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POSITION

Brandenburger Irrweg

Frei nach Adorno: Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen (03.12.09)

Gewissermaßen ist diese Frau selbst Rot-Rot in Person: Esther Schröder, Jahrgang 1969, kennt beide Koalitionäre aus eigener Erfahrung. Schröder war zuerst von 1999 bis 2002 parteilose Landtagsabgeordnete der PDS, mit der sich die unbequeme Arbeitsmarktexpertin dann überwarf. Später wechselte sie zur SPD, war von 2004 bis 2009 Mitglied der Landtagsfraktion, kandidierte bei der jüngsten Wahl aber nicht. Im folgenden Gastbeitrag setzt sich Schröder mit tieferen Ursachen der rot-roten Stasi-Erschütterungen auseinander:



Was ist los im Land Brandenburg? Die Meldungen über als ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnte Amts- und Mandatsträger schießen sprichwörtlich wie Pilze aus dem märkischen Boden. Was ist schief gelaufen in der kleinen DDR, wie das Bundesland gern bezeichnet wird?

Als ich 1999 aus der Wissenschaft ohne Parteibuch in die Brandenburger Landespolitik ging, waren die Wege für Seiteneinsteiger nicht gerade gepflastert. Vielmehr betrat ich ausgelatschte Trampelpfade, auf denen sich die Mitglieder des Landtages, egal welcher politischen Couleur, schon oft begegnet sein mussten. Ich befand mich auf dem „Brandenburger Weg“, der wie es damals hieß, nie so ganz präzise zu definieren war und dennoch als Sonderweg innerhalb der neuen Bundesländer gepriesen wurde. Verheißungsvoll war die Rede davon, dass nur dieser auf „konsensdemokratische Lösungsansätze ausgerichteten politischen Stils“ zukunftsweisend sein könne.

In Wahrheit aber diente er auch der Verschleierung der Vergangenheit. Strukturen und Verantwortungsträger des alten, verbrauchten und demokratiefeindlichen Systems retteten sich schadlos in das neue. Angesichts dessen sind heute Rufe nach Versöhnung die reine Verhöhnung. Die Täter von gestern drängten sich in Positionen als Gestalter von morgen. Die so genannte Versöhnung fand zu früh statt und ohne Bruch mit dem alten System. So feierte sich die Brandenburger PDS und später selbsternannte Linke als „verfassungsgebende Partei“.

So bekleiden hunderte hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit bis heute Ämter in Politik, Verwaltung, Bildung, Justiz und Polizei. So führte der erste Sekretär der SED-Bezirksleitung Potsdam und gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit beim Ministerium für Staatssicherheit bis vor kurzem als graue Eminenz ohne Wahlkreis maßgeblich die Regie im Brandenburger Landtag und wurde dafür mit Laudatio verabschiedet. So unterzeichnen ausgerechnet im Gedenkjahr an den Mauerfall frühere Stasi-Spitzel den Regierungsfahrplan bis 2014. Und so wurde ausschließlich hier die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten „konsensdemokratisch“ verhindert. Das alles sind keine Zufälle sondern Meilensteine auf dem beispiellosen „Brandenburger Weg“, die sich jetzt als Stolpersteine erweisen.

Der Aufreger ist mitnichten das Zustandekommen einer rot-roten Koalition im Jahr 2009. Unerträglich ist vielmehr der auch von mir persönlich erlebte Mangel an lebendiger Demokratie in der Brandenburger Landespolitik, das langjährige Defizit im Wechselspiel von Regierung und Opposition. Die PDS/Linke war in Brandenburg nie die Alternative. Sie musste die Rolle einer Oppositionskraft im neuen politischen System nie erlernen und annehmen; da reichten Kungelrunden zur Absprache genehmer parlamentarischer Anträge und Anfragen. Sie war nie ernsthaft eine Partei im Wartestand zur Regierungsübernahme, sondern immer schon willfähriger Teil der Regierung selbst. Eine echte Aufarbeitung der Vergangenheit war so nicht vonnöten. Das ist der eigentliche Irrweg Brandenburgs. Und er wurde „konsensdemokratisch“ getragen und in all den Jahren vom Wahlvolk eben nicht korrigiert.

Menschen ändern sich nicht, heißt es, Charaktere schon gar nicht. Als ich 1999 als neu gewähltes Mitglied des Landtages an meiner ersten Fraktionsklausur teilnahm, lud mich die heutige Vorsitzende der Linksfraktion zu einem Spaziergang um den am Tagungshotel gelegenen See ein. Die frische Luft tat gut, das Gespräch nicht. Ich wurde konfrontiert mit sämtlichen Lebensgeschichten meiner künftigen Fraktionskollegen, ihren beruflichen und vor allem privaten Stärken und Schwächen. Das widerte mich an. Beharrlich wehrte ich alle Versuche ab, mich aushorchen zu lassen. Als mir die Luft nach Umrundung des Sees schon fast ausging, bekam ich noch einen guten Rat mit auf den „Brandenburger Weg“: „Leicht ist es, in die Politik und in die Fraktion zu gelangen. Umso schwerer aber wird es sein, drin zu bleiben.“ Wie wahr! Jedenfalls für Menschen, die sich in der Politik nicht bedingungslos „konsensdemokratisch“ verhalten wollen, weil sie sich ehrlich für die Belange der Menschen einsetzen, und es auch nicht müssen, weil sie frei von persönlicher Schuld und Vergangenheitsbewältigung sind.

