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  • 30.05.2018
  • von Alexander Fröhlich, René Garzke und Marion Kaufmann
Update

Aktion von Neonazis bei Aufstiegsfeier: Ku-Klux-Klan? Haben Polizisten in Cottbus noch nie gehört!

von Alexander Fröhlich, René Garzke und Marion Kaufmann

Nazi-Spuk in der Lausitz: Fans des FC Energie Cottbus haben den Aufstieg des Vereins auf dem Altmarkt mit Masken des rassistischen Ku-KLux-KLans gefeiert. Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Polizeibeamte beobachteten in Cottbus bei der Aufstiegsfeier eine Aktion von Neonazis - und schritten nicht ein. Nun wird gegen sie ermittelt.

Potsdam/Cottbus - Polizisten im südbrandenburgischen Cottbus haben angeblich keine Ahnung, wer oder was der rassistische Ku-Klux-Klan (KKK) ist. Mehrere Beamte haben am Sonntag beobachtet, wie Fans des FC Energie Cottbus nach der Aufstiegsfeier auf dem Altmarkt mit KKK-Symbolen aufgetreten waren.

An diesem Tag waren mehrere Hundert Fans nach dem Spiel gegen Weiche Flensburg und dem Aufstieg in die 3. Liga durch die Cottbuser Innenstadt gezogen. Auf dem Altmarkt präsentierte eine Handvoll Fans ein Banner mit dem Schriftzug „Aufstieg des Bösen“, darauf das KKK-Kreuz. Dabei trugen sie weiße Mützen im Stil des Ku-Klux-Klans. Und auch der Schriftzug war offenbar ganz bewusst gewählt: Den gleichen Namen trägt eine bekannte Filmbiografie über Adolf Hitler.

Diese Szenerie haben auch mehrere Polizeibeamte beobachtet, wie jetzt die Polizei auf Tagesspiegel-Nachfrage einräumte. Zuerst hatte die „B.Z.“ darüber berichtet. Wie ein Polizeisprecher sagte, haben die Beamten auf dem Altmarkt in Cottbus die Fans in Kapuzen und mit Bengalo-Feuer gesehen, nicht aber das Transparent.

Seit Mittwoch ermittelt das LKA gegen die Beamten

Die Beamten seien aber davon ausgegangen dass die Kopfbedeckungen nur Maskierung gewesen seien, um Anzeigen wegen des illegalen Feuerwerks zu entgehen. Einen Zusammenhang zwischen den typischen, weißen Kapuzen und dem Ku-Klux-Klan hätten die Beamten jedoch nicht herstellen können, die Aktion im Kontext nicht erkannt.

Um den Fall kümmert sich nun auch das für polizeiinterne und Amtsdelikte zuständige Landeskriminalamt (LKA). Gegen mehrere Beamte wird ermittelt. Der Verdacht: Strafvereitelung im Amt. Polizei-Vizepräsident Roger Höppner (57) hat am Mittwoch angewiesen, dass gegen die Beamte ein Anzeige erstattet wird. Sie sind nun vom Dienst suspendiert. 

Zugleich rückte das Polizeipräsidium in Potsdam von der bisherigen Darstellung der örtliche Direktion in Teilen ab. Nun heißt es, die Beamten hätte in unmittelbarer Nähe zu den rechten Cottbus-Fans gestanden.

Polizeiführung zeigt sich irritiert

Unverständnis herrscht bei der Polizeiführung über die Beamten auch - wegen der besonderen Rolle und Vorgeschichte der rechten Szene in Cottbus und weil es in der Brandenburger Polizei eigentliche eine klare Linie gibt - nämlich bei Aktionen von Neonazis mit aller nötigen Härte und Entschlossenheit vorzugehen. Und zwar unabhängig davon, dass die KKK-Symbole nicht strafbar sind.

