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  • 18.05.2018
  • von Alexander Fröhlich

Berliner Polizeiakademie in Spandau: Brandbrief zum Abschied – Vize-Chef verlässt Polizeiakademie

von Alexander Fröhlich

Die vormalige Landespolizeischule ist seit Dezember 2016 als Polizeiakademie neu aufgestellt worden. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Paukenschlag an der Polizeiakademie: Der bisherige Vizechef geht und beklagt sich verbittert über Innensenator Geisel, Politik und Medien. Nur Selbstkritik fehlt.

"Graf Zahl“ - so ist wohl sein Spitzname, mutmaßt Boris Meckelburg selbst. Seinen Abschied hat der bisherige Vizechef der Berliner Polizeiakademie in Spandau schon im Februar verkündet. Nun legt er einen verbitterten Abgang mit Paukenschlag hin. Nach all den Querelen um Disziplinlosigkeit von Polizeischülern, überforderten Lehrern, Reformchaos und Personalnot.

Meckelburg hinterließ in dieser Woche seinen Kollegen einen Brandbrief und stichelt darin nach allen Seiten: gegen Innensenator Andreas Geisel, gegen dessen SPD, gegen Innenstaatssekretär Torsten Akmann, gegen die Gewerkschaften. Und er verteidigt die Reform der Polizeiakademie, angeschoben und verantwortet von Margarete Koppers, bis Ende Februar Polizeivizepräsidentin, dann aufgestiegen zur Generalstaatsanwältin. Die jedoch wird von Meckelburg in seinem internen Schreiben nicht erwähnt. Auch von Selbstkritik keine Spur.

Er sei im Oktober 2015 aus dem Polizeipräsidium zur damaligen Landespolizeischule gewechselt, um die Strukturreform umzusetzen - hin zur heutigen Polizeiakademie. Meckelburg schreibt von einer sehr arbeitsintensiven Zeit, von Kontroversen und gleich zu Beginn, dass er eine Menge geschafft habe, von Maßnahmen, die "gelungen" und "vielversprechend" seien. Aber nur in einem Punkt sei er gescheitert, "um die kritischen Geister einzufangen". 

Meckelburg schreibt auch über die Gründe für den Abgang. Er habe sich bewusst dafür entschieden, "denn ohne politischen Rückenwind kann ich das Begonnene nicht zu Ende bringen". Ein “hartnäckiger  Widerstand" gegen die Reform sei "bis zu den politisch Verantwortlichen getragen" worden. Frühere Polizeilehrer hätten "über ihre Aktivität in der SPD direkten Zugang zu Senator und Staatssekretär" gehabt" und ihre Sicht der Dinge "dort platzieren" können, "während die Akademieleitung dazu nicht gehört wurde". 

Zur Erinnerung: Es waren Meckelburg und der Leiter der Polizeiakademie, Jochen Sindberg, die die Akademie im Auftrag von Koppers reformieren sollten. Die vormalige Landespolizeischule ist seit Dezember 2016 als Polizeiakademie neu aufgestellt worden. Nach den Sparjahren werden nun wieder deutlich mehr Polizeischüler aufgenommen, statt einst 500 sind es nun 1200 pro Jahr – aber ohne dass die Ressourcen mithalten, wie Lehrkräfte, Ausbilder und Gewerkschaften beklagen. 

„Wut, Enttäuschung, Frust, Häme“

Dass die Reform nötig war, bestreitet niemand. Kritik entzündete sich daran, dass mit der Aufstockung der Schüler nicht dasselbe beim Lehrpersonal geschah, um die Schüler ausreichend zu begleiten. Und dass sich die Akademie zu einer Berufsschule entwickle und es für mehr Praktika deutliche Abstiche bei politischer Bildung, Deutsch und Verhaltenslehre gebe. Selbst Innensenator Geisel erklärte inzwischen, dass nachgesteuert und mehr Polizeilehrer eingestellt werden müssten. Es ist die Abkehr vom Koppers-Programm.

