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  • 03.01.2018
  • von Jutta Schütz

JVA Plötzensee: Noch fünf Gefangene auf der Flucht - Justizsenator lehnt Rücktritt ab

von Jutta Schütz

Foto: Paul Zinken/dpa

Für Berlins Justizsenator ist es alles andere als ein schöner Jahresbeginn. Neun Gefangene waren zwischen den Jahren geflüchtet - vier davon aus dem geschlossenen Vollzug in Plötzensee. Erst vier Männer sind zurück. Dirk Behrendt wirbt nun für Aufklärung.

Berlin (dpa/bb) - Nach der Flucht von neun Berliner Gefangenen bleiben fünf einstweilen verschwunden. Besonders nach drei Straftätern, die aus dem geschlossenen Teil der Anstalt Plötzensee ausbrachen, werde mit Hochdruck gefahndet, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch. Es habe dort „Schwachstellen in der Alarmzentrale“ gegeben. Demnach wurde dort kein Alarm ausgelöst.

Im besten Politiker-Sprech umschrieb der Senator das Problem so: „Die Frage ist, ob die Sicherheitstechnik optimal programmiert war.“ Es gebe zwar viele Kameras. „Die Herausforderung ist, dass die Bilder auf der Monitorleinwand zu sehen sind.“


Am vergangenen Donnerstag waren vier Männer aus einem Nebenraum der Kfz-Werkstatt des Gefängnisses ausgebrochen, indem sie mit einem Hammer und einer Flex eine Lüftungsklappe öffneten. Den Alarm habe die Werkstatt ausgelöst, hieß es. Warum der Raum nicht wie vorgeschrieben abgeschlossen war, werde noch untersucht. Ein Täter, der wegen Erpressung verurteilt ist, hat sich inzwischen gestellt. Er soll in eine andere Anstalt verlegt weren. Laut Senator ist er „auskunftswillig“, was die Umstände der Flucht angeht.

Fünf Männer waren aus dem offenen Vollzug „entwichen“, am Mittwoch wurde der dritte gefasst. Es wurde darauf verwiesen dass „Ersatzfreiheitsstrafer“ nur in Haft seien, weil sie etwa Geldstrafen wegen Schwarzfahrens nicht zahlen konnten. Es gebe geringere Sicherheitsstandards, weil sie keine gefährlichen Kriminellen seien.

Bei einem Rundgang durch Haus G des Gefängnisses Plötzensee wiesen Anstaltsleiter Uwe Meyer-Odenwald und Vollzugsdienstleiter Michael Augustin am Mittwoch auf Fenster ohne Gitter und die Möglichkeit hin, die Geldstrafe abzuarbeiten. Es gibt hier auch keine Mauern. Ob die fünf Entwichenen Arbeit hatten, war nicht bekannt.

Laut Senator sind die Unterschiede zwischen offenem und geschlossenem Vollzug gesetzlich vorgeschrieben. Die knappen Finanzen würden vorrangig für die Sicherheit im geschlossenen Strafvollzug eingesetzt. Jetzt gebe es aber auch im offenen Vollzug mehr Personal für die Sicherung - auch nachts.

Die CDU-Opposition hatte die neun Fluchten in fünf Tagen als „einmaligen Skandal in der Rechtsgeschichte“ gewertet. Behrendt lehnte bei dem Termin die Rücktrittsforderungen der Opposition ab. Jetzt stehe Aufklärung im Vordergrund. Noch in dieser Woche beginne eine externe Kommission mit der Arbeit. Sie soll die Ursachen besonders der vier aus dem geschlossenen Strafvollzug Entkommenen aufklären. Zudem beginne noch im Januar eine Schwachstellenanalyse durch ein Sicherheitsbüro.

„Das steht jetzt im Vordergrund, alles andere bewegt mich momentan nicht zentral“, betonte Behrendt mit Blick auf die Rücktrittsforderungen. In der kommenden Woche werde er im Parlament Rede und Antwort stehen.

Auch aus den Reihen des SPD-Koalitionspartners war nach den Fluchten Kritik an Behrendt laut geworden. Zudem ist zu hören, dass der Grünen-Politiker nicht besonders glücklich agiere. Der Termin vor Ort sollte laut Behrendt der Aufklärung dienen. Allerdings sind weiter viele Fragen offen. Prompt kritisierte die CDU, der Senator erkenne den Ernst der Lage nicht. Der Rechtsausschuss solle die Probleme am 10. Januar erörtern. Der Antrag hat den Titel „Tag der offenen Tür in Berliner Haftanstalten?!?“.

Der Grünen-Politiker verwies indes auf das Sparprogramm der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung. Es fehlten im Justizvollzug 200 Bedienstete. Jetzt werde wieder ausgebildet, doch erst Ende 2019 könnten die Lücken geschlossen werden. Behrendt bedauerte die entstandenen „Irritationen“ in der Bevölkerung. Der Eindruck, dass in Plötzensee jeder rein- und rausgehen könne, wie er lustig sei, sei falsch.

Gefängnisleiter Meyer-Odenwald verwies auf einen anderen Aspekt: „Berlin hat Besoldungsrückstände gegenüber anderen Bundesländern.“ Und: „Wir haben es schwer, geeignete Bedienstete zu finden. Wir sind kaum noch konkurrenzfähig.“ 16 Prozent des Personals seien derzeit krank.

Auch der FDP-Abgeordnete und Innenpolitiker Marcel Luthe meldete sich zu Wort. Das Abgeordnetenhaus müsse untersuchen, weshalb der Senator über ein Jahr lang die Hilferufe aus Justiz und Justizvollzug ignoriert habe. Die FDP bleibe bei ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Personal bei Justiz und Polizei.

Die Strafvollzugsgewerkschaft kritisierte, marode Bausubstanz, verwinkelte Anstalten, veraltete Sicherheitstechnik, jahrelanger Sanierungsstau und mangelnde Personalausstattung sorgten deutschlandweit für Sicherheitsdefizite im Strafvollzug. Die Justizministerien der Bundesländer müssten ihre zögerlichen Investitionen überdenken.

Unterdessen reagierten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit einem Augenzwinkern auf die Fluchten. Am Mittwoch twitterten sie: „Falls Sie (noch) im Gefängnis sitzen und gerade ihre Flucht durch Berlin planen: U6 und U8 fahren heute leicht unregelmäßig.“ (dpa)

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