Zudem sind in Folge des Skandals um die Morde des Neonazi-Trios NSU besondere Schulungen für die Polizei angeordnet worden. Seit 2013 müssen alle Straftaten selbst von normalen Streifenpolizisten schon beim Erfassen auf einen rechtsextremen Hintergrund geprüft werden. Streifenpolizisten wurden mit Taschenkarten ausgestattet, anhand derer sie am Tatort mögliche politische Hintergründe für Straftaten schneller erkennen können - dabei geht es auch um rechte Symbole. Beamte sollten in ihren Dienststellen zudem Schulungen am Computer zu rechtsextremen Straftaten bekommen.

Wollten die Beamten die KKK-Symbole nicht erkennen?

Doch am Sonntag taten die Beamten nichts: Die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz der Polizei ermitteln erst seit Montag, nachdem ein Foto von der Aktion im Internet kursierte und mehrere Medien darüber berichtet haben. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Genau das aber haben die Beamten vor Ort offenbar nicht erkannt. In der Landespolitik werden sogar Zweifel laut, ob die Beamten den Gesetzesverstoß möglicherweise nicht erkennen wollten. 

Denn eigentlich steht ein größerer Kreis von rechtsextremen Hooligans seit mehr als einem Jahre im Visier von Ermittlern. Im Januar 2017 hatten mehr als 100 vermummte Neonazis einen Fackelmarsch mitten über den Altmarkt abgehalten - die Polizei bekam davon erst etwas mit, als es zu spät war.

Die Sicherheitsbehörden werteten den Aufmarsch als Machtdemonstration - auch der Hooliganszene. Die Polizei richtete eine bis heute bestehende Ermittlungsgruppe ein, die Sicherheitsbehörden stellten sich darauf ein, dass es zu weiteren derartigen Aktionen und weiteren rechtsextremistischen Straftaten kommt.

Ein Netzwerk mit krimineller Energie

Durch gemeinsame Recherchen der Tagesspiegel-Schwesterzeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ und des rbb haben 2017 aufgedeckt, dass Neonazi-Hooligans ein kriminelles Netzwerk in der Fanszene aufgebaut haben. Mit Gewalt und Bedrohungen versuchten die Rechtsextremen, die Szene in Cottbus einzuhegen.

Nach den Berichten hatte sich die Hooligan-Truppe „Inferno Cottbus“ 2017 offiziell aufgelöst. Offenbar, um einem Vereinsverbot zuvorzukommen. Die Sicherheitsbehörden gehen aber davon aus, dass die Neonazis im Hintergrund weiter aktiv sind - in einer Mischszene mit Kampfsportlern und Rockern.

Der Verein Energie Cottbus reagierte mit einer scharfen Stellungnahme auf die Aktion von Sonntag: „Das ist eine Darstellungsform, die menschenverachtend, abstoßend und in keiner Weise tolerierbar ist.“ Sollten die Neonazis identifizert werden, werde Energie bundesweite Stadionverbote und lebenslange Hausverbote aussprechen.

Die Innenexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher, sagte: „Der unsagbare Vorfall auf dem Altmarkt strahlt im Negativen auf ganz Brandenburg aus.“ Es verfestige sich der Eindruck, dass die Schritte des Vereins gegen die Neonazi-Fans „bei Weitem nicht ausreichend waren“, sagte sie.

Jedenfalls haben die, die sich im Cottbuser Stadion Neonazis entgegenstellen, am Sonntag wieder Probleme bekommen. Der Zusammenschluss „Energie-Fans gegen Nazis“ hatte in der Fankurve sein kleines Banner angebracht. Noch vor Spielbeginn wurde das Transparent jedoch abgerissen, es folgten Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen die Nazi-Gegner, teilte die Gruppe mit. Es war das zweite Mal, dass die Fans ihr Banner zeigten. Aber auch vor eineinhalb Wochen in Babelsberg hatten es andere Cottbus-Fans im Gästeblock heruntergerissen.

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