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  • 26.02.2018
  • von Frank Jansen, Alexander Fröhlich, Ronja Ringelstein, Helena Wittlich, Kai Portmann

Polizei Berlin: Abgang des Berliner Polizeipräsidenten stößt auf Unverständnis

von Frank Jansen, Alexander Fröhlich, Ronja Ringelstein, Helena Wittlich, Kai Portmann

Klaus Kandt war seit 2012 der Berliner Polizeipräsident. Foto: Britta Pedersen/dpa

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt muss seinen Chefposten räumen. Zuletzt war er immer stärker in die Kritik geraten.

Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hat seinen Posten geräumt. Bei einer Pressekonferenz um 12 Uhr zu "personellen Veränderungen bei der Berliner Polizei" sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor allem über die Aufarbeitung des Falls Amri. Und: Er habe nicht mehr das Vertrauen in Ex-Polizeipräsident Kandt, dass "er die Kraft hat, als Erneuerung wahrgenommen zu werden". Er "brauche einen Polizeipräsidenten, der die Erneuerung mit Leidenschaft angeht". Bis Mitte April will Geisel eine neue Doppelspitze für die Polizei, bis dahin übernimmt die Leitung kommissarisch der derzeitige Leiter der Direktion 5 (Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln), Michael Krömer.

Zugleich wurde kurzfristig die offizielle Verabschiedung von Margarete Koppers als Polizeivizepräsidentin abgesagt. Die war für Dienstag in der Polizeiakadamie geplant. Laut Geisel soll ein neuer Polizeivizepräsident nach dem 1. September benannt werden - wenn Koppers' Probezeit als neue Generalstaatsanwältin beendet ist.

Kandt, der die Berliner Polizei seit 2012 führte, war zuletzt immer stärker in die Kritik geraten. Dabei ging es um die Zustände auf den Schießständen der Polizei, wo Schussrückstände die Gesundheit belasten könnten, und um Vorgänge an der Polizeiakademie. Dort häuften sich Klagen von Ausbildern über die Disziplinlosigkeit von Polizeischülern. Die Rede war auch von kriminellen Bewerbern.

Kritik an Geisel

Kandt und Koppers verabschiedeten sich gemeinsam in einem Schreiben an die Berliner Polizeibeamten, dass dem Tagesspiegel vorliegt. Sie hätten die Polizei "gemeinsam, partnerschaftlich, Seite an Seite geführt". Auch zum Zeitpunkt des gemeinsamen Abschieds äußerten sich Kandt und Koppers - teils widersprachen sie dabei Geisel: Die Behörde befinde sich zwar schon eine ganze Weile im Aufbruch, viele Themen, "für die wir jahrelang gekämpft haben, sind auf einem guten Weg", etwa das Stellenplus, mehr Nachwuchs, ein Ende des Beförderungsstaus und mehr Geld für bessere Technik. Mit der Umsetzung hätten sie "längst begonnen". Aber dieser Aufbruch, die "positiven Signale, dieses Licht am Ende des Tunnels" - all das werde "öffentlich zerredet". 

Die über die Jahre des Sparens bei der Polizei aufgestaute Unzufriedenheit "vor allem an der Basis" breche sich in anonymen Statements Bahn. Kritik gebe es selten auf der Sachebene und faktenbasiert. "Die Behördenleitung ist die jeder Menschlichkeit beraubte Adresse für allen Unbill der Welt und alle subjektiv empfundene Ungerechtigkeit", beklagen Kandt und Koppers.

Kandt selbst "sehr überrascht"

Gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" bestätigte der 57-Jährige seine Ablösung.  „Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt", sagte Kandt dem Blatt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe einen „innenpolitischen Neuanfang beschlossen“. 

Er sei sehr überrascht, akzeptiere aber die politische Entscheidung des Innensenators. Die Berliner Polizei, "meine Behörde", sei gut aufgestellt und stehe finanziell gut da. In der nächsten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 werde die „Ernte meiner Arbeit eingefahren“, sagte Kandt. Er brauche nun ein paar Tage, „um zu sondieren, wie mein Leben weitergeht“. 

"In unserer Polizeiarbeit sind wir europaweit führend"

Den einen richtigen Zeitpunkt, zu gehen, gebe es vielleicht auch nicht. "Diese Behörde wird immer in Bewegung sein, nie fertig, immer im Wandel, oft der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherlaufend", schreiben Kandt und Koppers. Zugleich lobten beide die Berliner Polizei: "In unserer Polizeiarbeit sind wir bundes-, wenn nicht gar europaweit führend. Kein anderes Bundesland hat nur annähernd diese Vielzahl und Qualität an herausragenden Einsatzanlässen zu bewältigen." Das würden die Polizeibeamten leisten -  "tagtäglich, immer wieder neu und immer wieder beeindruckend souverän". Laut Kandt und Koppers zeigen sich etwa die Leistungen der Kriminalpolizei in der "Trendumkehr bei der Kriminalitätsbelastung und der Aufklärungsquote". Sie, so Kandt und Koppers, seien „stolz auf die unendlich große Zahl aufrechter Polizisten und Polizistinnen, die tagtäglich auf den Straßen Berlins ihren herausfordernden Dienst für die Menschen in dieser Stadt leisten“.

