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  • 12.04.2018
  • von Marion Kaufmann

Interview mit Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker: „Alle Träger können den Personalschlüssel nicht einhalten“

von Marion Kaufmann

Zu wenige Erzieher. Der Personalschlüssel geht davon aus, dass Kinder maximal siebeneinhalb Stunden am Tag betreut werden. Doch in der Realität sind die Kinder oft länger in der Kita. Foto: Julian Strate/dpa

Fröbel-Chef Stefan Spieker rechtfertigt die Selbstanzeige des Kitaträgers. Er kritisiert jahrelange Untätigkeit von Kommunen und Landesregierung bei der Finanzierung längerer Betreuungszeiten und fordert klare Regelungen im neuen Kitagesetz.

Herr Spieker, Sie haben sich am Montag „wegen struktureller Nichteinhaltung des gesetzlich vorgesehenen Personalschlüssels“ selbst angezeigt. Fürchten Sie, dass Fröbel-Kitas nach Prüfung der Selbstanzeige die Betriebserlaubnis entzogen wird?

Wenn das Ministerium wirklich entscheiden sollte, unsere Einrichtungen zu schließen, müsste es praktisch allen Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Land Brandenburg die Betriebserlaubnis entziehen. Denn alle Träger, die mehr als die derzeit finanzierten siebeneinhalb Betreuungsstunden anbieten, können den Personalschlüssel faktisch nicht einhalten. Der Entzug der Betriebserlaubnis kann also nicht der Weg sein. Der Weg muss vielmehr sein, die Kitas endlich in die Lage zu versetzen, den festgestellten Rechtsanspruch der Eltern auch bei längeren Betreuungszeiten angemessen qualitativ sicherzustellen. Die Politik kann doch nicht die Träger für das eigene Versagen verantwortlich machen.

Das Bildungsministerium sieht sich als falschen Adressaten für Ihre Forderungen. Für die Finanzierung der Kitas seien die Landkreise und Kommunen zuständig, das Land gebe nur Zuschüsse. Warum haben Sie sich jetzt an das Land gewandt und was fordern Sie?

Über viele Jahre wurde die fehlende Ausfinanzierung der Betreuungszeiten zulasten der Kinder und auf dem Rücken unserer Erzieherinnen und Erzieher ausgetragen. Diese stoßen jedoch an ihre Grenzen. Deswegen wenden wir uns an das Bildungsministerium. Das ist nicht nur für die Finanzierung des Landesanteils zuständig, sondern ihm ist auch die Kitaaufsicht zugeordnet. Damit ist es letztendlich für die Einhaltung des Gesetzes unter dem Aspekt des Kindeswohls zuständig. Wir verfolgen die gegenseitigen Zuständigkeitsverweise von Kommunen und Kreisen auf der einen und dem Land auf der anderen Seite seit mehreren Jahren – getan hat sich nichts. Entweder finanziert das Ministerium die gesetzlichen Standards selber oder es sorgt per ministeriellem Rundschreiben an die örtlichen Jugendämter für eine Umsetzung. So ist es zumindest in anderen Bundesländern.

Sie haben nun angekündigt, keine Betreuungsverträge über mehr als siebeneinhalb Stunden mehr abzuschließen, sollte die Finanzierung nicht gesichert werden. Wie ist die Resonanz anderer Kitaträger und der Eltern auf Ihre Selbstanzeige?

Die anderen Träger, übrigens auch die kommunalen, stehen ja vor derselben Situation wie wir. Von daher bekommen wir von vielen Seiten Zuspruch und Unterstützung. Für die Eltern ist die Situation sehr schwierig. Viele sind auf die langen Betreuungszeiten existenziell angewiesen. Trotzdem haben fast alle 4100 Fröbel-Familien in Brandenburg unseren Aufruf an die Landesregierung für die Finanzierung der längeren Betreuungszeiten unterzeichnet. Die Eltern sehen ja täglich die Situation in den Einrichtungen und zeigen sich solidarisch mit den Erzieherinnen und Erziehern. Und sie wissen: Es geht um das Recht ihrer Kinder auf gute Bildung und Betreuung

Die rot-rote Koalition hat beschlossen, Eltern die Beiträge für das letzte Kitajahr zu erlassen und will perspektivisch die Elternbeiträge ganz abschaffen. Halten Sie diese Prioritätensetzung für richtig?

