„IM Bergmann“ will Mandat nicht niederlegen

Ex-Stasi-Spitzel und SPD-Stadtverordneter Stieger: Habe keinem geschadet. Partei-Genossen fordern persönliche Konsequenzen (07.01.10)

Von Matthias Matern
Brandenburg/Havel - Die Spirale dreht sich weiter: Nach der Links-Partei hat die DDR-Vergangenheit auch die SPD erneut auf kommunaler Ebene eingeholt. Wie berichtet, hat der Stadtverordnete und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende der Stadt Brandenburg (Havel), Dirk Stieger, eingeräumt, während seiner Armeezeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MfS) als „IM Bergmann“ (Inoffizieller Mitarbeiter) tätig gewesen zu sein. Zwei Jahre lang habe er von 1986 an auf Nachfrage auch über „bestimmte Personen“ mündlich berichtet, sagte der heute 42-jährige Rechtsanwalt am Donnerstag gegenüber den PNN. Wegen der jüngsten Stasi-Enttarnungen auf Landesebene und aufgekommenen Gerüchten zu seiner Person, habe er nun seine Vergangenheit selbst offengelegt. Das Bekenntnis komme dennoch zu spät, kritisierten gestern selbst SPD-Politiker.
Während Stieger vom Chef der Havelstadt-SPD, dem Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher, noch am Mittwoch offenbar Rückhalt bekam, forderte gestern der Geschäftsführer des Unterbezirks, Guido Speer, von Stieger das Niederlegen seines Mandats. „Ich will meinem Vorsitzenden nicht ins Wort fallen, habe aber eine andere Meinung“, sagte der Bruder von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD). Er baue jetzt auf die „Klugheit“ Stiegers, der „noch“ Vize-Chef sei. Pikanterweise war dieser sogar bereits für den Posten des Fraktionschefs im Brandenburger Stadtparlament vorgesehen, galt laut Medienberichten zudem als möglicher Bürgermeister-Kandidat. Die für kommenden Montag angesetzte Wahl zum Fraktionsvorsitz hat die SPD jetzt verschoben, Holzschuher bleibt vorerst auf dem Posten.
Stieger lehnt einen freiwilligen Verzicht auf sein Mandat ab. „Meine Zukunft hängt davon ab, wie fair in der Öffentlichkeit mit mir umgegangen wird“, sagte der Stadtpolitiker, der seit 2008 der SPD angehört. Damals, so Stieger, habe „das Thema Stasi gar keine Rolle gespielt“. Noch im Mai vergangenen Jahres soll er allerdings im Stadtparlament gegen eine Überprüfung aller Mitglieder auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gestimmt haben, sogar den Rücktritt der ebenfalls stasibelasteten Verordneten der Links-Partei, Ilona Friedland, gefordert haben. Einsicht in seine rund 80 Seiten umfassende Akte bei der Birthlerbehörde habe er Anfang Juni beantragt, Mitte Dezember Einblick erhalten, berichtete Dirk Stieger gestern.
„Es kamen Gerüchte auf, ich hätte während meines Studiums an der Friedrich-Schiller Universität in Jena Kommilitonen bespitzelt.“ Unter anderem habe diese Gerüchte widerlegen wollen, begründete Stieger den Antrag auf Akteneinsicht. Seine Tätigkeit für das MfS habe er 1988 mit dem Studienbeginn beendet. „Ich kann ausschließen, dass durch mich eine dritte Person zu Schaden gekommen ist“, behauptetet der Jurist. In der Akte habe sich außer seiner von ihm unterzeichneten Einverständniserklärung gegenüber dem MfS kein schriftlicher Bericht von ihm befunden. Alle Unterlagen habe er Ende Dezember der Partei zur Verfügung gestellt.
Eine zweite Akte zum „IM Bergmann“ fehlt bislang allerdings, wurde vermutlich vernichtet. Auf Landesebene reibt sich die Opposition wegen der SPD-Stasiaffäre bereits die Hände. „Herr Stieger ist als Parlamentarier nicht mehr zu halten. Sein Verhalten gegenüber Frau Friedland im vergangen Jahr zum Beispiel zeigt, dass er nicht über den notwendigen Anstand verfügt“, ätzte gestern Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. „Mir fehlen langsam die Worte. Es ist ja nicht das erste Mal. Ich erinnere nur an den Kleinmachnower Ex-SPD-Bürgermeister Nitzsche“, sagte gestern der Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel. „Es geht einfach um ein Minimum an Ehrlichkeit, nicht immer in erster Linie um die Tätigkeit an sich.“ Die CDU-Oberbürgermeisterin der Havelstadt, Dietlind Tiemann sagte, sie sei „enttäuscht“, er habe „bewusst nicht die Wahrheit gesagt“.
In der Landes-SPD versucht man zähneknirschend die Affäre in einen Erfolg umzumünzen. „Jeder Fall ist ärgerlich“, räumte Generalsekretär Klaus Ness ein. Stieger habe lange Zeit „Tatsachen aus seiner Biografie nicht offengelegt“. Vielleicht aber sei die späte Offenlegung durch Stieger aber auch ein Erfolg des Appells von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für einen ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit, so Ness.

