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Rechtsbeuger im Rechtsstaat

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Foto: Andreas Klaer

Wer durfte in Brandenburg als Jurist arbeiten? Nach Ex-DDR-Richtern und -Staatsanwälten geraten nun auch Anwälte ins Zwielicht

Potsdam - Brandenburgs Justiz wird die Debatte um die DDR-Vergangenheit von Richtern, Staatsanwälten und nun auch Rechtsanwälten nicht los. Diesmal geht es um frühere DDR-Juristen, die an Unrechtsurteilen mitgewirkt haben und dennoch als Rechtsanwälte tätig sein durften. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), der wegen seiner Ablehnung einer neuen Stasi-Überprüfung von Richtern in der Kritik steht, will sich nun mit einem vom RBB-Politmagazin „Klartext“ publik gemachten Fall genauer befassen – einem Fall, der für die Opfer besonders schlimm ist.

Es geht um Eva-Maria Müller. Sie war vom Landgericht Cottbus im Jahr 2000 zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden – wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Als leitende Staatsanwältin der DDR-Justiz hatte sie bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes in Cottbus an „Haftbefehlsanträgen, Haftfortdaueranträgen, Anklageerhebungen, Anträgen von Freiheitsstrafen gegen Ausreisewillige“ mitgewirkt. Rainer Schröder, Professor für Rechtsgeschichte an der Humboldt-Uni Berlin, wo solche Fälle untersucht wurden, spricht von Willkürurteilen, mit denen sich Staatsanwälte und Richter zu Vollstreckern der Staatssicherheit machten.

Konkret ging es um ein Verfahren gegen vier Freunde aus Cottbus, die die DDR verlassen wollten. Müller als Staatsanwältin war daran beteiligt, als sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ines Kirsche, eines der Opfer, sagte "Klartext": „Man hat es ihr angesehen und gespürt, dass sie es genossen hat, als unsere Urteilsverkündung kam.“ Dieter Menk, Vater eines damals Verurteilten, sagte, er habe sich von der Staatsanwältin erniedrigt gefühlt.

Nach der Wende erlebte Menk dieses Gefühl erneut. Im September 1990 erhielt Müller ihre Zulassung als Rechtsanwältin, bis 2008 war sie in Cottbus tätig - trotz des 2000 ergangenen Urteils gegen sie.

Müllers Taten wären nach DDR-Recht lediglich ein Vergehen gewesen, nach bundesdeutschem Recht aber ein Verbrechen, das nach der Anwaltsordnung vom Beruf ausschließt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Unter dem Gesichtspunkt, dass die mildere Strafe – nämlich nach BRD-Recht – erging, sei die Anwaltszulassung trotz Verurteilung nicht aberkannt worden.

Auch der Richter, der an den Hafturteilen beteiligt war, ist seit 2006 als zugelassener Rechtsanwalt in Cottbus tätig. Alfred Czerwiatiuk war nach der Wende sogar Direktor des Amtsgerichts Finsterwalde (Elbe-Elster), im September 1991 beantragte er seine Anwaltszulassung, die zehn Jahre später abgelehnt wurde. Zwischenzeitlich war Czerwiatiuk auf der Flucht, denn die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelte gegen ihn wegen der Unrechtsurteile, er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Als die Taten zehn Jahre nach der Wiedervereinigung verjährt waren, kehrte der Jurist aus Polen nach Brandenburg zurück. Im Jahr 2006 bekam er dann unbehelligt von den alten Taten seine Zulassung. Der Präsident der zuständigen Rechtsanwaltkammer, Frank Engelmann, wollte die konkreten Fälle nicht bewerten.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum kritisierte die Überprüfung der ehemaligen Staatsanwältin als „viel zu lasch“, zumal der Fall Müller öffentlich bekannt war. Dass belastete DDR-Juristen weiter als „Organe der Rechtspflege“ tätig waren oder noch sind, sei „absolut nicht akzeptabel“. Nach früheren Angaben Schöneburgs hatte es damals keine Regelüberprüfung von Anwälten in Brandenburg gegeben. Scharfe Kritik kam vom Vorsitzenden des Berufsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Markus Hartung: „Die Frau hat im Prinzip das Schlimmste gemacht, was ein Jurist tun kann, nämlich das Recht gebeugt.“ Wer so nachhaltig zeige, dass ihm das Recht der Leute nichts bedeute, könne unmöglich als Anwalt arbeiten.

