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Kreisreform

  • 25.10.2017
  • von Alexander Fröhlich

Kreisreform-Krise: Woidke auf Heimattour übers Land

von Alexander Fröhlich

Foto: dpa

Ministerpräsident Dietmar Woidke reist bald durch die Mark – um zu hören wo den Brandenburgern der Schuh drückt, wie er sagt. Stoppt er dabei die Kreisreform?

Potsdam - Nach seinem Urlaub fährt Dietmar Woidke (SPD) gleich raus aufs Land. Während das politische Potsdam rätselt, wie die rot-rote Koalition von Brandenburgs Ministerpräsident mit dem vernichtenden Urteil der Vertreter der Kommunen über die Kreisreform umgeht, will er sich am nächsten Mittwoch in der Prignitz umsehen. Es soll der Auftakt sein für seine „Zukunftstour Heimat“ durch die Mark. Zu heimatverbundenen Unternehmen, die in „die Zukunft der Region investieren“, in Gemeinden, „die sich um lebendige Strukturen“ kümmern. In Cumlosen an der Elbe etwa, wo die Kita „Zwergenland“ steigende Kinderzahlen verzeichnet, weil – wie die Staatskanzlei vorab mitteilte – junge Prignitzer „zur Familiengründung zurückgekehrt sind“.

Die oppositionelle CDU rieb sich am Dienstag verwundert die Augen. Weil die CDU für sich wirbt mit dem Slogan „Meine Heimat Brandenburg“. Weil Rot-Rot die Kreisreform stets mit Einwohnerschwund in den Randregionen begründet hat – und Woidke nun genau dort wachsende Dörfer besucht.

Landräte und Kreistagsvorsitzende lehnten Woidkes Reform rundweg als Irreweg ab

Und das alles nach einer desaströsen, verkorksten Mammutanhörung in der vergangenen Woche im Landtag, bei der Landräte und Kreistagsvorsitzende, selbst die mit SPD-Parteibuch, die Reform rundweg als Irrweg, dazu schlecht gemacht, abgelehnt haben. Und kurz bevor in drei Wochen Rot-Rot die Reformgesetze durch den Landtag bringen will und die Landes-SPD gleich darauf ihren Parteitag abhalten will. Wobei im Leitantrag des Landesvorstands „Unser Land zusammenhalten“ die Kreisreform nicht erwähnt ist, aber ein Antrag aus Dahme-Spreewald den Stopp der Kreis- und dafür 2019 eine Funktionalreform fordert.

Nein, mit der massiven Ablehnung der Kreisreform, mit der von 14 nur elf Landkreise übrig und von vier kreisfreien Städten nur Potsdam eigenständig bleiben sollen, habe Woidkes Heimattour nichts zu tun, versichert die Staatskanzlei. Nach Zukunftstouren etwa zur Bildung habe man sich im Frühjahr für das Thema Heimat entschieden. Alles sei lange geplant gewesen. Er wolle erfahren, sagte Woidke, „wo der Schuh drückt“ und über Heimat reden. „Ich verspreche mir davon auch weitere wertvolle Anregungen für die künftige politische Arbeit.“

SPD in der Sackgasse - Woidkes Name hängt an unpopulärer Reform

Aber bleibt es bei der Kreisreform? Der Koalitionspartner, die Linke, sieht keine Chance für einen Stopp, die SPD habe sich in eine Falle manövriert. Woidke habe seinen Namen zu sehr mit der Reform verbunden, alle auf das Reformprojekt eingeschworen. Das politische Format der Vorgänger wie Matthias Platzeck vermissen die Linken bei Woidke ohnehin – zu präsidial, teils technokratisch, so das Urteil. Eine Heimattour ersetze nicht den fehlenden Zugang zu den Menschen, heißt es bei den Linken. Die SPD werde beim Neuschnitt der Brandenburg-Karte bleiben, maximal den Landkreisen damit entgegenkommen, mehr Landesaufgaben als nur den Forst und die Schulpsychologen mit insgesamt 400 Stellen an die Kreise zu übertragen. Wenn überhaupt.

Staatskanzlei und SPD pochen darauf, dass angesichts des Einwohnerschwunds außerhalb des Speckgürtels Handlungsbedarf besteht, was auch Kommunen und CDU nicht bestreiten. Doch Fehler bei der Kommunikation, beim Vorgehen, beim politischen Handwerk räumen selbst Koalitionäre ein. In der Regierungszentrale und bei der SPD, die wegen der Kreisreform mit Negativfolgen bei der Kommunalwahl im Frühjahr, bei der Landtagswahl im Herbst 2019 durchaus rechnet, wird eine Abkehr als unmöglich eingestuft. Woidke wäre dann eine „lame duck“, eine lahme Ente, das politische Geschäft für ihn vorbei. Aber für Rot-Rot dürfte es ohnehin eng werden, spätestens mit dem Volksbegehren, das Ende Februar endet und Erfolg haben dürfte und abschließend dann mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts.

„Wenn er wissen will, wo in Brandenburg derzeit der Schuh drückt, sollte er mal auf seine eigenen Schuhe blicken"

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, der nach der Desaster-Anhörung im Landtag von den Fraktionschefs von SPD und Linken bereits einen Neustart bei der Reform – aber ohne Woidke – gefordert hatte, kommentierte die Heimattour süffisant. Woidke mangele es nicht an Reisetätigkeit, sondern an Entscheidungsfähigkeit. Auch die Äußerung des Ministerpräsidenten zur Tour griff Senftleben auf: „Wenn er wissen will, wo in Brandenburg derzeit der Schuh drückt, sollte er mal auf seine eigenen Schuhe blicken. Da haben bei der Anhörung zur Kreisreform die Kommunalpolitiker aus allen Regionen tiefe Abdrücke hinterlassen.“ Würde Woidke den Brandenburgern zuhören, „was sie für ihre Heimat wollen, hätte er seine Kreisreform längst gestoppt“.

Und so warten alle gespannt, ob Woidke in einer Woche in der Prignitz die Reißleine zieht oder die Reform durchboxen will. Kalt gelassen haben dürfte ihn die Front der Ablehnung der Kreise, selbst die Kritik der eigenen SPD-Basis, nicht.

Am Abend, Stunden nachdem die Einladung zur Heimattour des Regierungschefs verschickt wurde, kam der nächste Einschlag, der Fragen hinterlässt: Ist der Rückzug von der Kreisreform längst im Gange? Oder geht es jetzt um Woidke selbst? Über den Ticker lief die Meldung: Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) „für Neustart der Kreisreform“.

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