Die im Herbst ausgelöste Debatte um mögliche Missstände gilt inzwischen als Ausdruck der Reformmängel. Die Debatte drehte sich über Wochen um die angebliche Unterwanderung der Polizei durch Mitglieder arabischer Clans, um mangelnde Deutschkenntnisse und Sozialkompetenzen der Schüler, generell um Disziplinlosigkeit bei genau jenen, die einmal als Polizeibeamte auf Berlins Straßen für Sicherheit sorgen sollen. Bestätigt hat sich am Ende nicht alles - von offizieller Seite war später von Einzelfällen die Rede. Mitte Februar dann baten Sindberg und Mecklenburg um ihre Versetzung.

Meckelburg selbst schreibt nun von einem „medialen Gewitter“, von zahlreichen ungeprüften Behauptungen und anonymen Berichten an die Presse. „Uns“ habe die ganze Wucht der Lawine von „Wut, Enttäuschung, Frust, Häme“ getroffen, „gepaart mit einem unappetitlichen Schuss Fremdenfeindlichkeit“. Für ganz Berlin habe festgestanden, dass in der Polizeiakademie der Wurm drin, die Führung Schuld und der Grund dafür die Reform sei.

Meckelburg kritisiert auch die Berufung des Sonderermittlers, des Experten Josef Strobl aus Bayern, der die Zustände an der Akademie untersuchen und im Juni einen Zwischenbericht vorlegen soll. Strobl sei nur engagiert worden, um sich „politisch Ellenbogenfreiheit“ zu verschaffen, schreibt Meckelburg. Strobl habe eine „eingeschränkte Sicht“, die Komplexität an der Akademie sei ihm fremd und er habe auch nicht mit der Leitung sprechen wollen. 

Meckelburg soll zunächst in Elternzeit gehen

Meckelburg bedankt sich in dem Schreiben auch bei vielen Kollegen, die engagiert seien, ihre Spielräume nutzten und gute Arbeit leisteten, aber auch bei Skeptikern, die sich überzeugen ließen. Daneben aber erwähnt er das „Wirken destruktiver und konstruktiver Führung“ und „Miesmacher“, die andere „infizieren“ könnten. „Denn mit schlechten Nachrichten, Gerüchten und anscheinend Aufsehen erregenden Dingen konnte man das Volk schon immer aufwiegeln und sein eigenes Süppchen kochen“, schreibt Meckelburg. Wie dies dann wirke, hätten Medien und einige Innenpolitiker bewiesen. Und auch die Gewerkschaften hätten nie versucht, „mit uns“ über die öffentliche kritisierten Punkte zu reden. 

Bei den Gewerkschaften heißt es dagegen, von mehreren Seiten seien Meckelburg und Sindberg darauf hingewiesen worden, dass die Reform offenbar nicht richtig kommuniziert worden sei. Auch direkte Gespräche seien angeboten worden. Bei dem von Meckelburg erwähnten Innenpolitiker dürfte es sich um den SPD-Abgeordneten Tom Schreiber handeln. Der hatte Anfang Februar an der Akademie hospitiert und erklärt: „Wenn sich an der Philosophie in der Polizeiakademie nichts ändert, dann nützt ein Austausch von Personal wenig.“ Und mahnte, ohne mehr Geld und Personal sei die Reform nicht machbar.

Meckelburg dagegen mutmaßt, das einige an der Akademie nun froh seien, „dass „Graf Zahl“, so ist wohl mein Spitzname“, nun gehe. Und das einige an der Akademie nun wieder einen höheren - laut Meckelburg gefühlten - Personalbedarf beklagen könnten. Und dann wieder Selbstlob: Mit der Reform hätte die Akademie viele Jahre Ruhe, sollte die „Statik nicht mehr“ halten, gebe es bald die nächste Reform.

Vorerst wird ein Polizeidirektor die Akademie führen, Meckelburg soll dem Vernehmen nach zunächst einmal in die Elternzeit gehen. Im April lief die Bewerbungsfrist für den Chefposten aus, derzeit läuft das Auswahlverfahren. Wann entschieden wird, ist nicht klar. Es soll aber eine Favoritin geben: Tanja Knapp, seit 2015 Leiterin des Abschnitts 53 in Kreuzberg davor Leiterin der Zentralen Prävention im Präsidium. 

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