Kommentare

  • Es ist für mich vollkommen klar, dass dieser Herr sein Mandat sofort abgeben muss. Ansonsten müssen sich die Gremien unserer Partei dazu entschließen, ein Ausschlussverfahren anzustrengen. Was hier mit juristischem Dialekt verharmlost werden soll (Herr Stieger), widerspricht unseren politischen Idealen in der langen Geschichte unsrerer Partei. Erstaunlich, dass Genosse Holzschuher hier keine Führungsqualitäten zeigt. Von solchen Menschen wurden wir Sozialdemokraten jahrzehntelang gedemütigt. Es ist zum schämen.

    SPD-Mandatsträger (08.01.2010)

  • Eigentlich könnte mir das ganze Stasi gerangel egal sein. Seit der MP mit den Linken gemeinsame Sache macht und die Kaiser auch noch abknutscht habe ich den Glauben an diese Partei verloren.
    Das was Stolpe einst gesät hat ernten wir jetzt. Und Platzeck macht weiter so.
    Ich bete zu Gott das die SPD dafür endlich mal die Quittung erhält.

    Ehemaliger SPD Wähler (08.01.2010)

  • Seit Stolpe die "Kleine DDR" ausrufen lies hat sich die gesamte ehemalige Stasibelegschaft in Brandenburg versammeltund hat hier wieder grosse Töne gespuckt oder ist hier untergetaucht.
    Wenn der MP doch nur mal begreifen würde wie die Menschen darüber denken und wie in der Republik darüber gesprochen wird.
    Es ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Kräfte wenn man sieht wie er die Kaiser-als schlimme IM Frau- abdrückt und herzlich umarmt.
    Nein! Herr Platzeck
    Mit Verrätern die keine Reue zeigen und sich an nichts mehr erinnern wollen kann es keine Versöhnung geben.

    Adolf (08.01.2010)

  • Man kann durchaus vermuten, als würde das Kollegium einer anderen Partei als der SPD hier "ihre ehrliche Meinung" äußern.

    Dazu kommt noch, dass sie nichteinmal in Erscheinung treten. Das Versteckspiel geht weiter.

    Vielleicht ist das die Mitte von Potsdam??????

    Nach 20 Jahren noch über die Stasi zu reden, zu bestrafen, zu urteilen ist verlogen.

    Es erinnert mich an die verdiensten gesossen, die das KZ verlassen habe und mit einem Sauerstoffzelt durch die Schulen und Kasernen geschleppt wurden, um vom bösen Gestern zu bereichten.

    Heute ist das seitenverkehrt.

