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  • 14.06.2018
  • von Thorsten Metzner und Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin erteilt „Plan B“ für BER eine Absage Vertrauliche Vorlage von Lütke Daldrup: Für Start 2020 seien weitere Reserven vorhanden

von Thorsten Metzner und Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin/Potsdam - Der Kurs des Berliner Senats steht: In einer vierstündigen Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, Linke und Grünen am Mittwoch mit dem unvollendeten Hauptstadtflughafen BER auseinandergesetzt. So angespannt wie die Lage auf der Baustelle war auch die Stimmung. Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) wurde hart ins Kreuzverhör genommen – am Ende einigte man sich auf drei Punkte. Besonders wichtig: Aus Berliner Sicht wird es keine alternative Planung für den Fall geben, dass der Airport doch nicht im Herbst 2020 starten kann.

Die Grünen, aber auch der SPD-Verkehrsexperte Jörg Stroedter und externe Fachleute fordern seit geraumer Zeit einen solchen „Plan B“. Allerdings fanden sie dafür im Koalitionsausschuss erneut keine Mehrheit. Auch Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup ist strikt dagegen. Auf Vorschlag der Linken einigte sich Rot-Rot-Grün aber darauf, im BER-Aufsichtsrat eine Überprüfung des BER-Terminplans durch unabhängige Experten im Auftrag zu geben. „Denn noch ist die Zusage der FBB, dass das Hauptterminal 2020 ans Netz gehen kann, eine reine Glaubensfrage“, sagte Stroedter dieser Zeitung.

Außerdem wurde im Koalitionsausschuss noch einmal klargestellt, dass aus dem Berliner Haushalt auf absehbare Zeit kein weiteres Geld für BER zur Verfügung gestellt wird. „Aus unserer Sicht gibt es keinen dringenden Nachschussbedarf“, so die Linke-Landeschefin Katina Schubert. Die FBB-Geschäftsleitung soll den Sommer nutzen, um ihr Finanzierungskonzept erneut zu überarbeiten. „Das Unternehmen muss sich anstrengen, an die nötigen Finanzmittel aus eigener Kraft heranzukommen“, so die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Das ist ein Signal mehr, dass das BER-Finanzkonzept für die Folgejahre nicht wie geplant auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrates Mitte Juli beschlossen wird. Da ein – ursprünglich vor allem für die BER-Erweiterung bewilligter – 1,1-Milliarden-Kredit umgewidmet wird, ist genug Geld für den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Terminal da.

Grundlage der rot-rot-grünen Diskussion war eine für den „Koalitionsausschuss Berlin am 13.06.2018“ erstellte vertrauliche FBB-Tischvorlage, zwölf Seiten stark, die den PNN vorliegt. Demnach steht die geplante Eröffnung im Oktober 2020. Und zwar trotz der „kritischen Pfade“, also den Dauerbaustellen mit dem größten Risiko auf der Baustelle. Laut Vorlage sind das die Sprinkleranlage, die Brandmeldeanlagen mit 30 000 Rauchmeldern, die Kabelgewerke und die Entrauchungssteuerung, die Siemens bis Dezember 2018 programmiert haben will.

Trotzdem geht Lütke Daldrup davon aus, alles im Griff zu haben. „In Bezug auf die Festlegung des IBN-Termins (10/2020) in der Aufsichtsratssitzung Dezember 2017 ergibt sich demnach, dass weiterhin Reserven bestehen“, heißt es. Für die entscheidenden Wirk- und Prinzipprüfungen – die Stunde der Wahrheit für die Abnahmen – wird demnach ein Start ab Mai/Juni 2019 prognostiziert, etwas später als zuletzt erwartet. Dem FBB-Aufsichtsrat war auf der Sitzung Anfang Mai nach PNN-Informationen mitgeteilt worden, dass aktuell „noch eine Reserve (ohne Restrisiken) von circa zwei Monaten“ besteht.

Im Vorfeld hatte sich der BER-kritische Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa mit einem weiteren Vorschlag für einen „Plan B“ gemeldet, nämlich das BER-Terminal nach der ursprünglichen Baugenehmigung von 2007 mit geringerer Kapazität – 15 Millionen statt 22 Millionen Passagiere – in Betrieb zu nehmen, um so die Abnahme zu erleichtern. „Das ist Unsinn“, sagte dazu der zuständige Baubeigeordnete Chris Halecker vom Landratsamt Dahme-Spreewald den PNN. „Inzwischen gibt es eine neue Bauordnung in Brandenburg, eine neue Baugenehmigung für den BER.“ Der Flughafen müsse nachweisen, dass sie eingehalten wird. Mit der Zahl der Passagiere habe das nichts zu tun.

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