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  • 13.01.2018
  • von Marion Kaufmann

Was Brandenburg von der GroKo erwartet

von Marion Kaufmann

Entlastung. Bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhofft sich Brandenburg mehr Unterstützung vom Bund. Foto: Patrick Pleul/dpa

Von Flüchtlingskosten bis zur Zukunft der Lausitz – das Sondierungspapier stößt auf ein geteiltes Echo

Potsdam - Die Weichen für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund sind gestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag, er sei über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche „besonders aus Brandenburger Sicht“ zufrieden und werde dem SPD-Landesvorstand und den Brandenburger Delegierten für den Parteitag am 21. Januar vorschlagen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterstützen. Die PNN geben einen Überblick über mögliche Auswirkungen der GroKo-Vorhaben auf Brandenburg und erste Reaktionen darauf.

SCHULE

Die künftigen Koalitionäre planen laut Sondierungspapier eine „Investitionsoffensive“ für Schulen. Dazu soll das Kooperationsverbot aufgehoben werden, also die Regelung, dass der Bund durch Finanzierungsmaßnahmen keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen darf. Brandenburg und Berlin hatten eine gemeinsame Initiative im Bundesrat gestartet, um das Verbot zu kippen. Dieses sei „ein alter Zopf“, so SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Im Grundschulalter soll es nach den Plänen von Schwarz-Rot künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nahmen in Brandenburg 41 Prozent der Grundschulkinder im Schuljahr 2015/16 Ganztagsangebote war – die Mark hat also noch Nachholbedarf und kann Bundesmittel für den Bereich gut gebrauchen.

FLÜCHTLINGE

Finanzminister und Linken-Landeschef Christian Görke begrüßt, dass Union und SPD eine Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten anstreben. Görke hatte erst im Dezember erneut gefordert, dass der Bund seinen Anteil aufstockt. 2017 betrugen die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Brandenburg rund 568 Millionen Euro. Der Bund erstattet rund 128 Millionen Euro – 28 Prozent –, sollte sich aber mit mindestens 50 Prozent beteiligen, hatte Görke verlangt. CDU-Landeschef Ingo Senftleben bezeichnete es als gut, dass Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen wie in Eisenhüttenstadt abgeschlossen werden sollen und Asylbewerber nur noch auf Kommunen verteilt werden, wenn eine positive Bleibeprognose bestehe. „Das unterstützt alle Beteiligten bei den Integrationsaufgaben“, meint Senftleben. Die „Verschrottung“ des Asylrechts werde weiter vorangetrieben, kritisiert hingegen der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke). Kritik kommt auch von den Grünen. In den neuen Rückführungszentren würden schutzsuchende Menschen künftig „de facto kaserniert“, sagt die Landesvorsitzende Petra Budke. „Dabei stehen in den Brandenburger Kommunen die Unterkünfte leer.“ Die Zahl neu in Deutschland ankommender Flüchtlinge ist 2017 deutlich gegenüber den Vorjahren gesunken. Bis Ende Oktober wurden rund 120 000 Geflüchtete registriert. 2015 waren es noch rund 890 000 Geflüchtete.

ENERGIEWENDE

Für Brandenburg seien insbesondere die Beschlüsse zu Energiewende und Klimawandel „von herausragender Bedeutung“, meint CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg soll bis Ende des Jahres eine Kommission mit Vertretern aller betroffenen Akteure ein entsprechendes Aktionsprogramm vorlegen. Für die Lausitz wäre eine Regierung ohne SPD-Beteiligung „keine gute Perspektive“, betont Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der geordnete Strukturwandel würde ins Wanken geraten, Arbeitsplätze wären bedroht. „Statt den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzugehen, wird er weiter verschleppt“, kritisiert hingegen Brandenburgs Grünen-Chef Clemens Rostock.

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG

Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Jahr 2021 bundesweit um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das entlaste Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, lobt Brandenburgs SPD-Chef Woidke. Wer den Solidaritätszuschlag zurückfahren wolle, müsse im Gegenzug ein steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Brandenburg auflegen, fordert AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Marion Kaufmann

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