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Speer: Polizeipräsenz in Fläche wichtiger als Standorte von Wachen

Potsdam - Nach der geplanten Polizeireform soll die Präsenz der Polizei in der Fläche laut Innenminister Rainer Speer (SPD) „weitestgehend erhalten“ bleiben. „Alle anderen Fragen wie etwa Wachenstandorte treten hinter dieses Hauptziel zurück und müssen sich unterordnen“, sagte Speer nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch vor Mitgliedern von Polizeibeiräten. Zugleich warb Speer für die Reform, deren Ziel es ist, die Stellenzahl bei der Brandenburger Polizei bis zum Jahr 2020 um 1900 auf 7000 zu senken. ddp

Für 18 Prozent der Konjunkturmittel noch keine Idee

Potsdam - Für mehr als 80 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II gibt es gut neun Monate vor Planungsschluss noch keine konkrete Verwendungsidee. Von den für Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur zur Verfügung stehenden 457 Millionen Euro seien bis jetzt 82 Prozent gebunden, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Potsdam mit. Die Konjunkturmittel müssen bis Ende 2010 in Vorhaben verplant und die Projekte bis Ende 2011 fertiggestellt sein. dpa