstens so etwas schreibt:

    "Jemand, der einem Dombrowski, wenn der von öffentlicher Hinrichtung trötet eben eine solche anbietet! Der eben einem Dombrowski auch sagt, wenn Du die DDR verlassen wolltest, hast Du gegen deren Gesetz verstoßen, was Dir nicht unbekannt war und damit bist Du kein politischer Häftling gewesen, denn Du bist nicht in der DDR gegen Unrecht vorgegangen sondern wolltest Dich dem feige entziehen!"

    Stellt sich doch klar auf die Seite derer, die auch heute noch das an Orten wie Hohenschönhausen oder im Lindencafé begangene Unrecht zu rechtfertigen versucht. An anderer Stelle nennt man so etwas Volksverhetzung. Es ist schade, dass es immer noch Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, zu lernen.
  • von neutraler Bürger...06.07.2011 10:05
    @Uebelkraehe

    Sorry, aber was Sie hier schreiben, speziell der Absatz,

    "....wenn Du die DDR verlassen wolltest, hast Du gegen deren Gesetz verstoßen, was Dir nicht unbekannt war und damit bist Du kein politischer Häftling gewesen, denn Du bist nicht in der DDR gegen Unrecht vorgegangen sondern wolltest Dich dem feige entziehen!"

    ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen die an der Grenze in 28 Jahren ermordet oder verhaftet wurden, nur weil Sie in die Freiheit wollten, woanders leben wollten, Reisen wollten und und und....
    Feige ist es nicht eine unmenschliche Grenze zu überwinden sondern auf unbewaffnete Menschen zu schiessen.
    Und feige ist es später, vom warmen Wohnzimmer aus über diese Menschen herzuziehen und zu richten.

    Der Rest von Ihrem Kommentar dem kann man zustimmen oder nicht. Ansichtssache. Aber wenn Sie das wirklich denken was Sie da in diesem ersten, zitierten Absatz schreiben, sorry aber dann tuen Sie mir leid.

    Und das schreibe ich obwohl ich sicher kein Konservativer oder CDU- Anhänger bin...

    Vlt. denken Sie mal drüber nach.

    Mit freundlichen Grüssen.
  • von barnabas06.07.2011 09:19
    @Uebelkraehe

    Zustimmung
  • von Uebelkraehe06.07.2011 09:03
    nun, Frau Melior ist nett. Zu nett für diesen Job. Diese Komission, deren Zweck schon recht einseitig ist, müßte, wenn sie nicht wegen absoluter Überflüssigkeit abgeschafft wird, von einem Bismarck geleitet werden.
    Jemand, der einem Dombrowski, wenn der von öffentlicher Hinrichtung trötet eben eine solche anbietet! Der eben einem Dombrowski auch sagt, wenn Du die DDR verlassen wolltest, hast Du gegen deren Gesetz verstoßen, was Dir nicht unbekannt war und damit bist Du kein politischer Häftling gewesen, denn Du bist nicht in der DDR gegen Unrecht vorgegangen sondern wolltest Dich dem feige entziehen!
    Jemand, der einem Müller-Enbergs sagt, dass seine Zeit als Zeithistoriker abgelaufen ist, weil er seit zwanzig Jahren für öffentliches Geld Zeit mit Stolpejagen verschwendet!
    Jemand, der sogenannten Wissenschaftlern ihr Papier herzhaft um die Ohren schlägt, wenn darin unwissenschaftlicher unausgegorener Unsinn auch noch vorfristig in die Öffentlichkeit getragen wird aus Eitelkeit, bevor eine Mehrheit der Komission beschließen kann, dass der Unfug unveröffentlicht geschreddert wird, bevor er zum Schaden der Hersteller und der Komission und von Personen der Geschichte führt!

    Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Ich zahle keine Steuern für nutzloses Herumspinnen! Für die Kosten dieser Komission könnten einige unverschuldet arbeitslos gewordene Arbeiter neue Jobs kriegen!
  • von Na wer wohl06.07.2011 08:28


    „öffentlich hingerichtet“


    So der Sprachgebrauch Dombrowskis.

    Die geforderte Unparteilichkeit dieses zum Teil zweifelhaften Gremiums ist ja wohl ein Witz.

    Der infaltionsartige Gebrauch von Begrifflichkeiten wie

    Diffamierung,
    Diskreditierung,
    Alarmsignal,
    fortlaufend angegriffen

    und vielen mehr zeigt, dass dieses Gremium ihre Arbeit unverzüglich einstellen sollte, um weiteren Schaden von Land abzuwenden. Man muß wahrlich kein Verschwörungstheoretiker sein um zu erkennen, dass der urplötzliche Abgang eines, plötzlich als renommiert dargestellten Agrarexperten Jens Schöne, eine Gegenreaktion zum vorherigen Rücktritt, nennen wir ihn mal so, ist.

    Das Herr Dombrowski, von Hinrichtung spricht ist sicher seiner Geisteshaltung zu zusprechen. Doch ist genau diese eine Gefahr für die Potsdamer und Brandenburger. Wie weit ist dieser Mensch von einer politischen Hinrichtung Anderer entfernt. Ist das vielleicht auch sein Sprachgebrauch innerhalb seiner Fraktion? Gar der der Fraktion. Nicht auszudenken. Danke PNN, dass sie auch derartigen Entgleisungen publiziert haben.

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  • von Bürger06.07.2011 23:00
    echter Potsdamer Ich bin kein Genosse sondern ein Mensch der sich gerne über verschiedene Meinungen informiert geradeaus, weltoffen und tolerant ein...

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