21.01.2018, 1°C
Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 11.01.2018
  • von Thorsten Metzner

NPD-Stadtrat nennt Kalbitz langjährigen politischen Freund: AfD in Brandenburg: Vom Mut zur Wahrheit

von Thorsten Metzner

Rechtsaußen. Andreas Kalbitz ist wiederholt in die Kritik geraten. Foto: Gambarini/dpa

Münchener NPD-Stadtrat nennt AfD-Landeschef Andreas Kalbitz langjährigen politischen Freund. Ein Ex-Mitarbeiter von Kalbitz tritt aus der Partei aus, rechnet mit der AfD ab.

Potsdam - Einer lügt. Entweder ein NPD-Stadtrat aus Bayern oder Andreas Kalbitz, der Vorsitzende von AfD-Landtagsfraktion und Landesverband in Brandenburg, inzwischen auch Mitglied im Bundesvorstand. Der 45-jährige Kalbitz – eloquenter Typ, Ruf eines Rechtsaußen selbst innerhalb der AfD – hat am Mittwoch auf Anfrage der PNN jedenfalls strikt bestritten, enge Verbindungen zu einem bekannten NPD-Politiker zu pflegen. Kalbitz selbst war wegen rechtsextremer Umtriebe in seiner Vita – und bei seinen Mitarbeitern – wiederholt in die Schlagzeilen geraten.

Diesmal geht es um Karl Richter, der in München in der NPD aktiv ist und für die Initiative „Ausländerstopp“ in den Stadtrat gewählt wurde, ein NPD-Politiker, wegen Hitlergrußes bei seiner Vereidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Und dieser Karl Richter hält offenbar viel von Kalbitz, wie der NPD-Mann nach dem letzten AfD-Bundesparteitag am 4. Dezember 2017 im sozialen Netzwerk Facebook schrieb – und zwar in einer Einschätzung über den neuen AfD-Bundesvorstand. Zitat: „Auch wenn die Lügenmedien jetzt ein weiteres Mal den ‚Rechtsruck‘ der AfD herbeihalluzinieren – nichts ist falscher“, schrieb Richter. „In Wahrheit ist der ‚Flügel‘ bis auf den Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, mit dem mich eine langjährige politische Freundschaft verbindet, im neuen Bundesvorstand praktisch nicht mehr präsent“, heißt es weiter.

Kalbitz leitete einen von Nazis, ehemaligen SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein - noch bis 2015

Eine langjährige politische Freundschaft? Kalbitz will davon nichts wissen, bestreitet aber eine frühere Bekanntschaft mit Richter nicht. Man sei sich vor 27 Jahren begegnet, hin und wieder mal über den Weg gelaufen, „in der Münchener Zeit“ über einen Verein, sagt Kalbitz. „Aber es gibt seit mindestens zwanzig Jahren keinen Kontakt zu Herrn Richter. Uns verbindet politisch gar nichts mehr. Er ist von einer anderen Feldpostnummer.“ Überhaupt sei alles „lange her“, es betreffe jene Zeit der „ollen Kamellen“, für die er sich seit dem Einzug in den Brandenburg Landtag wiederholt rechtfertigen musste. Kalbitz, 1994 bis 2006 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ und bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Er leitete einen von Nazis, ehemaligen SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, dessen Vorsitz er erst 2015 nach Publikwerden aufgab. Eine PNN-Anfrage an Richter blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Ärger hat Kalbitz auch im Landesverband. Jens-Birger Lange, früher Kreischef von Dahme-Spreewald und Landratskandidat, der nach 2014 eineinhalb Jahre Kalbitz’ Mitarbeiter im Landtag war, ist aus der AfD ausgetreten. Samt einer Abrechnung, die er auf Facebook veröffentlichte. „Die AfD ist angekommen an den Töpfen der Steuergelder und der Macht“, heißt es darin. Mit Erschrecken habe er bereits als Kalbitz-Mitarbeiter im Landtag beobachten müssen, „wie aus Menschen Abgeordnete wurden“. Und zwar solche, „die plötzlich nicht mehr in der Lage sind, Tasche oder Schirm selbst zu tragen“. Die Art von Abgeordneten, „die von Bankett zu Bankett ziehen, um sich auf fremde Kosten durchzufressen und zu betrinken“. Im Landesverband und im Kreisverband würden „Klüngel und Filz“ zunehmen, so Lange. „Standen wir doch Anfangs für die Trennung von Amt und Mandat und gegen Anhäufung von Macht auf einzelne Personen, unterscheiden wir uns jetzt nicht mehr von anderen Parteien.“ So sei Kalbitz gleichzeitig Fraktions- und Parteichef, Birgitt Bessin in beiden Funktionen seine Stellvertreterin. „Nicht umsonst habe ich auch in der Vergangenheit schon auf die sich bildenden Beutegemeinschaften im Landesverband Brandenburg hingewiesen.“ Lange wollte selbst in den Landtag, war aber weder auf der Liste noch als Direktkandidat aufgestellt worden. Seine Vorwürfe wollte Kalbitz nicht kommentieren. Die AfD habe über 1200 Mitglieder, sagte er. Der Austritt sei eine „persönliche Entscheidung“.

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!