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  • 08.12.2017
  • von Alexander Fröhlich

Verzug beim Wechsel im Verfassungsschutz Brandenburg: Carlo Weber geht, aber wer kommt?

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Carlo Weber, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Nachfolger für Carlo Weber gesucht: Bei der Neubesetzung des Chefpostens beim Brandenburger Verfassungsschutz droht eine Hängepartie. Innenminister Schröter scheiterte mit seinem Favoriten am Veto der Linken.

Potsdam - Die baldige Ernennung eines Nachfolgers für Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber hat sich durch Auseinandersetzungen in der rot-roten Koalition verzögert. Der Favorit von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist nach PNN-Informationen am Widerstand der Linken gescheitert. Der Minister hatte auf eine Ausschreibung des Postens verzichtet, wollte auf einen Fachmann aus den eigenen Reihen zurückgreifen und den Chef einer Brandenburger Behörde zum Leiter der Verfassungsschutzabteilung machen. Er scheiterte jedoch vor wenigen Wochen in einer frühen Phase der Abstimmung im kleinsten Kreis am Widerstand des Koalitionspartners.

Schröters Wunschkandidat ist den PNN namentlich bekannt und ein ausgemachter Experte. Der Beamte war lange Jahre beim Verfassungsschutz des Landes tätig und hat Erfahrung im operativen Geschäft, also bei der Informationsbeschaffung im Bereich des politischen Extremismus. Er war unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zum Brandenburger Nachrichtendienst gestoßen, aber erst nach den Erschütterungen durch diverse V-Mann-Skandale wie bei Carsten Szczepanski, Deckname „Piatto“.

Weber geht zum Jahresende offiziell in Pension, hat noch Resturlaub. Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) wollte sich auf PNN-Nachfrage nicht zum gescheiterten Favoriten äußern. Das Verfahren zur Besetzung des Abteilungsleiterpostens sei noch nicht abgeschlossen. „Wir sind noch im Verfahren“, sagte Lange im Innenausschuss des Landtags. „Es steht noch kein Name fest. Wir sind bemüht, einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten.“ Auch auf PNN-Nachfrage, wann Innenminister Schröter dem Kabinett einen neuen Vorschlag macht, wollte sich Lange nicht näher äußern. Das Kabinett tagt in diesem Jahr nur noch zweimal. Ob es bis zur letzten Adventswoche noch eine Lösung gibt, ist unklar. Auch von den Linken in Regierung und Landtagsfraktion hieß es, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Auch bei der Novelle des völlig veralteten Verfassungsschutzgesetzes hakt es – trotz wachsender Herausforderungen etwa durch islamistische Terroristen. Bereits im Oktober hatte Schröter einen Entwurf vorlegen wollen. Die Verfassungsschutzbehörden in anderen Bundesländern und im Bund haben weitaus mehr Befugnisse, wie Schröter und Weber mehrfach beklagt hatten. Das Ministerium hat aufgelistet, was der hiesige Nachrichtendienst nicht darf: der Einsatz von Imsi-Catchern, um den Standort eines Handys zu bestimmen und es abzuhören, der verdeckte Zugriff „auf informationstechnische Systeme“, besondere Auskunftsverlangen bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistern oder Telekommunikationsdiensten oder die Wohnraumüberwachung. Die Fachleute der roten-roten Koalition arbeiten sich derzeit an einem Referentenentwurf aus Schröters Haus für die Novelle ab. Ein Ministeriumssprecher sagte den PNN, dass die politischen Abstimmungen laufen. Das Ministerium gehe davon aus, dass das Gesetz im Jahr 2018 im Landtag behandelt wird. Ob Schröter mit seiner kompletten Wunschliste an Befugnissen durchkommt, ist fraglich. Auch wegen der Skepsis bei den Linken gegenüber dem Verfassungsschutz. Denkbar sei, so heißt es bei Rot-Rot, ein Deal: ein paar mehr Befugnisse, dafür aber mehr Kontrollrechte für das Parlament. Alexander Fröhlich

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