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167 Ausländer erhielten über Härtefallregelung Aufenthaltsrecht

Potsdam - Seit Gründung der Härtefallkommission in Brandenburg vor fünf Jahren wurde 167 Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Damit seien humanitäre Lösungen für Familien erreicht worden, für die es nach dem Ausländerrecht viele Jahre lang keine befriedigende Lösung gegeben habe, sagte Innenminister Rainer Speer (SPD) am Dienstag in Potsdam. „Wenn wir Ausländern, die sich trotz Ausreisepflicht seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten und sich gut in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben, eine dauerhafte Perspektive eröffnen, liegt dieses auch in unserem eigenen Interesse“, sagte Speer. Jene Menschen könnten einen aktiven Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten. Seit 2005 hatten 347 Ausländer einen Antrag bei der Härtefallkommission gestellt, wie es weiter heißt. Die Kommission stellte bei 188 Menschen „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland fest und legte diese Fälle dem Innenminister zur Entscheidung vor. 21 davon seien innerhalb der letzten fünf Jahre aus „gewichtigen Gründen“ abgelehnt worden, teilte Speer mit. ddp

Justiz: Planungsfehler

führten zum Dacheinsturz

Potsdam - Der Einsturz eines Supermarkt-Daches in Falkensee (Havelland) im Sommer 2009 ist nach Angaben der Justiz auf Planungsfehler zurückzuführen. Dies habe ein Gutachten ergeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Ralf Roggenbuck, am Dienstag. Zu diesem Gutachten sei der Bausachverständige allerdings noch um eine ergänzende Stellungnahme gebeten worden. Das Dach war am 21. Juli kurz nach Geschäftsschluss eingestürzt.dpa