    Einfach übel.
    Der Osten und seine Einwohner, sollte begreifen, dass endlich Ruhe einziehen muß. Arbeiten gehen und vor allem wählen.

    Schwamm drüber und an das Morgen denken und helfen, dass unsere Kinder es noch besser haben als wie wir, die wir es schon sehr gut haben.

    Klaus Biesenthal (08.01.2010)

  • ...das ist doch nicht wrklich Ihr Ernst Herr Biesenthal? Schwamm drüber? Sie haben - so glaube ich - noch immer nicht verstanden, was die Aufgabe der STASI war und mit welchen Mitteln sie umgesetzt wurde. Und damit auch Menschen wie Sie es verstehen und dann auch objektiv bewerten können ist Schwamm drüber genau die falsche Taktik. Aufklären!!! - oder haben Sie etwas zu verbergen?

    derkay (08.01.2010)

  • 5. Montags - Demonstration gegen Rot-Rot in Brandenburg
    - Die Täter sind unter uns! -
    am 11. Januar 2010 um 18:00 Uhr in Potsdam

    Unter dem Motto „Die Täter sind unter uns!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“
    für den 11. Januar 2010 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf.

    Die Äußerungen der letzten Tage zeigen, dass die Parteien der Regierungskoalition nicht bereit sind, die Vergangenheit wirklich aufzuarbeiten.
    Der Ministerpräsident selbst verweigert mittlerweile Interviews zum Thema Staatssicherheitsdienst der DDR.

    Die Brandenburg prägende Ära Stolpe wird in diesem Zusammenhang so gut wie nicht betrachtet.
    Stolpe selbst zeigt sich weitestgehend uneinsichtig, verweist nur auf eine damals andere Prioritätenlage.

    Aber genau diese Ära ist es, die Brandenburg zu dem machte, was es heute ist.
    Jedwede politische Belastung aus DDR-Zeiten wurde mit der damaligen Freisprechung Stolpes alias „IM Sekretär“ vor dem Untersuchungsausschuss legitimiert und war so von den beteiligten politischen Parteien auch gewollt.
    So war es möglich, dass sich in Brandenburg ein gesellschaftliches Klima entwickelte, welches das Vergessen und Verdrängen, das unglaublich großzügige Vergeben von zurückliegenden Verfehlungen und Stasiverwicklungen in den Vordergrund stellte.
    Und das - unter der Führung des harmoniebedürftigen Ziehsohnes Stolpes, des Ministerpräsidenten Platzeck - bis heute.

    „’Clevere’ Funktionäre nutzten damals die Toleranz der Bürgerrechtler, die Gleichgültigkeit der westlichen Eliten und die Naivität vieler Demokraten, um ungeniert das Überleben der SED zu sichern." (Hubertus Knabe)

    In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Demonstration „Die Täter sind unter uns!“ zu beteiligen.

    Als Redner werden unter anderem das Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) Stephan Hilsberg (SPD) und die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU) zu den Teilnehmern sprechen.

    „Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg.

    Treffpunkt: am Montag 11.01.2010 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor
    (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich - Ebert - Straße)

    Kundgebung: 18:00 Uhr

    Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr

    Bürgerinitiative Politik für die Mitte
    Gegen Rot-Rot

    www.politik-in-der-mitte.de (08.01.2010)

  • Herr Biesenthal was sind Sie nur für ein Mensch?
    Wir treten alle in Erscheinung. Nur die Stasi Spitzel verstecken sich noch hinter Platzeck und Stolpe.
    20 Jahre wurde der Mantel des schweigens über dieses Thema gelegt und das soll nach Ihrer Meinung so weitergehen.
    Solange es keine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit diesem Thema in Brandenburg gibt, so lange kann diese Regierung nicht glaubhaft für seine Bürger rüberkommen und solange muß dagegen protestiert werden.
    Wieviel Wählerstimmen will die SPD noch verlieren?
    Sorge macht mir auch, dass keiner mehr davon sprichr was denn nun eigentlich mit dem neuen Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten wird.
    Alles verläuft im Sande.
    Das ist der berühmte Brandenburger Weg.
    Es müssten tausende zu den Demos gehen.