Abgang stößt auf Unverständnis

Der plötzliche Abgang von Kandt stößt zumindest in Teilen der Polizei auf Unverständnis. „Wir sind geschockt“, hieß es am Montag in Sicherheitskreisen. Die Polizei werde nun „kopflos“. Warum Kandt gerade jetzt gehen müsse, sei unklar. Sicherheitsexperten berichteten allerdings auch, Innensenator Andreas Geisel sei genervt, weil ihn der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wegen der Affäre um die maroden Schießstände der Polizei unter Druck setze. Im Ausschuss musste sich Geisel fragen lassen, warum gegen Kandt und seine Noch-Stellvertreterin Margarete Koppers kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Treibende Kraft bei der personellen Umgestaltung der Polizeiführung sei Innenstaatssekretär Torsten Akmann, war in Sicherheitskreisen zu hören. Akmann wolle offenbar Beamte aus dem Bund an die Spitze der Berliner Behörde setzen. Das gelte für den Posten von Kandt wie den von Koppers, die bekanntlich die Polizei verlässt und neue Berliner Generalstaatsanwältin wird. Akmann ist seit Dezember 2016 Staatssekretär, zuvor war er Referatsleiter im Bundesinnenministerium.

Polizeigewerkschaft "ratlos"

Die Polizeigewerkschaften zeigten sich unisono überrascht von der Personalentscheidung. "Wir schauen uns alle ziemlich ratlos an", sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. „Die Entscheidung hat uns mit Blick auf den Zeitpunkt heute schon ein wenig überrascht, wenngleich es in den letzten Monaten deutlichen Dissens zwischen Innensenator und Polizeipräsident zu spüren gab", so die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp. „Berlins Polizistinnen und Polizisten leisten seit Jahren trotz der schlechtesten Besoldung bundesweit, jahrelangen Sparmaßnahmen und einem viel zu kleinen Personalkörper jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie verdienen jemanden an ihrer Spitze, der/die sich stets vor sie stellt und für ihre Interessen eintritt." Bei Twitter zeigte sich die DPolG zugleich verärgert. Die Berliner Polizei "mit einem Streich komplett führungslos zu machen, ist ein sicherheitspolitischer Ritt auf der Rasierklinge."

Koalitionspartner wünschen Neuaufstellung der Polizei

Die Koalitionspartner begrüßten die Entscheidung des Innensenators. "Der Neuanfang bei der Polizei war längst überfällig", sagte Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Berliner Linken. Mit der Neubesetzung müsse der Erneuerungsprozessjetzt vorangetrieben werden. Die Koalition habe die Voraussetzungen für mehr Personal geschaffen, aber auch strukturelle Änderungen seien jetzt notwendig.

Die Berliner Grünen sprechen von einer "abgestimmten Neuaufstellung an der Spitze der Berliner Polizei", die durch die Versetzung Kandts ermöglichst würde. Der innenpolitische Sprecher der Partei, Benedikt Lux, sagte dem Tagesspiegel: „Für die strategische Ausrichtung der Berliner Polizei ist das eine kurzfristige Unpässlichkeit, man wünscht sich natürlich nahtlose Übergänge, aber so kann man eine abgestimmte Doppelspitze einsetzen. Ich bin guter Dinge, dass das zügig geht. Die Berliner Polizei ist außerdem voll funktionsfähig.“

Berliner Opposition uneins

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Florian Graf, nannte die Ablösung Kandts einen "brutalen Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei". Fassungslos nähme man die Entscheidung des Innensenators zur Kenntnis. Offenbar seien es politische Gründe, erklärte Graf weiter, da Klaus Kandt vielen in der rot-rot-grünen Koalition "schon lange nicht in den Kram" gepasst habe. "Nach dem Wechsel seiner Stellvertreterin Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin droht damit Berlins Polizeibehörde, ohne Führung dazustehen. Das ist unverantwortlich angesichts der angespannten Sicherheitslage." Der CDU-Fraktionschef sagte auch, er erwarte nun eine Bestenauslese bei der Neubesetzung und keine Auswahl nach Parteibuch.

Die Berliner FDP hingegen, sprich von einer "längst überfälligen Entscheidung". Bereits vor Monaten habe die FDP die Trennung von Klaus Kandt gefordert, teilt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Luthe, mit. "Die Behörde wird dadurch aber nicht führungslos, sondern sie war es leider in den letzten Jahren bereits", sagte Luthe weiter. "Nun muss der Innensenator erklären, warum der Chef rausgekantet wird, die operativ verantwortliche Vizepräsidentin aber einem Disziplinarverfahren entzogen und noch befördert wird. Die Berliner Polizei braucht eine Rückkehr zu einer werteorientierten Führungskultur, die nun - etwa aus der Runde der Direktionsleiter - erreicht werden kann."

"Macht den Fall Koppers noch skandalöser"

Auch der Fraktionschef der AfD, Georg Pazderski, "begrüßt den Rücktritt des Polizeipräsidenten". Pazderski verweist darauf, dass diese "de-facto-Entlassung" Kandts den Fall Koppers "noch skandalöser" mache und fragt: "Warum wird die ebenso für die zahlreichen Missstände bei der Polizei verantwortliche Vizepräsidentin nicht ebenfalls gefeuert, sondern sogar zur Generalstaatsanwältin befördert? Weil Kandt CDU-Mitglied ist, Koppers aber den Grünen nahesteht?" Im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre", findet Pazderski, stelle sich auch die Frage der politischen Verantwortung. Innensenator Geisel habe bislang wenig unternommen, um diese oder die Versäumnisse um den Breitscheidplatz-Terror aufzuklären. "Dieser Verantwortung kann er sich mit dem Bauernopfer Kandt nicht entziehen."

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