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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 01.11.2017
  • von Gerd Nowakowski

Stopp der Kreisreform in Brandenburg: Verzicht als Gewinn

von Gerd Nowakowski

"Nach aktuellem Sachstand üben die Landkreise harsche Kritik an dem Gesetzentwurf", heißt es in einer Mitteilung. Foto: Bernd Settnik/dpa

Die brandenburgische Gebietsreform ist gescheitert. Das ist weit mehr als eine bürokratische Entscheidung - es geht um Menschen und ihren Alltag. Ein Kommentar.

Was Heimat bedeutet, muss man Dietmar Woidke nicht erklären. Brandenburgs Ministerpräsident ist verwurzelt in der Lausitz, nahe der polnischen Grenze. In dünn besiedelten Regionen gehört nicht viel dazu, Ängste auszulösen, dass einem die Heimat genommen wird: Es reicht, dass der Arzt wegzieht, die Schule schließt oder die Buslinie eingestellt wird. Das macht deutlich, warum von Anbeginn an der Widerstand so massiv war gegen die geplante Kreisgebietsreform, die alle Verwaltungsfunktionen aus dem ländlichen Raum abgezogen hätte und Cottbus, Frankfurt/Oder oder Brandenburg/Havel ihre Kreisfreiheit genommen hätte.

Woidke zieht nun die Notbremse, nachdem er noch vor wenigen Tagen nach einer desaströsen Anhörung, bei der alle Kreise ihr Veto einlegten, das Projekt verteidigt hatte. Am Ende bleibt ihm keine andere Wahl. Welches Protestpotenzial in der Kreisreform lag, hat die Bundestagswahl klargemacht, als in Brandenburg die AfD stärker als die bislang sieggewohnte SPD abschnitt. Angesichts der Landtagswahl 2019 und eines bereits laufenden Volksbegehrens wäre es einer politischen Selbstaufgabe gleichgekommen, wenn Woidke seine rot-rote Koalition zur Zustimmung gezwungen hätte.

Wie Heimat bewahrt und gleichzeitig die Zukunft des Landes gesichert werden kann, muss neu diskutiert werden

Die Kreisreform ist gescheitert, die Aufgabe aber bleibt, Brandenburg eine leistungsfähige Struktur zu verpassen, die Menschen Chancengleichheit und Teilhabe ermöglicht. Wie Heimat und Identität zu bewahren ist und zugleich die Zukunft des Landes gesichert werden kann, muss aber nun ganz neu diskutiert werden. Wie es nicht geht, hat vor Jahren schon Mecklenburg-Vorpommern vorgemacht: Die dortige Kreisreform hat den Menschen keinerlei Vorteile eingebracht, sondern nur lange Wege zur Kreisstadt, weitere Abwanderung, Unsicherheitsgefühle durch fehlende Polizei und Arbeitsplatzverluste. Wer derartig Bürgerferne produziert, muss sich über Demokratieverdrossenheit nicht wundern. Auch an der Ostseeküste hat die AfD davon profitiert.

Die Debatte in Brandenburg hat überdeutlich werden lassen, dass eine Kreisreform heute mehr sein muss als eine technokratische Effektivierung von Verwaltungsabläufen. Es ist den Brandenburgern, die sich davor fürchten, abgehängt zu werden, nicht zu vermitteln, dass erst die Bürokratie und dann die Menschen kommen sollen. Reform darf eben nicht nur von oben nach unten gedacht werden – und auch so kommuniziert werden. Diese Fehler muss sich die Landesregierung selbst anrechnen lassen.

Wichtiger als die Kreisreform ist eine Verwaltungsreform

Schließlich haben sich auch die Parameter verändert. Als die Kreisreform vor sieben Jahren auf den Weg gebracht wurde, war der wirtschaftliche Aufschwung, der starke Zuzug in die Hauptstadtregion mit neuen Steuerzahlern und gut bezahlten Jobs, nicht absehbar. Vor allem aber schafft die Digitalisierung neue Möglichkeiten, eine bessere Zusammenarbeit der Kreisämter zu organisieren und dezentrale Dienstleistungen auch in dünner besiedelten Gegenden zu gewährleisten – dazu müsste die Landesregierung es freilich schaffen, die unzähligen Funklöcher zu beseitigen und schnelles Internet bereitzustellen. Wichtiger als eine Kreisreform ist deshalb eine Verwaltungsreform, die auch fern von Berlin und Potsdam die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Politik muss verlässlich sein. Das war seit der Einheit und der Neubegründung des Landes Brandenburg immer die Stärke der dauerregierenden SPD, ob unter Manfred Stolpe, Matthias Platzeck – oder Dietmar Woidke. Erst recht aber muss Politik auch so nahe bei den Menschen sein, um sich nötigenfalls dann zu korrigieren, wenn sich das angestrebte Ziel als falsch oder nicht erreichbar erweist. Dazu gehört Charakter. Leicht wird Woidke die Kehrtwende nicht gefallen sein, zumal die Opposition im Land ihm das als Niederlage auslegt. Für Brandenburg aber muss anderes gelten: Für das Land, das die Reform zerrissen hätte, ist der Verzicht ein Gewinn.

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