 

4 Kommentare

  • von bachseba13.05.2011 10:42
    Wen wundert´s? Hat man sich in Brandenburg von Partei- und Regierungsseite nicht sogar mit der "kleinen DDR" gebrüstet? Das herrüberretten wesentlicher Teile der DDR nach Brandenburg war nur um den Preis der massiven Einbindung ehemaliger "Eliten" (d.h. also Funktionäre) zu bekommen. Das war alles bekannt, Opfer des SED-Regimes standen in Prozessen ihren früheren Vernehmungsoffizieren, dann Rechtsanwälten, gegenüber. Kein Hahn hat in Brandenburg danach gekräht. Und neben Polizisten und Jurisiten (in der DDR eher Rechtsfunktionäre) haben wir dasselbe Problem bei Lehrern, Hochschulmitarbeitern, Verwaltdungsangestellten u.a.m. Das üble daran ist, dass diese Steigbügelhalter des SED-Regimes auch das heutige Klima in Schulen und Verwaltung und Polizei stark beeinflussen, weil sie als Meinungsführer die dortige Kultur über Ausbildung, Personalräte etc. bestimmt haben und bestimmen. Aber wen regt das denn wirklich auf? Man macht es wie seinerzeit unter Ulbricht und Honecker, man fügt sich. Der aus der DDR vertriebene große Schriftsteller Günther Kunert sagte 1975: "Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben einer Bevölkerung, sich an Zustände zu gewöhnen." Insofern: Im Osten nichts Neues.
  • von §13.05.2011 08:19
    Sehr geehrte Frau Sperling oder doch Herr Sperling, wie die letzte Zeile verrät,

    Ihre Darstellungen wie:

    "eindeutig gebrochen",
    "Rechtsbeugung gegen die Richter"
    "eindeutig materielles Recht gebrochen"
    "Das hat meiner Meinung nach..."

    Ihre Situation mag ärgerlich, vielleicht sogar unerträglich sein, dennoch geht am Thema vorbei.


  • von UnsUwe13.05.2011 07:31
    ... na klar, da kommt jetzt jeder daher, der schon mal vor Gericht verloren hat und schreit, man habe selbst ein Unrechtsurteil bekommen. So ein schwachsinn! Bei zwei streitenden Parteien vor Gericht wird eine Seite sich immer benachteiligt FÜHLEN.
    Wir haben einen Rechtsstaat, der JEDEM die Möglichkeit gibt, sich vor unabhängigen Stellen sein Recht zu erkämpfen und sich gegen staatliches Unrecht vor den Verwaltungsgerichten zu wehren. Rechtsstaat heißt aber nicht, dass jeder das bekommt, was er sich als Wunschvorstellung selbst gönnen möchte oder was er selbst für richtig hält. Das JEDER ALLES bekommt, sieht unser demokratischer Rechtsstaat gerade nicht vor. Das ginge nur im Kommunismus - und den will (zurecht) keiner mehr!!!!
  • von sperling.marion13.05.2011 07:15
    Auch ich habe ein klares Unrechtsurteil beim Arbeitsgericht Potsdam und anschließend beim LAG Berlin-Brandenburg erhalten. Es handelt es sich hier um eine Scheinstilllegung in einem öffentlichen Unternehmen. Habe auch Anzeige wegen Prozessbetrug der beteiligten Personen gestellt und auch wegen Rechtsbeugung gegen die Richter. Wegen Prozessbetrug u.a. ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits seit 2 Jahren. Meine Anzeige wegen Rechtsbeugung wurde durch die StA verworfen mit der Begründung auf die Unabhängigkeit der Richter. Da hier aber auch eindeutig materielles Recht gebrochen wurde, habe ich Widerspruch eingelegt. Denn bei dem gegen mich gerichteten Urteil führten die Richter Begründungen mit "alles nur zum Schein" oder "wie auch immer" an. Meine Beweise wurden nicht bewertet. Amtliche Schreiben als unglaubwürdig erklärt. Das hat meiner Meinung nichts mit Unaghängigkeit der Richter zu tun. Ich habe durch viele Recherchen im Internet und dem Lesen von ähnlichen Urteilen zu einer Scheinstilllegung die Kenntnis erlangt, dass dies in einem anderen Bundesland nicht möglich gewesen wäre.
    Mal sehen wie lange die StA diesmal braucht.
    Ein Leser der PNN aus dem Land Brandenburg

Aktuellste Kommentare

  • von bachseba13.05.2011 10:42
    Wen wundert´s? Hat man sich in Brandenburg von Partei- und Regierungsseite nicht sogar mit der "kleinen DDR" gebrüstet? Das herrüberretten wesentlicher...
  • von §13.05.2011 08:19
    Sehr geehrte Frau Sperling oder doch Herr Sperling, wie die letzte Zeile verrät, Ihre Darstellungen wie: "eindeutig gebrochen", "Rechtsbeugung...
  • von UnsUwe13.05.2011 07:31
    ... na klar, da kommt jetzt jeder daher, der schon mal vor Gericht verloren hat und schreit, man habe selbst ein Unrechtsurteil bekommen. So ein schwachsinn!...

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