    Adolf (08.01.2010)

  • Die grenzenlose Machtgeilheit dieser alten ( besser: ehemals jungen )Kader ist unerträglich.
    Wann wachen die Brandenburger endlich auf und registrieren, was aus der SPD
    geworden ist ?

    karl (08.01.2010)

  • Hängt die Stasi jetzt.

    Oskar von Helm ,Potsdam (08.01.2010)

  • @ Karl der KLEINE

    "Wann wachen die Brandenburger endlich auf und registrieren, was aus der SPDgeworden ist ?"

    Solche oder ähnliche Töne wurden in Deutschland gebrüllt, durch die Faschisten.

    "Deutschland erwache."
    Sie haben sich in die unmittelbare Nähe gerückt.

    @ Oskar v. Heml

    Mit dieser Aufforderung machen Sie sich zum Dummkopf.
    Mag sein, dass Ihnen diese Rolle gefällt. Vielleicht ist diese sogar Ihre Lebensrolle.

    Peter Behrens (08.01.2010)

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich fassen zunächst zusammen:

    @ derkay
    Es ist mein Ernst.

    Sie stellen mit die Frage ob ich etwas zu verbergen hätte?

    Sehen Sie, genau das ist das Problem. Offenbar vermuten Sie hinter jedem der Anderes sagt und tut einen ehemaligen Geheimdienstler.
    Der SSD ist mit dem was er getan hat auch mir bekannt.

    Doch zur Aufarbeitung benötigt man keinerlei Rachegelüste und Vergeltung, sondern die Ratio und die Fähigkeit überparteilich Aufarbeitung zu leisten.

    Sie reden von Taktik.
    Schon dieser Sprachgebrauch ist für jemanden der wahrhaft Aufklärungsarbeit leisten möchte, will oder muß nicht akzeptabel.

    Und das spreche ich vielen im Osten ab. Nicht den Willen aufzuklären, aber die Fähigkeit.

    Ihnen kann ich dass nicht gänzlich absprechen, da ich Sie nicht kenne.

    Insofern richte ich weder Vorwürfe noch Unterstellungen an Sie, wie Sie dies bei mir tun.

    Vielmehr ist Ihr Pseudonym, wenn ich Ihre Denkweisen anlegen würde doch eher Anlass zur Anfechtung.
    "Reden Sie so um von sich abzulenken?"

    Das wäre die Frage, wenn ich mich auf Ihre Vorwürfe einlassen würde, was ich nicht tun.

    VG Klaus B.

    @ Adolf
    Für seinen Namen können nur die Eltern etwas. Mancher macht seinem Namen alle Ehre.

    "Nur die Stasi Spitzel verstecken sich noch hinter Platzeck und Stolpe."

    Sie sagen damit, dass jene, die Platzek folgen und die Art wie er aufarbeitet unterstützen Spitzel des SSD sind?

    Das ist in jedem Fall eine neue Qualität einer nicht mehr stattfindenden Auseinandersetzung zwischen den Lagern.
    Sie stellen sich auf den Stand: " Das sind die bösen. Wir sind die Guten."
    Insofern spreche ich Ihnen die Fähigkeit der Aufarbeitung gänzlich ab.

    Selbst das "Mitte Bündnis" müsste sich von Ihnen hier in diesem Forum dringend distanzieren.

    Und davon gehe ich aus.
    Da ich der Ansicht und Überzeugung bin, das dieses "Mitte Bündnis" nicht kopflos ist.

    Zu den zwei weiteren Experten habe ich bereits was geschrieben.
    Jeder weitere Kommentar erübrigt sich.
    --------------------------------------
    Lassen Sie Frau Poppe anfangen zu arbeiten. Das ist eine Frau die mit allen Stimmen gewählt wurde.


