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  • 05.04.2018

Streit um Amri-Akten : Berliner CDU fordert Entlassung des Justizsprechers

Gedenken. An der Gedächtniskirche starben 2016 elf Menschen. Foto: P. Zinken/dpa

Berlin - Im Streit um veränderte Akten des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz im Abgeordnetenhaus pocht die Berliner CDU nun auf die Entlassung des Sprechers der Justizverwaltung, Sebastian Brux. In einer Pressemitteilung forderten die Abgeordneten der CDU-Fraktion, Stephan Lenz und Sven Rissmann, den Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) auf, „unverzüglich seinen Sprecher zu entlassen, um weiteren Schaden abzuwenden“. Brux hatte am Osterwochenende dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Burkard Dregger (CDU), vorgeworfen, die originalen Amri-Akten der Generalstaatsanwaltschaft unzulässig verändert, beschädigt, Aktenordner entleert und umsortiert zu haben. Diese Vorwürfe hatte Dregger zurückgewiesen.

Am Dienstag hatte die Verwaltung des Abgeordnetenhauses öffentlich versichert, dass sämtliche Akten und Unterlagen im Original vollständig zurückgegeben worden seien. Umheftungen aber gab es, um Akten „zu ordnen“. Justizsprecher Brux wollte nichts zu der Forderung der CDU-Abgeordneten sagen. Seine Vorwürfe gegen Dregger erhält er auch trotz der Erklärung des Abgeordnetenhauses aufrecht. Derzeit prüft die Parlamentsverwaltung die von der Justizverwaltung erhobenen Vorwürfe nochmals im Einzelnen – auch Juristen sind mit der Prüfung betraut. Ob die Akten also tatsächlich einen Beweisverlust erlitten haben, sollte am heutigen Donnerstag klar sein. Weder der Justizsenator noch die Justizstaatssekretärin wollten die Entlassungsforderung gegen Brux kommentieren. rori

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