Potsdam - Rüdiger Postier wird neuer Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts. Der Landtag wählte den 64-jährigen Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch mit großer Mehrheit in dieses Amt. Er erhielt 74 von 82 Abgeordnetenstimmen. Die Wahl war nötig geworden, weil die Amtszeit der bisherigen Präsidentin Monika Weisberg-Schwarz abgelaufen war. Neuer Vize-Präsident wird der ehemalige Bundesrichter und bisherige Verfassungsrichter Michael Dawin. Der 66-Jährige bekam 75 von 82 Stimmen. Da im Hauptausschuss aufgrund des Votums der rechtsextremen DVU kein gemeinsamer Vorschlag zustande gekommen war, wurden die Kandidaten von SPD, Linke und CDU einzeln in geheimer Abstimmung gewählt. Postier war von der SPD vorgeschlagen worden. Dawin wurde auf Wunsch der CDU gewählt. Außerdem werden auf Vorschlag der SPD Jes Möller, Christine Fuchsloch und Kristina Schmidt Verfassungsrichter, für die CDU Jörg Dielitz, für die Linke Kerstin Nitsche und Sigrid Partikel. Dem Gericht gehören neun Richter an. Sie arbeiten ehrenamtlich. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Eine Wiederwahl ist unzulässig. dpa/ddp
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