    Alles Andere ist kontraproduktiv.

    Klaus Biesenthal (08.01.2010)

  • Herr Biesenthal,
    Ihre primitive Art sich zu dem Namen zu äusern spricht für Ihren geistigen Horizont.
    Kein Mensch möchte die Stasi IM in alle Ewigkeit verdammen.
    Es geht darum das diese Leute wenn sie in verantwortungsvollen Postionen sind von sich aus die Aufarbeitung anstreben. Das sind sie ihren Wählern schuldig.
    Da wo das bereits geschehen ist kann es nicht sein das man dann davon ausgeht "so jetzt habe ich gesagt das ich ein Spitzel war- nun lasst mich in Ruhe ich kann mich eh an nichts mehr erinnern".
    Ich glaube auch an Frau Poppe genau wie Sie.
    Ich will nur hoffen das sie durchhält und nicht durch einige ausgebremst wird.
    Im übrigen traue ich dem MP nicht all zu viel zu bei der Aufarbeitung.
    Der geht lieber mit der Kaiser auf Schmusekurs. In den Bildern kommt er immer rüber als wenn er die Kaiser anhimmelt. Da kann ich mich aber irren.

    Adolf (09.01.2010)

  • @Adolf

    Zunächst nehmen Sie Stellung zu Ihrer Aussage, die gleichfalls Anschuldigung ist.

    Nichts wiegt schlimmer, als der Verdacht, bei denen die Unschuldig sind.

    "Nur die Stasi Spitzel verstecken sich noch hinter Platzeck und Stolpe."

    Sie sagen damit, dass jene, die Platzek folgen und die Art wie er aufarbeitet unterstützen Spitzel des SSD sind?

    Das ist in jedem Fall eine neue Qualität einer nicht mehr stattfindenden Auseinandersetzung zwischen den Lagern.
    Sie stellen sich auf den Stand: " Das sind die bösen. Wir sind die Guten."
    Insofern spreche ich Ihnen die Fähigkeit der Aufarbeitung gänzlich ab.

    An dieser Aussage kann ich nichts ändern. Sie muß so stehen bleiben.

    Was nunmehr das Foto auf das Sie anspielen angeht, dann sollten Sie schon wissen, dass ein Fotograf nur mit eben solchen Fotos landen kann. Das ist diesem gelungen.

    Nunmehr Ableitungen zu treffen entspricht eher einer Kaffeetafel von Klatschweibern.

    Das sind Nebenkriegsschauplätze.

    Dennoch, Sie haben die Fähigkeit zur Aufarbeitung nicht.

    Es ist dringend notwendig, dass sich das "Mitte Bündnis" von solchen Anstiftern distanziert, bzw. sich klar abgrenzt.

    Erfolg kann man mit solchen Personen wie Ihnen, die Ihren Namen nicht angeben, weil Sie offen in die Schusslinie geraten könnten und ihn aus diesem Grund vertuschen (für Sie aus gutem Grund), nicht haben.

    "Wer nicht für mich ist ist gegen mich."

    Damit darf niemand mehr Politik machen.
    "Mitte Bündnis", keine Chance denen, die die Demokratie diktatorisch erzwingen wollen.
    Dann verkommt die Demokratie, für die Christdemokraten und Sozialdemokraten durch die Faschisten ermordet wurden.

    Keine Chance den Scharlatanen.

    Die Macht geht vom Volke aus.

    Klaus Biesenthal (09.01.2010)

  • Beim kommentieren gibt man seine persönliche Meinung zu einem bestimmten Thema zum besten.
    Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung und sollte nicht deswegen angefeindet werden.
    Das ist übrigens meine Meinung die ich allen mitteilen wollte.
    Der Fachmann sagt wohl Toleranz dazu, leider nicht so üblich heute.

    Olaf L. (09.01.2010)