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Themenschwerpunkt:

NSU Untersuchungsausschuss

  • 04.11.2017
  • von Alexander Fröhlich

NSU-Untersuchungsausschuss: Innenminister droht Ausschuss mit Staatsanwalt

von Alexander Fröhlich

Wieder Aktenstreit mit Untersuchungsgremium

Potsdam - Vor den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg am Montag und Freitag hat das von Karl-Heinz Schröter (SPD) geführte Innenministerium im Streit um den Umgang mit Akten den Ton verschärft und für einen Affront gesorgt. Der Ausschusskoordinator des Ministeriums, Bruno Küpper, der nicht zum ersten Mal den Ausschuss provozierte, hat mit Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Geheimnisverrats gedroht. Konkret richtet sich das gegen Inka Gossmann-Retz (SPD), Volkmar Schöneburg und Isabelle Vandré (beide Linke). Hintergrund ist die rigide Praxis der Ressorts für Inneres und Justiz bei den Akten. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den Ruf, der intransparenteste im Vergleich zu anderen Bundesländer zu sein. Ausschussmitglieder sprechen von Schikane: Weil ganze Aktenordner als geheim eingestuft sind, nur im Geheimschutzraum gelesen, in nicht-öffentlicher Sitzung zitiert werden dürfen, weil wenige Seiten als Verschlusssachen gelten – und damit ganze Ordner.

Die Abgeordneten haben stets dezent darauf hingewiesen. Die Grünen fragten das Ministerium nun, ob die Verschlussakten, wenn sie in öffentlicher Sitzung angesprochen wurden, nicht gleich den Geheimstatus verlieren. Küpper sieht das nicht so. Ihm reicht schon der Hinweis der Abgeordneten bei Zeugenvernehmungen darauf, dass und welche Unterlagen im Geheimschutzraum liegen. Nun schrieb Küpper dem Ausschuss: Der „Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und eine besonderen Geheimhaltungspflicht“ dränge sich auf. Er rege dringend an, dass Ausschusschef Holger Rupprecht (SPD) „die Staatsanwaltschaft um eine entsprechende Prüfung“ bittet. Wegen Hinweisen aus Verschlussakten der Justiz sei die Staatsanwaltschaft Potsdam informiert worden. Daneben habe er Anträge, für bestimmte Akten den Geheimstatus aufzuheben, auf Eis gelegt – wegen der „unzulänglichen Vorkehrungen“ beim Geheim- und Datenschutz. Alexander Fröhlich

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