Wir haben ein grundsätzliches Problem, dass diese beiden Maßnahmen in Konkurrenz zueinander gestellt werden. Eine Verbesserung der Qualität in Kitas hat faktisch nichts mit einer Verbesserung der Einkommenssituation von jungen Familien zu tun. Das wird leider immer wieder vermischt. Im Übrigen sind schon die geringen Einkommen in Brandenburg seit Langem von Beiträgen befreit. Nicht befreit dagegen sind die Essensgelder – auch ein häufiges Thema, da hier noch Lücken im Kitagesetz zum Eigenanteil der Eltern bestehen. Wenn man Familien mit geringen Einkommen hätte helfen wollen, wäre die generelle Befreiung von den Essensgeldern deutlich wirksamer gewesen – und hätte allen Beteiligten langfristig auch extrem viel Bürokratieaufwand bei der Abrechnung erspart.

Nach Ihren Angaben haben im Land Brandenburg ein Drittel der Eltern einen Rechtsanspruch auf eine längere Kitabetreuung ihrer Kinder von mehr als siebeneinhalb Stunden. Nutzen die Familien die längeren Betreuungszeiten tatsächlich aus oder werden die Kinder dann doch früher abgeholt?

Die Eltern, die den Rechtsanspruch haben, nutzen ihn auch – zumeist wegen langer Fahrwege. Viele Eltern pendeln nach Berlin oder in die größeren Städte. Für sie würden reduzierte Betreuungszeiten bedeuten, dass sie ihre Arbeitszeiten reduzieren müssten. Das wäre für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende, finanziell kaum darstellbar.

Nach Ihrer Berechnung bräuchte allein Fröbel 36 zusätzliche Vollzeitstellen, um den vorgeschriebenen Personalschlüssel einhalten zu können. Gibt es überhaupt genügend Erzieher auf dem Arbeitsmarkt, um die Stellen besetzen zu können?

Zwei Drittel unserer Erzieherinnen und Erzieher arbeiten aktuell in Teilzeit, viele davon würden aber lieber mehr arbeiten. Sobald die Finanzierung gesichert ist, könnten wir sie in Vollzeit beschäftigen. Dadurch könnten wir sofort einen guten Teil der Stunden abdecken. Ansonsten sind wir in der Gewinnung von neuen pädagogischen Fachkräften für unsere Häuser recht gut aufgestellt, da mache ich mir ehrlich gesagt weniger Sorgen.

Was erwarten Sie von der Anhörung am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags?

Die rot-rote Landesregierung will ja aktuell das bestehende Kitagesetz ändern und um die Elternbeitragsbefreiung für das letzte Kitajahr ergänzen. Wenn das Kitagesetz schon geändert wird, muss auch der Paragraf 10 nachgebessert werden – dieser legt den erforderlichen Personalschlüssel fest. Ziel muss es sein, auch die Finanzierung des Personals für Betreuungszeiten bis zu zehn Stunden in das Gesetz mit aufzunehmen. Und was uns an dieser Stelle ganz wichtig ist: Dass aufgrund von Sachargumenten Beschlüsse gefasst werden und nicht nach der politischen Farblehre – nach dem Motto, was die Opposition fordert, macht die Regierung grundsätzlich nicht.

Das Gespräch führte Marion Kaufmann.

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Zur Person

Stefan Spieker ist Geschäftsführer der Fröbel gGmbH, die in Brandenburg 36 Kitas betreibt. Der Träger hat Selbstanzeige wegen Nichteinhaltung des Personalschlüssels erstattet.

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