In diesen Tagen der Besinnung und täglicher Enthüllungen vermisse ich den Aufschrei in der Bevölkerung und in meiner Partei. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ (Adorno). Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen. Wenn die Brandenburger SPD sich nicht endlich aus der Umklammerung der vermeintlichen Linkspartei löst, bleibt sie eine politisch Gefangene und die Erneuerung aus eigener Kraft auch nach 20 Jahren reine Illusion. Wenn der fatale Eindruck entsteht, dass sich die Spitze der Brandenburger SPD aus reinem Machtkalkül schützend vor Stasi-Spitzel stellt und nur mehr noch den Zeitpunkt der Enttarnung zum Bewertungsmaßstab erhebt, setzt sie damit ihren Führungsanspruch und vor allem politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Dann wird aus Macht bald Ohnmacht. Wie schwer der Verlust von Glaubwürdigkeit in der Politik wiegt, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland in den letzten Jahren schmerzlich erfahren.

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Esther Schröder ist Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und SPD-Mitglied.

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Kommentare

  • Warum sind denn die Sozis bundesweit im Keller gelandet? Doch nicht so sehr, weil sie es in Hessen entgegen einem unsinnigen Wahlversprecher mit den Linken probieren wollten. Vielmehr aber, weil sie sich unter G. Schröders Kommando den kleinen Leuten, den Geringverdienern und Arbeitslosen vor's Schienbein traten und sich an die "Neue Mitte" anschleimten, die es jedoch vorzog, bei ihren angestammten Hausmarken CDU und FDP zu bleiben. In Brandenburg hätte es längt so manchen "Aufschrei in der Bevölkerung" geben müssen; ich denke da an Lausitzring, Cargolifter und Chipfabrik. Oder auch an den unsinnigen Ausbau von Wasserstraßen und den krampfhaften Versuch, den weiteren Braukohleabbau durch CO2-Abscheidung zu rechtfertigen. Es mag ja sein, dass die Linken gut daran getan hätten, so manche ihrer Stasi-Veteranen auf's Altenteil abzuschieben. Ob ein erneuter rot-schwarzer Aufguss "sich ehrlich für die Belange der Menschen" einsetzen würde? Erinnert sei an die jüngsten Schmähungen Schönbohms. Für rot-grün oder eine Ampelkoalition hat es leider nicht gereicht. Man kann nur mit den Ochsen pflügen, die man hat.

    Herbert Weiß (03.12.2009)

  • Dem ist nichts hinzuzufügen. Gäbe es doch mehr solche anständigen und mutigen Geister in der SPD. Große Hoffnungen hat manch einer auch auf Herrn Speer gesetzt. Leider vergebens. Man weiß von ihm, welche Abneigung er gegen rot-rot immer hatte. Er konnte das auch glaubhaft representieren. Aber seine unbedingte Treue und Gefolgschaft zu Platzeck hat ihn zum Vassallen dessen persönlicher Machtspiele werden lassen. Er hat damit so viele Leute enttäuscht, nur um sich bei einem anzubietern. Letztlich geht es ihm leider nur um seinen Ministersessel. Alle früheren Ideale sind dahin. Dieser Mann ist eine schwere Enttäuschung. Von Ness, Baaske und Konsorten hingegen habe ich nichts anderes erwartet.

    A. Friedrich (03.12.2009)

  • Sehr geehrte Frau Schröder,

    Hut ab! Danke für diesen Kommentar!
    Ich hoffe auf entsprechende Aufmerksamkeit und, dass nun möglichst viele aufrechte Brandenburger am kommenden Montag dem Aufruf zur Montagsdemo in Potsdam für einen stasifreien Landtag folgen! Sonst wird das nichts!

    derkay (03.12.2009)

  • Hallo Frau Schröder,

    ich erinnere mich noch an Brandenburg (Stadt), als Sie tagsdrauf Staatssekretärin bei Gysi mit besonderen Bedingungen werden wollten.

    Natürlich kennt man Ihren Namen mehr als meinen!
    Wie war das vor Jahren? Nun haben Sie das Wort dazu!!

