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Flughafen

  • 25.10.2017

Flughafen Tegel: (K)Ein Schlichter

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Stefan Paetow soll den Senat als Gutachter in der Tegel-Frage beraten. Die FDP hält ihn für zu SPD-nah.

Berlin - Nach dem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat der Senat den Juristen Stefan Paetow als Gutachter berufen. Der Baurechtsexperte und frühere Bundesverwaltungsrichter soll „eine juristische Bewertung“ durchführen, dabei die Argumente verschiedener Akteure einbeziehen. Senatssprecherin Claudia Sünder weigerte sich aber, von einem „Schlichter“ zu sprechen.

Allerdings gilt Paetow fraktionsübergreifend als so unabhängig, dass es selbst in Senatskreisen hieß, als Gutachter werde er wohl schon dadurch „schlichtend“ wirken, dass er Positionen der Tegel-Befürworter nicht unbeachtet lässt. Paetow wird eine Empfehlung abgeben, auf deren Basis der rot-rot-grüne Senat und das Abgeordnetenhaus entscheiden sollen, was mit Tegel geschehen wird. Ende September hatten 56,4 Prozent der Wähler für den Weiterbetrieb des Flughafens auch nach der Eröffnung des BER- Airports gestimmt. Initiiert hatte die Wahl vor allem die FDP. Das Ergebnis passt den drei Flughafengesellschaftern – Berlin, Brandenburg, Bund – nicht, denn sie halten am Single-Airport BER fest. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte daraufhin die Idee eines Schlichters nebst Rundem Tisch nach dem Vorbild Stuttgart 21 erwogen. Paetow war bis 2008 am Bundesverwaltungsgericht tätig, unter seiner Leitung genehmigten die Richter 2006 den Bau des BER bei Schönefeld. Heute ist Paetow 74 Jahre alt und erhält eine Aufwandsentschädigung. Wie lange er arbeite, sei nicht klar.

Der Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend, zumal der Senat ohne die Brandenburger Landes- und zudem die Bundesregierung ohnehin nicht entscheiden darf. Rot-Rot-Grün kündigte an, den Sieg der Tegel-Befürworter aber insofern ernst zu nehmen, als dass der Senat seine Verwaltungen bat, die Folgen einer Offenhaltung Tegels abzuschätzen. Der Senat sieht massive rechtliche und finanzielle Risiken, etwa Klagen und Kosten für Lärmschutz und Sanierungen. In der CDU, FDP und AfD geht man allerdings davon aus, dass Berlin ohnehin bald nach der BER-Eröffnung einen Zweitflughafen bräuchte. Am 6. November gibt es eine gemeinsame Sitzung der Kabinette von Berlin und Brandenburg sowie eine Landesplanungskonferenz.

Für die Opposition im Abgeordnetenhaus ist der Gutachter neue „Hinhaltetaktik“: CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte dieser Zeitung: Es gehe um die Umsetzung des Volksentscheids, „allgemeine Bewertungen des Sachverhalts“ habe es schon genug gegeben. Er zweifle am Willen der Koalition, die Tegel-Offenhaltung möglich zu machen. Die AfD bekräftigte ihren Wunsch nach einem Sonderausschuss und forderte eine Neuplanung des Flughafensystems.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat mit der Person Paetow Probleme: „Einen Gutachter zu berufen, der sowohl Verbindungen zur SPD hat, als auch juristisch mit dem BER befasst war, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Bevölkerung.“ Czaja spielt auf den Wunsch der SPD 2007 an, Jurist Paetow an den Berliner Verfassungsgerichtshof zu holen.hah/rori

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