18.12.2017, 2°C
  • 24.11.2017

20 000 Beamte widersprechen Sold-Höhe CDU sieht schwere Vertrauenskrise im Land

Potsdam - Der neue, in der Nacht zu Mittwoch von Brandenburgs Landesregierung und Gewerkschaften ausgehandelte Tarif für den öffentlichen Dienst und die erzielte Attraktivitätsvereinbarung ändern nichts am Misstrauen der Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn. Knapp 20 000 Beamte haben Widerspruch oder Klage gegen die Höhe ihrer Besoldung eingereicht. Konkret sind 917 Klagen und 18981 Widersprüche anhängig. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Auch nach dem von der Landesregierung und vom Landtag im Juni beschlossenen Kompromissgesetz, um die jahrelange verfassungswidrig niedrige Besoldung aufzufangen, haben 659 Beamte Klage und 6707 Beamte Widerspruch eingelegt. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, begründete diesen Schritt gegenüber den PNN damit, dass die Beamten gegenüber der Landesregierung auch nach dem neuen Tarif weiter Misstrauen hegten. Mit Klagen und Widersprüchen wollten sie vorsorgen, dass sie auf jeden Fall komplett entgangenen Sold nachgezahlt bekommen – und nicht nur anteilig, wie es im Juni beschlossen wurde.

Der Landtag hatte entschieden, dass die 34 000 Landesbeamten in den nächsten vier Jahren bis 2020 neben der Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Besoldungserhöhung von jeweils 0,5 Prozent bekommen. Im Gesetz wird sogar eingeräumt, dass der Sold in den Jahren 2004 bis 2014 verfassungswidrig zu niedrig war. Dabei hat das Verfassungsgericht noch gar nicht zu Brandenburg entschieden, nur zu anderen Ländern. Auf Druck der Gewerkschaften hatte die rot-rote Koalition ins Gesetz geschrieben, dass den Landesbeamten 2000 Euro, verteilt auf vier Tranchen bis zum Jahr 2020, als sogenannter Attraktivitätszuschuss überwiesen werden sollen. Für den umstrittenen Sold von 2004 bis 2014 werden nur 300 Beamten komplett entschädigt, die geklagt oder Widerspruch eingelegt hatten.

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, sprach angesichts der anhaltend hohen Zahl von Klagen und Widersprüchen von einer beunruhigenden Situation und einer Vertrauenskrise zwischen dem Land als Dienstherrn und den Beamten. „Unsere Beamten leisten täglich viel für Brandenburg, einige von ihnen sogar unter Einsatz von Leib und Leben“, sagte Bretz. Neben guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Besoldung sei ein vollumfängliches Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn eine entscheidende Voraussetzung für ihren Dienst. „Wenn sich offenkundig mehr als die Hälfte der Landesbeamten gezwungen sieht, wegen falscher Bezahlung rechtliche Schritte einzuleiten, kann von Vertrauen keine Rede sein“, so Bretz. Die Landesregierung habe durch ihren Umgang mit den Beamten trotz klarer Forderungen der Opposition die Situation noch verschärft. axf

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!