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  • 14.06.2018
  • von Marion Kaufmann

Nach wiederholten Ausschreitungen: Cottbus plant Waffenverbotszone

von Marion Kaufmann

In der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft wurden nach einer Massenschlägerei am Mittwoch 26 Tschetschenen in Gewahrsam genommen. Foto: dpa

Das Stadtfest in Cottbus sollte die Lausitzmetropole wieder in positivem Licht zeigen, doch die Feier wird von erneuten Ausschreitungen überschattet. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte Oberbürgermeister Holger Kelch eine Waffenverbotszone in Teilen der Stadt.

Immer wieder Cottbus und ausgerechnet jetzt. Am Freitag startet in der Lausitzmetropole das dreitägige Stadtfest. Die Altstadt verwandle sich in eine Flaniermeile, einen Rummelplatz, eine Partyzone, wirbt der Veranstalter im Internet. Es hätte ein Fest werden sollen, das die Stadt, die immer wieder in die Negativschlagzeilen geraten war, in einem positiven Licht zeigt: Hier feiern Einheimische und Flüchtlinge friedlich miteinander. Die Lage nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen sowie Asylbewerbern und Deutschen Anfang des Jahres schien sich beruhigt zu haben. Und nun das.

Nach den Vorfällen der vergangenen Tage, massiven, im Stadtgebiet ausgetragenen Konflikten zwischen Flüchtlingsgruppen, kann Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) nicht einfach über die Probleme hinwegfeiern. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag fordert er eine Waffenverbotszone in Teilen der Stadt. „Wir wollen eine oder mehrere solcher Zonen schnellstmöglich einführen“, sagt Kelch. Die durch den Veranstalter in mehreren Sprachen verbreitete Hausordnung enthalte für das Festgelände bereits ein Waffenverbot, teilt die Stadt mit. Aber was Kelch will, geht weit darüber hinaus: In Teilen von Cottbus, nicht nur in der Innenstadt, soll dauerhaft das Mitführen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen verboten werden. Alkoholverbote in der City gibt es in Cottbus bereits.

Waffenverbot in mehreren Teilen der Stadt

Eine Waffenverbotszone hingegen ist landesweit neu. „Bislang gibt es das in Brandenburg nicht“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag dieser Zeitung. „Wir sind dabei zu prüfen, ob die Einrichtung einer solchen Zone möglich ist.“ Mitarbeiter der Polizei und der Stadtverwaltung wollen sich nun in Hamburg informieren, welche  Voraussetzungen für so ein Verbot erfüllt sein müssen. Hamburg ist bundesweit Vorreiter für Waffenverbotsgebiete. Auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz ist es seit Ende 2007 nicht mehr erlaubt, Schusswaffen, Messer und Reizgas mit sich zu führen. Werden bei einer Polizeikontrolle innerhalb dieser Gebiete Verstöße festgestellt, drohen Geldbußen zwischen 150 und 10 000 Euro.

Bei den jüngsten Auseinandersetzungen in Cottbus kamen unter anderem Messer zum Einsatz. Ausgangspunkt der Serie von Gewalttaten war ein Vorfall am Sonntag gewesen, bei dem mehrere Tschetschenen einen Mann aus Afghanistan angriffen, weil er mit nacktem Oberkörper vom Sport kam. Drei 17, 21 und 31 Jahre alte Tschetschenen gelten als Tatverdächtige. Am Dienstagabend kam es an einem Sportplatz in Cottbus zu Gewalttätigkeiten zwischen Tschetschenen und Afghanen, bei denen ein Tschetschene Stichverletzungen und zwei weitere Tschetschenen sowie drei Afghanen andere Verletzungen erlitten. Es folgten mehrere Auseinandersetzungen im Stadtgebiet, an denen auch Syrer beteiligt gewesen sein sollen, teilte die Polizei mit.  Am Mittwochabend sei zudem ein 27-jähriger Afghane vorläufig festgenommen worden, der unter dem dringenden Tatverdacht stehe, mit einem Messer bewaffnet an den Auseinandersetzungen am Vorabend beteiligt gewesen zu sein. Ermittelt wird im Zusammenhang mit den verschiedenen Gewalttätigkeiten  unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Tschetschenen im Fokus der Behörden

In der Nacht zu Donnerstag blieb es allen Befürchtungen zum Trotz ruhig in Cottbus. Es gab Hinweise darauf, dass Flüchtlingsgruppen, Tschetschenen in erster Linie, planten, aus anderen Städten wie Leipzig nach Cottbus zu reisen, sich in die Konflikte einzumischen. Das sei nicht eingetreten, sagte der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker, am Donnerstag. Besonders Tschetschenen sind derzeit im Blick der Behörden. Innenminister Schröter hatte erst am Mittwoch vor Islamisten aus dem Kaukasus gewarnt. Die Szene wachse. Insgesamt leben in Brandenburg derzeit 130 Islamisten. Die größte Gefahr gehe dabei von Anhängern des so genannten Kaukasischen Emirates aus, die in Tschetschenien einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen, so Schröter.

Der Sprecher der Polizeidirektion Süd antwortet – der Daueranfragen nach Cottbus offenbar müde – zunächst mit Ironie auf die Frage, mit welcher Stärke die Sicherheitskräfte nach den jüngsten Vorfällen  noch vor Ort sind:  „Bundeswehr, Wasserwerfer, Taucher, Tornados, alles da.“ Doch dann wird er schnell wieder sachlich, zu ernst ist die Lage. „Wir sind mit allen Mitteln und Kräften, die zur Verfügung stehen, vor Ort“, sagt er. Schließlich soll das Stadtfest friedlich bleiben.

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