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  • 15.03.2018
  • von Sabine Beikler

Hauptstadtflughafen BER: Flughafen kostet neun Millionen im Monat

von Sabine Beikler

Der Flughafen BER kostet und kostet und kostet – weil er nicht vor 2020 startet. Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Jeder Monat, in dem der BER nicht in Betrieb geht, kostet. Bis 2020 soll kein Steuergeld mehr fließen. Doch wie geht es danach weiter?

Die Uhr tickt: Jeder Monat, den der BER nicht in Betrieb geht, kostet etwa neun bis zehn Millionen Euro, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Mittwoch im Hauptausschuss. Die Gesamtkosten des BER-Projektes beliefen sich allerdings „nicht auf zehn Milliarden Euro“, wandte sich Lütke Daldrup an den CDU-Haushälter Heiko Melzer, sondern auf insgesamt fünf Milliarden Baukosten plus 730 Millionen Euro Aufwendungen für Schallschutz.

Auf Antrag der AfD debattierten die Mitglieder im Hauptausschuss über die Finanzen des BER und die zu erwartenden Mehrkosten. Durch die Verschiebung des Eröffnungstermins von Ende 2017 auf Oktober 2020 gibt es laut Lütke Daldrup einen Mehrbedarf von 450 Millionen Euro inklusive der Baunebenkosten. Darin enthalten sind 100 Millionen Euro als Risikovorsorge. Die entgangenen Einnahmen bezifferte der Flughafenchef auf zehn bis 15 Millionen Euro pro Monat. Das Ausbauprogramm bis 2030 beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro. „Dieses können wir komplett fremdfinanzieren“, betonte der Flughafenchef.

Ein Defizit von 770 Millionen

Bis 2020 soll kein Steuergeld mehr fließen. Aber nach 2020 klafft ein Defizit von 770 Millionen Euro, das durch ein Mietkaufmodell für den zweiten BER-Terminal (T2) auf 500 Millionen Euro reduziert werden könnte. Lütke Daldrup betonte, dass die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund darum gebeten hätten, dieses Modell durchzurechnen. Die Entscheidung darüber müsse auch erst später, nämlich 2020, getroffen werden.

Finanzsstaatssekretär Klaus Feiler sagte, so ein Modell hänge von einer „Einzelfallprüfung“ ab. Abgeneigt zeigten sich alle Fraktionen nicht, sich damit inhaltlich zu befassen. Allerdings kritisierten FDP, Grüne, Linke und SPD, dass der Businessplan nur im Geheimschutzraum eingesehen werden kann. Notizen daraus dürfen nicht gemacht werden. Eine „Vertraulichkeit“ der Unterlagen könne auch anders gesichert werden, betonte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Lütke Daldrup entgegnete, in dem Businessplan seien „sensible Daten“ aufgeführt, die nicht unbedingt an Mitbewerber oder BER-Kunden gegeben werden sollten.


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