    Fritz Lausitz

    Fritz Lausitz (03.12.2009)

  • Lieber Fritz,
    es ging bei dem Wechsel in die Landesregierung von Berlin allein darum, dass Frau Schröder die sofortige Beamtung verweigert wurde, die eigentlich gang und gäbe war bei der Besetzung von Staatssekrtärsposten. Es ging also nicht um besondere Bedingungen. Sie wollte keine "Extrawurst", sondern sie wollte nur das, was ihre zukünftigen Kolleginnen und Kollegen schon hatten. Das wurde ihr verwehrt, daraus hat sie dann die Konsequenzen gezogen und die Berufung abgelehnt.

    sekino (03.12.2009)

  • Frau Schröder wollte die sofortige Lebenszeitverbeamtung statt auf Probe - wie gang und gäbe. Später im Landtag kämpfte sie für sofortige Pensionsansprüche statt nach zwei Legislaturperioden. Bei ihrer mangelnden Teamfähigkeit wäre sie nach vier Wochen als Staatssekretärin am Ende gewesen - das wußte sie selbst und daher ihre Forderung bzw. als sie es nicht erreichte der Rückzieher. Sie hatte ebenfalls erwogen, ihr Landtagsmandat zu behalten. Immer schön an sich denkend.

    Dumm ist sie nicht - wie auch ihr Beitrag zeigt, nur leider eine völlige Einzelkämpferin.

    Sirikit Delke (04.12.2009)

  • Einfach mal bei Google eingeben: IM Erika.

    Reinher (04.12.2009)

  • Frau Schröder,

    ihre persönlichen Erfahrungen in allen Ehren. Sie sind Soz.-Wissenschaftlerin und verquicken ein Paradigma demokrat. Aushandlungsprozesse(Konsensdemokratrie)mit ideologisch geprägten Vorbehalten, um generalisierend eine ganze Partei zu diskreditieren und nicht konstruktiv einzelne ihre Mitglieder zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sollten evtl. der CDU beitreten-in Parteiübertritten haben sie ja Erfahrung- dort ist Populismus bereits zum gängigen Modus pol. Kultur geworden.

    Mein Resümee zu Schröders Positionsdarstellung: einzig Masse statt Klasse!!!

    Für mich stellt sich vermehrt die Frage: Welche Tugenden besitzen (ehem. & derzeitige) Amts-und Mandatsträger heute noch?

    Mein Eindruck- eher diffus als klar differenziert (04.12.2009)

  • Weiß der Geier, was die PNN dazu bewogen haben muss, für eine Argumenation eine Leiche aus dem Keller zu holen, die sich schon zu Lebzeiten vollständig politisch verbraucht hat und allenthalben als unglaubwürdig im politischen und sogar menschlichen Verhalten gilt. Das heißt nichts weiter, als dass schon vor langer Zeit der Eindruck entstand, dass Frau Schröder mit Vollgas versucht hat, innerhalb kürzester Zeit alle Pfründe abzugrasen, die man nur überhaupt mit akribischem Bemühen hätte abgrasen können. Schon allein aus diesen Fakten heraus ist der grausige Gedanke daran, was wohl für eine Historie sich möglicherweise (ich betone ausdrücklich möglicherweise) gerade dann hätte entwickeln können, wenn diese Person vielleicht zwanzig Jahre früher eine politische Chance in eben gerade jenem kritisiserten System bekommen hätte - ein nackenhaarsträubendes Erlebnis mit dem großen Fazit "Habt Dank an die Gnade der späten Geburt".
    Mit einer solchen Argumentation schlägt die PNN den tatsächlichen Opfern auch noch flach ins Gesicht. Das Problem der damaligen Zeit war, dass sich eine Menge Menschen Vorteile aus den daraus erwachsenden Nachteilen anderer versprachen - und das trotz anzunehmender fatalster Folgen für die Opfer. So etwas beginnt grundsätzlich damit, dass solche Menschen erst einmal nur engagierter als manch anderer an ihr eigenenes Fortkommen dachten, bevor sie die Metamorphose zum Denunzianten durchliefen, wenn diese nicht mit anderen Mitteln seitens des MfS beschleunigt wurde. Wir haben heute Menschen, die eine ähnlich funktionierende Verhaltensweise mit sicherlich geringer schädlichem Ausmaß für die Mitmenschen an den Tag legen. Diese geringere Schädlichkeit resultiert aber nicht aus der Verantwortung der betreffenden Person sondern vielmehr aus den heute deutlich eingeschränkteren Möglichkeiten, solchen Schaden zu erzielen, wie er damals erzielt wurde. Das muß man sich deutlichst vor Augen halten. Und dann hätte man sich anderer diese Geschichte bewertenden Personen bedient. Frau schröder ist dafür eine denkbar schlechte Wahl.

    kritizismus (04.12.2009)

  • Noch ein kurzer Nachsatz: Es gibt Menschen, die mental damit unter keinen Umständen klar kommen können, wenn sie am Fressnapf nicht die pool position erreicht haben, deshalb dann bockig von dannen zogen und nun meinen, noch einmal richtig reinen Tisch machen zu müssen. Bei Frau Schröder scheint genau das hier der Fall zu sein.

    kritizismus (04.12.2009)

  • Wenn mann einen Artikel für in die Zeitung schreibt braucht man einen (seinen) Namen. Wenn man mit Lügen im internet jemanden abstrafen will nur ein "Deckname" (z.B.IM K.)

    kritizismuskritiker (04.12.2009)